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An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

Sat, 03 Jul 2010 21:57:26 +0000

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Eure Piraten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Offener Brief an Joachim Gauck

Robert Macholdt — Mon, 28 Jun 2010 17:57:48 +0000

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Unter anderem heißt es in dem Artikel "Der Ruf etwa der Piratenpartei nach unbegrenzter Freiheit habe 'einen Hang zur Vermessenheit'". Eine solche Forderung wurde von den Piraten aber zu keinem Zeitpunkt geäußert. So haben wir von Anfang an die Aktion "Löschen statt Sperren" unterstützt, wie es nun, nach Außerkraftsetzung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, auch die Bundesregierung plant.

Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.

Kritisch betrachten wir allerdings die Entwicklung, dass Rechte, die außerhalb des Internets bisher selbstverständliche Gültigkeit besaßen, im Internet immer weiter eingeschränkt werden sollen. Zahlreiche Maßnahmen beruhen auf politischem Aktionismus, der elementare Freiheitsrechte verletzt.

Wenn Sie Interesse an einer näheren Auseinandersetzung mit Netzthemen sowie den Themen und Zielen der Piratenpartei haben, stehen ich und die Piraten Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Uns ist an einer intensiven gesellschaftlichen Debatte zu unseren Kernthemen sehr gelegen.

Für die Wahl zum Bundespräsidenten wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Macholdt

stellv. Vorsitzender Piratenpartei Hamburg

Piratenpartei für rückhaltlose Aufklärung über das Projekt "Google Street View"

Mon, 24 May 2010 12:56:24 +0000

Google räumte vor kurzem ein, dass die 'Street View'-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden.

Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieses erneuten Datensammelskandals in Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.

»Wir begrüßen die professionelle Haltung, die Google bei der Offenlegung und Behandlung dieses eingestandenen Fehlverhaltens an den Tag legt. So etwas hätten wir uns auch von der Telekom und der Bahn AG im letzten Jahr gewünscht«, sagt Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Neben der Löschung der Daten muss nun mit empfindlichen Strafen aber auch der Druck auf solche Unternehmen erhöht werden, bereits im Vorfeld mehr Aufwand zur Vermeidung von Verstößen zu betreiben.«

Die Piratenpartei sieht auch vor dem Hintergrund des jüngsten BGH-Urteils zur WLAN-Betreiberhaftung einen großen Aufklärungsbedarf. »Niemand würde bei vertraulichen Telefongesprächen zu Hause das Fenster zur Straße offen lassen, aber eine einfache Absicherung des eigenen WLANs fällt oft aus Unkenntnis oder mangelnder Sensibilisierung unter den Tisch«, so Daniel Flachshaar, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei.

Die Piratenpartei, die sich bereits mit dem Projekt Piratenfreifunk der digitalen Nachbarschaftshilfe verschrieben hat, setzt weiterhin auf die Vereinbarkeit von Datenschutz und moderner Technologie. Google muss in Deutschland endlich die strengen Datenschutzbestimmungen ernst nehmen und einhalten.

Am letzten Donnerstag war der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch zu Gast bei einer Gesprächsrunde [1], die sich unter dem Thema "Google & Co. - Internet außer Kontrolle?" näher mit der Problematik befasst hat.

Quelle

[1] PHOENIX Runde, Do, 20.05.10, 22.15 - 23.00 Uhr - http://www.phoenix.de/content/302955

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Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Gesetzgeber muss Regelung für Freifunk schaffen

Wed, 12 May 2010 12:09:40 +0000

Wie der Bundesgerichtshof in Karlruhe heute urteilte [1], können Betreiber offener W-LAN-Netzwerke auf Unterlassung verklagt werden. Dies bedeutet nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland das faktische Aus für offene Funknetzwerke auf öffentlichen Plätzen und in Privatwohnungen.

»Dies ist ein massiver Rückschritt für die Informationsgesellschaft. Die Freifunk-Bewegung steht nun vor einem Scherbenhaufen«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Entwicklung eines unkomplizierten, flächendeckenden und dezentralen Zugangs zum Netz ist für einen freien und demokratischen Staat im 21. Jahrhundert unabdingbar. Wir können hier nicht auf der Strecke bleiben.«

Die Piratenpartei setzt sich für eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen ein, um die Betreiber von offenen W-LANs vor juristischen Repressionen zu schützen.

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Quelle:

[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51934&pos=0&anz=101

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Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Keine Bilder mehr im Internet?

Robert Macholdt — Thu, 16 Oct 2008 10:09:15 +0000

Da ist es wieder passiert, das Hamburger Landgericht hat sich erneut an einem Internet-Thema versucht und wie schon bei der Forenhaftung ist etwas kurioses entstanden.

Nach einem noch nicht rechtskräftigem Urteil (Az. 308 O 42/06), ist es Google nicht erlaubt, in der Bildersuche urheberrechtlich geschützte Bilder anzuzeigen. Da die Information, ob ein Bild geschützt ist, üblicherweise nicht in den Metatags zu finden ist, steht die Bildersuche damit vor dem Aus.

Das Gericht eröffnete dafür die Altenative "Google habe ja die Möglichkeit, anstatt Thumbnails eine textliche Umschreibung der indizierten Abbildungen zu veröffentlichen."

Quellen:

Heise Newsticker

Die Piratenpartei nimmt dazu folgendermaßen Stellung:

Gerichtsentscheidungen sind dazu gedacht, daß wirklichkeitsnahe Entscheidungen getroffen werden sollten, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen Kläger und Beklagten schaffen. Die Aussage "Google möge textliche Umschreibungen veröffentlichen" ist dazu nicht geeignet - denn diese Umschreibungen müßten von Hand erstellt werden. Die Nutzbarkeit der Ergebnisse der Bildersuche wäre dahin, wenn Google nicht hunderttausende Mitarbeiter einstellt.
Die Suchdienste im Internet erschließen das Netz vielfältig. Der Kläger sollte mal schauen, wieviele seiner Besucher über Google auf seine Internetseite kommen. Google erweist den Seitenbetreibern einen nicht zu unterschätzenden Dienst - dagegen zu klagen erscheint unlogisch.
Würde man das Urteil konsequent auch auf Texte anwenden (in Frage kommen hier die kurzen Ausschnitte aus dem Seiteninhalt, die Google bei Textsuchen einblendet), was dann? Diese Textschnipsel unterstehen auch dem Urheberrecht und dürften dann nicht verwendet werden. Damit wäre auch die Google-Textsuche nicht mehr legal zu betreiben.

Fazit: Das Urteil des Gerichtes erscheint unlogisch und undurchdacht. Wir wünschen einer Berufungsverhandlung gutes Gelingen und eine der Lebenswelt der Menschen angepaßtere Entscheidung.