Was kostet ihr Abgeordneter – 108e

Gestalte du, deine Politik für Hamburg

13. August 2010 - 10:46 – Matthias Westphal
In einer Zeit, in der sich Nachrichten, Neuigkeiten, Veranstaltungstipps und Termine mit wenigen Klicks an Freunde und Bekannte weiterleiten lassen, sollte man sich bewusst machen, wie sehr der Einfluss der Online-Medien auf die alt hergebrachten, wie beispielsweise den klassischen Print-Erzeugnissen, zunimmt.
 
Nachrichten sind dann aktuell, wann das Ereignis passiert.
Diskussionen, die vor kurzem noch Tage später mit Kollegen am Arbeitsplatz stattfanden, finden jetzt in Echtzeit bei Twitter, Facebook und Co. statt und verbreiten sich binnen Sekunden quer über den Globus. 
Nicht mehr die Medien bestimmen was wir erfahren sollen - wir besorgen uns unsere Informationen gezielt selbst. Wir bestimmen, was wir sehen, lesen und konsumieren wollen und teilen unser Wissen - online sowie offline.
Als netz-aktive Bürger sind uns Mittel wie E-Petitionen und das Starten von Initiativen bzw. Volksbegehren nicht fremd. Jedermann kann seine Meinung offen kundtun oder von anderen bewerten lassen. Meinungsbilder zu Ideen, seien sie politischer, kultureller oder ideologischer Natur, können zwar uneingeschränkt eingeholt werden, nur finden sie bislang keinen direkten Weg in die Öffentlichkeit.
 
Wir Piraten streben einen neuen Weg an, den Weg direkter Demokratie.
Mittels Liquid Feedback stellen wir euch eine Möglichkeit zur Verfügung, sich in der breiten Masse Meinungsbilder einzuholen und gleichzeitig eure Ideen einer Vielzahl von Interessierten vorzustellen.

Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie

13. August 2010 - 10:37 – Desiree Huthmacher

Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. "Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen.
Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

Unterstützung der Volksinitiative: "Unser Hamburg - Unser Netz"

9. August 2010 - 15:32 – Andreas Gerhold
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser ist von existenzieller Bedeutung für städtisches Leben. Diese Versorgung muss durch die Politik vor Einzelinteressen geschützt werden. Die Piratenpartei setzt sich für freie Netze ein.  
 
Energiepreise werden wesentlich durch die Netzgebühren bestimmt. Die verantwortliche Bundesnetzagentur hat mehrfach überhöhte Preise der Netze festgestellt und teilweise korrigiert. Netze in kommunaler Hand erlauben es, die Kosten offen zu legen. Die Piratenpartei Hamburg fordert diese maximale Transparenz.
 
Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative „Unser Hamburg - Unser Netz“. Wir fordern damit vom Senat eine sozial gerechte, Klima verträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Resümee Christopher Street Day in Hamburg

9. August 2010 - 14:08 – Desiree Huthmacher

Wir PIRATEN aus Hamburg haben am diesjährigen Christopher Street Day teilgenommen. Während des 3-tägigen Straßenfestes haben wir neben einem normalen Infostand auch eine ChillOut-Lounge angeboten und sind bei der Parade am Samstag mit unserem Piratenschiffchen durch tausende begeisterte Zuschauer gesegelt.

Unser Stand wurde geplündert- von vielen interessierten Bügerinnen und Bürgern. Am Samstag Mittag hatten wir keine Piraten-CSD-Flyer mehr, bis Sonntag Abend waren dann auch alle anderen Flyer zu Elena, ACTA, den JuPis und der allgemeine Piratenflyer vergriffen. Vor allem die ältere Bevölkerung (der CSD ist keineswegs nur ein Fest für junge Leute!) konnten wir am Stand aber natürlich immer noch persönlich darüber aufklären, wer wir denn eigentlich sind und wofür wir stehen.

Manch einer war direkt überzeugt: Ich begrüße im Namen des Landesverbandes ganz herzlich 2 neue Piraten, die am Wochenende an unserem Stand ihren Mitgliedsantrag abgegeben haben und freue mich darauf sie am Dienstag beim Piratentreffen im Haus73 zu sehen!

Zwei Schritte vor und einer zurück: Die Hamburger Schulpolitik

19. Juli 2010 - 13:33 – Desiree Huthmacher
Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.
 

Piraten sagen JA zur Primarschule

16. Juli 2010 - 23:20 – Andreas Gerhold

Am heutigen Samstag beendet die Piratenpartei Hamburg ihre Aktionen zur Schulreform. Morgen entscheiden Hamburgs Wahlberechtigte in einem Volksentscheid über die Einführung der Primarschule. Erstmals begleiten die Piraten eine landespolitische Entscheidung von dieser Tragweite öffentlich. Und das zu Recht, denn Bildung ist Piratensache.

Volksentscheid Schulreform - Aufruf zur Beteiligung

16. Juli 2010 - 15:35 – Andreas Gerhold
Am Sonntag, den 18. Juli besteht zum letzten Mal die Möglichkeit, seine Stimme für die Hamburger Schulreform abzugeben. 
 
Die Piratenpartei Hamburg hat nach eingehender Information und in basisdemokratischer Abstimmung zu einer Wahlempfehlung gefunden:
Piraten sagen JA zur Primarschule!

Videoüberwachung offiziell gescheitert: Kameras verhindern keine Gewalt

7. Juli 2010 - 17:55 – Andreas Gerhold
Wie taz [1] und Hamburger Abendblatt [2] in ihren Onlineausgaben am 05.07.10 berichteten liegt der Hamburger Innenbehörde nun die  Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn [3] vor. Diese soll Auskunft geben, ob das erklärte Ziel die Kriminalität im Testgebiet entlang der Meile zu verhindern erreicht wurde. Das Ergebnis ist vernichtend.
 
"Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", zitiert Kai von Appen in der taz das Gutachten, das der Öffentlichkeit leider noch nicht vorliegt. Das Gegenteil scheint der  Fall, statt weniger wurden mehr Straftaten registriert. "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent" wird weiter zitiert, Körperverletzungen seien im überwachten Bereich gar um 75  Prozent angestiegen. Abschreckung sieht anders aus.
 

An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

3. Juli 2010 - 23:57 – Desiree Huthmacher

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Offener Brief an Ole von Beust - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

30. Juni 2010 - 11:07 – Desiree Huthmacher

Hamburg, 29.06.2010

Offener Brief - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,
mit Bedauern mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass unser offener, an Sie gerichteter Brief
vom 17.06.2010 bislang nicht erwidert wurde.

Wir hatten Sie bekanntlich in diesem offenen Brief dazu aufgefordert, das von Ihnen zu
verantwortende Haushaltsloch insbesondere durch eine Umsatzsteuerreform zu schließen. In
diesem Zusammenhang hatten wir Ihnen auch detaillierte Maßnahmen aufgezeigt, die sich
nahzu vollständig nun auch in der Empfehlung des Bundesrechungshofes vom 28.06.2010
wiederfinden lassen.