Videoüberwachung offiziell gescheitert: Kameras verhindern keine Gewalt

Andreas Gerhold — Wed, 07 Jul 2010 15:55:45 +0000

Wie taz [1] und Hamburger Abendblatt [2] in ihren Onlineausgaben am 05.07.10 berichteten liegt der Hamburger Innenbehörde nun die Wirksamkeitsanalyse zur Kameraüberwachung auf der Reeperbahn [3] vor. Diese soll Auskunft geben, ob das erklärte Ziel die Kriminalität im Testgebiet entlang der Meile zu verhindern erreicht wurde. Das Ergebnis ist vernichtend.

"Das Ziel der Reduzierung des Fall-Aufkommen insgesamt in dem Bereich Reeperbahn ist in den erstens drei Jahren der Überwachung nicht erreicht worden", zitiert Kai von Appen in der taz das Gutachten, das der Öffentlichkeit leider noch nicht vorliegt. Das Gegenteil scheint der Fall, statt weniger wurden mehr Straftaten registriert. "Das Fall-Aufkommen in den ausgewählten Deliktsbereichen im videoüberwachten Bereich der Reeperbahn stieg im dritten Jahr der Videoüberwachung gegenüber dem Jahr vor Inbetriebnahme der Videoüberwachung um 32 Prozent" wird weiter zitiert, Körperverletzungen seien im überwachten Bereich gar um 75 Prozent angestiegen. Abschreckung sieht anders aus.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar kritisiert diesen, nun nun auch offiziell gescheiterten, Versuch der präventiven Videoüberwachung seit Jahren als rechtswidrig und stellt fest, dass das Hamburger Polizeirecht keine präventiven Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht zulässt. „Videoüberwachung durch öffentliche Stellen muss immer auf eine ausdrückliche Rechtsvorschrift gestützt sein. Die technische Ausgestaltung muss sich an den datenschutzrechtlichen Grundsätzen orientieren.“ schreibt Caspar in seinem Tätigkeitsbericht 2008/ 2009 [4]. Aber genau dort sieht Caspar grundsätzliche Probleme: „Die Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche mittels eines Videoüberwachungssystems beinhaltet in der Regel die Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Gegensatz zu sonstigen Verfahren ist die Datenverarbeitung bei Einsatz von Videotechnik grundsätzlich nicht auf einzelne, erforderliche Informationen (vordefinierte Datenfelder) beschränkbar. Sie erfasst vielmehr sämtliche visuell wahrnehmbare Daten wie Aufenthaltsort und -zeit, Gesicht und Mimik, Frisur/Kopfbedeckung, Art und Zustand der Kleidung, Gepäck, optisch erkennbarer Allgemeinzustand, Kontakt- und Begleitpersonen, Verhalten allein und in der Gruppe, usw. Es werden Daten kompletter Lebenssituationen von Personen erhoben, die in der Regel nichts weiter verbindet, als dass sie den gleichen öffentlichen Raum zum ganz überwiegenden Teil für zulässige Zwecke nutzen."

Auch das Hamburger Oberverwaltungsgericht stellte im Juni 2010 die Unzulässigkeit von Bewegungs- und Kontaktprofilen von Reeperbahn-Bewohnern mittels Videokameras und das Filmen von Hauseingängen fest. Dies sei nicht einmal vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt.

Das von der Partei „Die Linke“ in Auftrag gegebene Gutachten des Verwaltungsjuristen Carsten Gericke hält die Videoüberwachung zum Zwecke der Prävention nach Polizeirecht für „verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“.

Die stark gestiegenen Fallzahlen wertet die Innenbehörde trotzdem als Erfolg und spricht von einer „Aufhellung des Dunkelfeldes“ durch die Videoüberwachung und gesteigerte Polizeipräsenz.

Antje Möller, Innenpolitikerin der Grünen findet die Dunkelfeldaufhellung ebenfalls „spannend“, stellt aber klar fest: „Ich sehe keine präventiven Effekte". Ob die angeführte Dunkelfeldaufhellung nun auf tatsächlich auf die Videoüberwachung oder allein auf die erhöhte Polizeipräsenz zurückzuführen ist bleibt dabei unklar.

Anfang Juni 2009 berichtete die Presse, dass die Polizei im Schanzenviertel private Geschäftsinhaber aufforderte, zu ihrem Schutz Videokameras aufzustellen. Aber auch von „heimlichen Filmaufnahmen der Polizei in der Schanze“ war die Rede. Da hier sehr verschiedene rechtliche Bewertungen in Betracht kamen – private Videoüberwachung des öffentlichen Raums, (präventive) polizeiliche Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und (repressive) Videoaufnahmen zur Aufklärung einer Straftat – erbat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar von der Polizei Aufklärung. Diese teilte mit, es gehe ausschließlich um eine strafprozessuale Maßnahme:

Wegen erwarteter Wiederholungstaten zeichnete in den Nachtstunden eine Videokamera im Geschäftsraum eines Opfers die Situation vor dem Geschäft auf. Erst später wurden wir nach weiteren Rückfragen darüber informiert, dass noch ein weiterer Ort durch mehrere Videokameras beobachtet wurde. Soweit bekannt, wurde allerdings keine einzige Straftat durch diese Maßnahme aufgeklärt.

Wie auch andere Kritiker hatten die Piraten nicht nur die Rechtmäßigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen angezweifelt, sondern auch die nun endgültig belegte Wirkungslosigkeit vorausgesagt.

„Jetzt müssen nicht nur die 12 schwenkbare Zoomkameras im Bereich Reeperbahn umgehend abgebaut werden“, sagt Desiree Huthmacher, Vorsitzende der Hamburger Piraten, „sondern die staatliche als auch die ausufernde private Videoüberwachung im gesamten Hamburger Stadtgebiet, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen gehören zudem umgehend auf den Prüfstand.“

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[1] http://taz.de/1/nord/artikel/1/videoueberwachung-taugt-nicht/

[2] http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1555842/Videoueberwachung-auf-dem-Kiez-Abschreckung-Fehlanzeige.html

[3] https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/4A90685063C40A70EC018A0C.pdf

[4] https://mypirates.net/ppd_lv_hamburg/t%C3%A4tigkeitsbericht-des-hamburgischen+1234

Verantwortlich für diesen Artikel ist Andreas Gerhold, Mitglied der AG Redaktion der PIRATEN Hamburg

Informationen zur AG Redaktion finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/HH:Arbeitsgruppen/Redaktion

www.piratenpartei-hamburg.de - Videoüberwachung

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