Zwei Schritte vor und einer zurück: Die Hamburger Schulpolitik

19. Juli 2010 - 13:33 – Desiree Huthmacher
Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.
 

Piraten sagen JA zur Primarschule

16. Juli 2010 - 23:20 – Andreas Gerhold

Am heutigen Samstag beendet die Piratenpartei Hamburg ihre Aktionen zur Schulreform. Morgen entscheiden Hamburgs Wahlberechtigte in einem Volksentscheid über die Einführung der Primarschule. Erstmals begleiten die Piraten eine landespolitische Entscheidung von dieser Tragweite öffentlich. Und das zu Recht, denn Bildung ist Piratensache.

Volksentscheid Schulreform - Aufruf zur Beteiligung

16. Juli 2010 - 15:35 – Andreas Gerhold
Am Sonntag, den 18. Juli besteht zum letzten Mal die Möglichkeit, seine Stimme für die Hamburger Schulreform abzugeben. 
 
Die Piratenpartei Hamburg hat nach eingehender Information und in basisdemokratischer Abstimmung zu einer Wahlempfehlung gefunden:
Piraten sagen JA zur Primarschule!

Videoüberwachung offiziell gescheitert: Kameras verhindern keine Gewalt

7. Juli 2010 - 17:55 – Andreas Gerhold
Wie taz [1] und Hamburger Abendblatt [2] in ihren Onlineausgaben am 05.07.10 berichteten liegt der Hamburger Innenbehörde nun die  Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn [3] vor. Diese soll Auskunft geben, ob das erklärte Ziel die Kriminalität im Testgebiet entlang der Meile zu verhindern erreicht wurde. Das Ergebnis ist vernichtend.
 
"Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", zitiert Kai von Appen in der taz das Gutachten, das der Öffentlichkeit leider noch nicht vorliegt. Das Gegenteil scheint der  Fall, statt weniger wurden mehr Straftaten registriert. "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent" wird weiter zitiert, Körperverletzungen seien im überwachten Bereich gar um 75  Prozent angestiegen. Abschreckung sieht anders aus.
 

An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

3. Juli 2010 - 23:57 – Desiree Huthmacher

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Offener Brief an Ole von Beust - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

30. Juni 2010 - 11:07 – Desiree Huthmacher

Hamburg, 29.06.2010

Offener Brief - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,
mit Bedauern mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass unser offener, an Sie gerichteter Brief
vom 17.06.2010 bislang nicht erwidert wurde.

Wir hatten Sie bekanntlich in diesem offenen Brief dazu aufgefordert, das von Ihnen zu
verantwortende Haushaltsloch insbesondere durch eine Umsatzsteuerreform zu schließen. In
diesem Zusammenhang hatten wir Ihnen auch detaillierte Maßnahmen aufgezeigt, die sich
nahzu vollständig nun auch in der Empfehlung des Bundesrechungshofes vom 28.06.2010
wiederfinden lassen.

Offener Brief an Joachim Gauck

28. Juni 2010 - 19:57 – Robert Macholdt

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Vortrag: "ACTA - Wenn Hollywood Gesetze macht"

25. Juni 2010 - 11:41 – Desiree Huthmacher

ACTA Vortrag

Termin:
29. Juni um 19:00 Uhr, HausIII&70, oben im Großen Saal, Schulterblatt 73, Hamburg
 

ACTA - das Anti-Counterfeitig Trade Agreement, ist ein Handelsabkommen, dass nicht nur die Wirtschaft betrifft, sondern auch jeden einzelnen Bürger treffen wird. ACTA wird von rund 30 Staaten im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nun jedoch sind Informationen durchgesickert, die wir PIRATEN euch nicht vorenthalten wollen!

Geheim ausgebrütet: ACTA – Wer hat Angst vor'm Parlament?

23. Juni 2010 - 12:38 – Desiree Huthmacher

Mi, 23/06/2010 - 10:06 – Daniel Flachshaar

  • Internationale Piratenparteien gegen das ACTA-Abkommen
  • Samstag weltweiter Protesttag
  • Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf, München und vielen anderen Städten
  • Ist Ihre Stadt auch dabei?

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Offener Brief zur Haushaltslage Hamburgs

17. Juni 2010 - 15:15 – Paul Meyer-Dunker

17.06.2010

Offener Brief zur Haushaltslage Hamburgs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,

wir Hamburger PIRATEN sind wie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nach Ihrer gestrigen Regierungserklärung unverändert tief besorgt über Ihre nunmehr bestätigte Ankündigung vom 27.05.2010, die Ausgaben Hamburgs ab nächsten Jahr um 550 Millionen Euro und ab 2014 gar um eine Milliarde senken zu wollen. Wir hegen die starke Befürchtung, dass dies – wie Sie zuerst angekündigt haben – einen „tabulosen“ weiteren Raubbau an unserem Sozialgefüge bedeutet und gerade auch zu Lasten von Einkommensschwachen gehen wird, auch wenn Sie nunmehr das Gegenteil behaupten.