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Another Brick in the Wall

Tue, 08 Jun 2010 10:09:42 +0000

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schüler/innen, Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.

»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung.

»Die Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist die Entwicklung seit Herbst 2009 vor allem zwei politischen Mängeln anzulasten: Die Bürger haben kaum Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungsprozesse und die wenigen demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den Hochschulen werden eher ab- als ausgebaut.

»Die Menschen wollen politisch teilhaben, sie wollen etwas verändern. Derzeit rennen aber enthusiastische, engagierte Bürger mit guten Ideen gegen Mauern«, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Doktorand im Bereich Biochemie und Molekularbiologie. »Diese Mauern gilt es einzureißen: Wir brauchen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im politischen Geschäft und eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen. Stattdessen wurde die Mauer in den letzten Monaten aber mit neuen Ziegelsteinen aufgestockt.«

Bildung ist seit dem Bundesparteitag im Juli 2009 eines der politischen Kernthemen der Piratenpartei. Im freien Zugang zu Informationen und Bildung sieht sie ein Menschenrecht. Ziel institutioneller Bildung muss sein, die Menschen zu mündigen, kritischen und sozialen Bürgern zu erziehen.

Die Piratenpartei fordert deshalb
* ein selbstbestimmtes Lernen, das Bildung als individuellen Prozess begreift,
* Bildungsgebühren jeglicher Art abzuschaffen,
* einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung,
* eine demokratische Organisation von Bildungseinrichtungen, so dass die Lernenden diese angemessen mitgestalten können,
* keinen Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe,
* Lehrmittel unter freien Lizenzen zu fördern, um rechtliche und finanzielle Lehrhürden abzubauen.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Presse

BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg

Mon, 24 May 2010 13:03:15 +0000

Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein am 19.5.10 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen.

»Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert Benjamin Stöcker, Diplom Informatiker und Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, die Entscheidung. »Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger. Das Gericht ist gewillt, Patente zu gewähren, die die Leistungsfähigkeit der Hardware berücksichtigen. Das ist, als würde man Autos schon deswegen patentieren können, weil sie Räder haben.«

»Mathematik und Logik dürfen nicht patentierbar sein. Software ist ein gesellschaftlich extrem wichtiges Werkzeug, das nicht durch Patente monopolisiert werden darf. Wir sind überzeugt, dass durch den freien Austausch von Software-Ideen mehr Innovation und Nutzen für die gesamte Bevölkerung entsteht«, so Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei. »Der Gesetzesgeber muss endlich Klarheit schaffen und ein Verbot von Software-Patenten in Gesetzesform gießen.«

Die Piratenpartei bedauert, daß der BGH die großen Konzerne in ihrem innovationsschädigendem Verhalten unterstützt, während die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in ihrer Arbeit erheblich gehindert werden.
Sie erwartet vom Gesetzgeber, nach Jahrzehnten der Untätigkeit endlich die Weichen für ein neues Patentrecht des 21. Jahrhunderts zu legen. Das Patentrecht sollte Innovationen fördern, realitätsnah sein und alle gleich behandeln. Wohin Softwarepatente führen, kann man in den USA sehen, wo große Software Konzerne kleine, innovative Firmen aus dem Markt drängen.

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Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Document Freedom Day - Freie Software und Formate für die Freie Hansestadt

volker — Wed, 25 Mar 2009 21:10:14 +0000

Am heutigen weltweiten Document Freedom Day gab es verschiedene Informationsstände in der leider sehr verregneten Hamburger City, die über die Idee und die Bedeutung freier Software und freier Dateiformate informierten. Freier ungehinderter Datenaustausch mit freien Formaten ist natürlich auch ein Piratenthema, weswegen mehrere Piraten an den Ständen mitgeholfen haben, die Hamburger Bürgerinnen und Bürger über dieses wichtige Thema zu informieren.

Die Informationsstände wurden von Teilnehmern verschiedener Organisationen betreut. Sun Microsystems steuerte zahlreiche CDs mit der brandneuen OpenOffice-Version 3.0.1 bei, die von Sun-Mitarbeitern an den Ständen verteilt wurden. Der Verein exis-unlimited plante und koordinierte den Auf- und Abbau der Stände, Mitglieder der Free Software Foundation Europe und mehrere Mitglieder der Piratenpartei informierten die interessierten Hamburger über freie Formate.

Worum geht es bei freien Formaten?

1. Vielfalt und Komptabilität fördern

Offene Standards sind eine Voraussetzung für einen freien Markt und für fairen Wettbewerb, denn mit offenen Standards können Anwenderinnen sich beliebig entscheiden. Aus diesem Wettbewerb folgen bessere Qualität und niedrigere Preise für alle. Außerdem baut jede Innovation auf bestehenden Technologien auf. Offene Standards stellen sicher, dass jeder mit seinen Innovationen auf derselben Basis aufbauen kann.

2. Mitmenschen Freiheit lassen selbst zu wählen

Ein offenes Format garantiert, dass eine Datei von jeder Anwendung geöffnet werden kann, die dafür geschrieben wurde. Sie überlassen also ihren Mitmenschen, mit welchem Programm sie ihre Datei öffnen möchten und ob sie dafür Geld ausgeben, einer Lizenz zustimmen, oder sich für ein freies Programm entscheiden möchten.

3. Die Zugänglichkeit und Dauerhaftigkeit ihrer Daten zu gewährleisten

Sie und Andere werden immer fähig sein, die Daten zu lesen und zu bearbeiten. Offene Standards sind eine Voraussetzung dafür, dass unsere Aufzeichnungen und unsere Kommunikation noch funktionieren können, auch wenn die jetzt gerade verwendeten Software-Anwendungen nicht mehr verfügbar sind.

4. Eine vollständige Transparenz ihrer Daten

Sie können selbst überprüfen, welche Metadaten in ihren Dateien gespeichert werden und sich daher sicher sein, keine Informationen versehentlich weiterzuverbreiten.

5. Die Verbreitung von Viren einschränken

Die Benutzung offener Formate hilft dabei, die Gefahr eines Virenbefalls drastisch einzuschränken. Viren haben eines mit Schädlingen gemeinsam, Monokulturen fördern ihre Verbreitung. Wenn wir alle dieselbe proprietäre Software mit denselben Sicherheitslücken verwenden, kann sich ein Virus ungehindert ausbreiten.

Offene Formate werden schon im Vorfeld von vielen Experten weltweit auf mögliche Sicherheitslücken geprüft. Durch die Vielzahl von Anwendungen, die offene Formate unterstützen können, kann sich ein Virus nicht flächendeckend ausbreiten, da er auf viele unterschiedliche Programme trifft, die nicht alle die selben Sicherheitslücken haben.

Der Document Freedom Day wurde weltweit gefeiert. Weitere Aktionen in Deutschland fanden statt in: Berlin, Kiel, Köln und Offenburg.

Trotz zeitweisen Schnees und Schmuddelwetter konnten viele CDs und neue Open-Source-Nutzer gewonnen werden.