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5%-Klausel für Europawahl gekippt - Piratenpartei Hamburg fordert Abschaffung der Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen

Thomas Michel — Wed, 09 Nov 2011 15:30:46 +0000

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die für die Europawahl geltende 5%-Sperrklausel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher für nichtig erklärt. Zukünftige Europawahlen werden daher ohne eine derartige Hürde stattfinden.

In seiner Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union, sowie des Europäischen Parlaments, nicht dauerhaft von stabilen Mehrheiten abhängig sei, da das Europaparlament keine Regierung wähle. Es gäbe daher keine feste Einteilung in Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Burkhard Masseida, Mitglied im Landesvorstand, kommentiert das Urteil so: "Eine Verletzung der Stimmgleichheit bei der Wahl, wie es eine Sperrklausel darstellt, bedarf gewichtiger Gründe, und lässt sich nicht einfach durch Traditionen rechtfertigen. Wir freuen uns, dass das BVerfG das genauso sieht."

"Die Begründung zum heutigen Urteil lässt sich eins zu eins auf die Situation in den Hamburger Bezirksversammlungen übertragen, die als Organe der Hamburger Einheitsgemeinde ebenfalls keine Regierungsmehrheiten ausbilden müssen." so Masseida weiter. "Es wäre daher nur konsequent, wenn die 3%-Hürde auf Bezirksebene hier in Hamburg ebenfalls abgeschafft würde. Der Sonderweg der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die noch als einzige an einer entsprechenden Regelung festhalten und die einschlägigen Urteile der Verfassungsgerichte zu Kommunalwahlen in Flächenstaaten ignorieren, ist jetzt aus Sicht der Piratenpartei nicht länger haltbar."

Mit Genugtuung haben die Hamburger Piraten auch den Hinweis des Gerichts zur Kenntnis genommen, wonach „neue politische Vorstellungen zum Teil erst über sogenannte Ein-Themen-Parteien ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden."

Bei den vergangenen Bezirksversammlungswahlen errang die Piratenpartei Hamburg im Bezirk Hamburg-Mitte zwei Sitze, und im Bezirk Bergedorf einen. In anderen Bezirken wurde die geltende 3%-Hürde nur denkbar knapp verpasst. Ohne die Sperrklausel wäre die Piratenpartei derzeit in allen Bezirken mit bis zu zwei Abgeordneten vertreten.

Presse

Das Superwahljahr und sein Ende - Gedanken von Claudius Holler

Thomas Michel — Mon, 05 Sep 2011 08:34:20 +0000

Das vielzitierte Superwahljahr 2011 neigt sich ebenso dem Ende zu wie der ehemalige Höhenflug der FDP.

Für die Piratenpartei zeigt sich einmal mehr, dass sich bei knapp 2% der Wählerstimmen ein noch unzureichender, aber solider Sockel herausbildet.

Während aktuell das bundesweite Medieninteresse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, am 18.09.2011 gilt, wurde die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern leider nur halbherzig begleitet und aufbereitet. Dieses Desinteresse passt zur erschreckend schwachen Wahlbeteiligung. Es zeigt sich, dass insbesondere in den neuen Bundesländern versäumt wurde der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung wieder einzubinden und zu begeistern.

Und so rächt sich das politische und gesellschaftliche Stiefkind im Nordosten der Bundesrepublik mit dem erneuten Wiedereinzug der unflätigen und mehrfach vorbestraften oder verurteilten Kader der NPD in den Schweriner Regierungssitz. Dieser Schlag ins Gesicht der Demokratie trifft uns alle, die wir die Augen vor den Ängsten und der Perspektivlosigkeit unserer Mitbürger verschließen und somit überhaupt erst den Nährboden für ein solch menschenfeindliches Wählervotum bereiten.

Das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ist sicher nicht das dankbarste Pflaster für uns - immer noch - erklärungsbedürftige Piraten. Stehen wir auf ersten Blick doch eher für die Lösung von Luxusproblemen, denn für die Bewältigung von Alltagssorgen. Umso mehr Respekt zollen wir, als Piraten einer urbanen Metropole, der tapferen kleinen Piratengruppe des Landesverband MV, die wider alle beschwerlichen Umstände Großes geleistet haben und in ihrer Hochburg Rostock die Hamburger Ergebnisse glatt überflügelten.

Ihr habt den Trend untermauert und liefert eine gelungene Steilvorlage für die Wahlen in Berlin. Parteienforscher müssen langsam ihre Eintagsfliegenmetapher umschreiben. Wer weiß, ob am 18.09.2011 nicht das erste Wunder geschieht und erstmals die 5%-Hürde geknackt wird.

Der Landesverband Hamburg bedankt sich bei den Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern und drückt weiterhin die Daumen für die Bundeshauptstadt.

Presse

Zweiter Pirat im EU-Parlament

Thu, 05 Nov 2009 10:48:05 +0000

Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu
bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.

Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.

Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon
nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.

Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.

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Quellen:
http://www.dn.se/fordjupning/europa2009/piratpartiets-amelia-andersdotter-tar-plats-i-parlamentet-1.988063
http://torrentfreak.com/pirate-party-gets-second-seat-in-european-parliament-091104/

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei erzielt mit 2,6% in Hamburg ein überdurchschnittliches Ergebnis

Nils Ketelsen — Sun, 27 Sep 2009 21:23:10 +0000

Hamburg, 27. 9. 2009: Piratenpartei mit 1,9% (basierend auf dem vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters von 22.45 Uhr) bei der Bundestagswahl hoch zufrieden – Ergebnis in Hamburg mit 2,6% überdurchschnittlich.

Der Piratenpartei gelang es, ihr Wahlergebnis der Europawahl bei der diesjährigen Bundestagswahl prozentual zu verdoppeln - dies bedeutet angesichts der deutlich höheren Wahlbeteiligung nahezu eine Vervierfachung der Wählerstimmen - ein phantastisches Resultat für die erste Beteiligung der jungen Partei bei einer Bundestagswahl. Mit diesem großen Erfolg sind die Piraten hoch zufrieden und haben ein Grundstein für die Fortsetzung der erfolgreichen politischen Arbeit des letzten Jahres gelegt. Damit ist bewiesen, dass es der Piratenpartei gelang, dem Wähler ihre zentralen Programmpunkte wie Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte zu vermitteln, trotz drängender Themen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. In Hamburg erzielten die Piraten mehr Stimmen als alle anderen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sein werden, zusammen.

Das Ergebnis in Hamburg übertraf alle Erwartungen – in Hammerbrook, auf dem Kleinen Grasbrook/Steinwerder und auf der Veddel errang die Piratenpartei ein Ergebnis im zweistelligen Bereich. Mit nun über 600 Mitgliedern im Hamburger Landesverband beginnt jetzt die Vorbereitung auf die nächste Bürgerschaftswahl, bei denen die PIRATEN mit einem deutlich breiter angelegten Programm antreten werden.

Pressekontakt:
Tel.: +49 (0)40 228 137 80
E-Mail: presse ['at'] piratenpartei-hamburg [dot] de
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg, Postfach 760828, 22058 Hamburg

Wahlparty der Hamburger Piraten im Kir

Alexander Stielau — Wed, 23 Sep 2009 15:58:08 +0000

Hamburg, 21. 9.2009 – Die Hamburger Piratenpartei veranstaltet am Wahlsonntag den 27.09. eine Wahlparty im Live- und Night-Club Kir, unweit der Fabrik in Altona.

Ab 16.00 Uhr laden die Piraten ein, gemeinsam die Hochrechnungen im TV zu verfolgen, die Ergebnisse des Wahlkampfes zu feiern und auf unseren hoffentlich großen Erfolg anzustoßen.

Neben Hochrechnungen und Twitter-Meldungen gibt es ein Rahmenprogramm mit „Schiffe-Versenken“, Grillen, Wahlwette und Stimmungsberichten von anderen Wahlpartys aus Bund und Ländern.

Später werden die DJs Herr Grundmann (Kir) und Kolja-mit-den-grünen-Haaren (Hasenschaukel) zum Tanz aufspielen.
Eingeladen sind neben den inzwischen über 500 Hamburger Mitgliedern und deren Freunden auch unsere Wähler und Sympathisanten.

Unsere ganz spezielle Einladung gilt unseren Freunden von „Die Partei“ als Dankeschön für die Wahlempfehlung.

Pressekontakt:
Tel.: +49 (0)40 228 137 80
E-Mail: presse ['at'] piratenpartei-hamburg [dot] de

Anhang: Flyer (PDF)

Piratenpartei in Hamburg auf dem Stimmzettel

Nils Ketelsen — Fri, 31 Jul 2009 10:00:31 +0000

Hamburg, 31.7.2009 - Bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Landesliste der PIRATEN zugelassen. Damit können alle Hamburger der Piratenpartei ihre Stimme geben.

Nach der Zulassung der PIRATEN durch den Bundeswahlleiter ist nun auch die zweite und letzte Hürde für die Teilnahme an der Bundestagswahl genommen: Die PIRATEN haben dem Landeswahlleiter über 1500 beglaubigte Unterstützungsunterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorlegen können und werden auf dem Hamburger Stimmzettel zur Bundestagswahl vertreten sein.

Auf Platz 1 der Hamburger Landesliste ist der 39-jährige Software-Entwickler Michael Vogel. Zu der Zulassung und den bevorstehenden Wahlen sagt Michael Vogel: "Gerade bei den freiheitsliebenden Hamburgern fiel es uns nicht schwer, die benötigten Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Wir sind zuversichtlich, viele Hamburger Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm ansprechen zu können und ein gutes Wahlergebnis zu erreichen."

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Tel.: +49 (0)40 228 137 80
E-Mail: presse ['at'] piratenpartei-hamburg [dot] de

Mehr PIRATEN für Europa - Piratenpartei in Frankreich offiziell gegründet

volker — Sat, 06 Jun 2009 00:15:39 +0000

Morgen ist Wahltag! Die Piratenpartei findet ihr auf Listenplatz 29.
Geht zur Wahl und gebt Eure Stimme für Datenschutz, Privatsphäre und eine freiheitliche Gesellschaft ab!

Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung.
In Schweden, der Heimat der ersten Piratenpartei kann
die PIRATPARTIET auf 6-8% der Wählerstimmen hoffen.
Wenn es tatsächlich so kommen sollte, wird mindestens ein PIRAT ins
Europäische Parlament einziehen. Das wäre ein großer Erfolg auch für uns!

In Frankreich wurde vor kurzem die PARTI PIRATE offiziell gegründet und zugelassen. Damit hat auch unser wichtigster Nachbar eine politische Stimme für faires Urheberrecht und gegen Überwachung. Das hat Frankreich auch sehr nötig. Dort werden derzeit Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen unter dem Arbeitstitel HADOPI (Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protechtion des Droits sur Internet) diskutiert.
Als Willkommensgruß haben die französischen Piraten haben schon zwei freie Musik-Sampler herausgebracht, hört mal rein!

La Compil' Pirate Vol.1
La Compil' Pirate Vol.2

Wahl-O-Mat auf Kaperfahrt - Neue PIRATEN gesichtet

volker — Sun, 24 May 2009 10:55:50 +0000

PIRATEN auf 1 - Diese Erfahrung machen derzeit viele Nutzer des Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Wahl-O-Mat ist seit etwa zwei Wochen online und bietet einen Vergleich der Positionen der zur Europa-Wahl zugelassenen Parteien anhand von 39 Fragen an.

Hier ein paar Artikel von Bloggern, die der Wahl-O-Mat zu den PIRATEN geführt hat:

Teo-Net - Hier kommt mein Senf

Heute habe ich erneut eine enorme Wissenslücke bei mir entdeckt und gestopft. Von der ominösen Piratenpartei hatte ich schon gehört, aufgrund des Namens diese aber nicht ernst genommen. Ein Fehler, wie sich nun herausstellte. Durch den Wahl-O-Mat zur Europawahl von der bpb bin ich erst ernsthaft auf die Partei aufmerksam geworden.
[...]
Sehr interessant finde ich auch die Möglichkeit des direkten Kommentierens fast jeder Unterseite auf der Partei-Homepage. Aus den Kommentaren von Parteimitgliedern und Besuchern lässt sich schon eine ganze Menge herauslesen. Weiterhin erkennt man hier die praktische Umsetzung der verbesserten Kommunikation zwischen Bürger und Politik und demonstriert dabei eine angemessene Reaktion auf das Informationszeitalter.

Spackblog - Meyer, erzähle uns von dir...

"Nachdem mir der Wahl-o-Mat bei ersten Versuch die Linke auf Platz eins vor den Grünen gepackt hat, habe ich mir die Antworten noch mal genauer überlegt und mal die Piratenpartei mit in die Auswahlliste übernommen. Auch habe ich statt bei 25 nur bei 20 Antworten (von 38) mit "Egal" geantwortet. Die meisten Themen sind mir tatsächlich entweder total egal oder ich weiß so wenig darüber, dass ich vorsichtshalber keine Tendenz angebe: Wer keine Ahnung hat, sollte sich raushalten oder informieren. Die Piratenpartei habe ich mit aufgenommen, weil ich ernsthaft überlege, denen meine Stimme zu geben. Trotz des blöden Namens und trotz der Tatsache, dass meine Stimme dann erfolgsversprechenderen Parteien wie den Grünen fehlt. Das erste Parteiprogramm der Piraten habe ich 2007 mal komplett gelesen und es entsprach ziemlich exakt meinen Werten. Ich wäre sogar sofort eingetreten in diese Partei, aber der Name hat mich davon abgehalten und die Angst, dort unerträgliche Profilschwachmaten zu treffen."

Toms Wochenschau - Weltwahnsinn und Melancholie

Mit dem 1.Platz der Piraten bin ich durchaus einverstanden. Obwohl diese junge Partei im politischem Spektrum (noch) nicht breit aufgestellt ist, halte ich sie für eine echte Alternative. Ansonsten drückt dieses Resultat doch klar aus, wie sehr mir die “Volksparteien” mit ihrer derzeitigen Politik zum Hals heraushängen, oder wie es Peter Licht ausdrücken würde:
“So’n Hals hab’ ich über die,.. So’n Hals!”

Eine Übersicht zu den Aussagen der PIRATENPARTEI im Wahl-O-Mat findet ihr hier. Außerdem haben wir die sieben Fragen von Wer steht zur Wahl? beantwortet.

Habt ihr auch über den Wahl-O-Mat von der Piratenpartei erfahren? Welches Ergebnis beim Wahl-O-Mat habt ihr?

Wir freuen uns auf deine Kommentare!

Klarmachen zum Ändern! Piratenpartei nimmt an Europawahl teil!

volker — Fri, 10 Apr 2009 19:54:11 +0000

Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte an der Europawahl teil. Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei am heutigen Freitag, den 10. April 2009 zur Europawahl zugelassen.

Nachdem die PIRATEN dem Bundeswahlleiter in der vergangenen Woche zu der starken Kandidatenliste noch mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung übergeben konnten, waren alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Zulassung erreicht. Der Wahlausschuss hat dies heute offiziell bestätigt.

Der Spitzenkandidat für das europäische Parlament, Andreas Popp, freut sich voller Tatendrang: "Die Piratenpartei tritt nun erstmals zu einer bundesweiten Wahl an. Mit uns hat der Bürger nun die Möglichkeit, für konsequenten Datenschutz, transparente Politik und ein freies Informationszeitalter zu stimmen. Eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik ist ebenso dringend nötig wie ein faires Urheberrecht. Jede einzelne Stimme für die Piratenpartei erhöht den Druck auf die etablierten Parteien, sich mit diesen Themen ernsthaft zu befassen. Wer dabei unsere Chancen, gleich beim ersten Anlauf ins Europaparlament einzuziehen, eher als gering ansieht, muss eines bedenken: Mit jeder Stimme kann der Wähler deutlich machen, dass er die Lösungen und Denkweisen der bisherigen Parteien als überholt betrachtet. Wir rufen deshalb alle Stimmberechtigten auf: Wählen Sie eine neue Politik für die Informationsgesellschaft! Geben Sie am 07. Juni Ihre Stimme der Piratenpartei. Klarmachen zum Ändern!"

Endspurt Europawahl!

whothefuckisdan — Thu, 26 Feb 2009 21:47:12 +0000

Auch diesen Samstag heißt es wieder Bundesweit „Jetzt unterschreiben und klarmachen zum ändern!“ . Damit wir zum Endspurt es noch schaffen (Ende März müssen die Unterschriften beglaubigt beim Wahlleiter vorliegen) benötigen wir noch gute 1000 Unterschriften.

Uns fehlen noch 1000 Unterschriften!

Deshalb rufen wir euch dazu auf kommt am Samstag zum Piratenstand und gebt uns eure Unterschrift damit wir mit vereinten Kräften neue Impulse für das 21. Jahrhundert geben zu können!

Deine Stimme zählt!

Piratenstände in deiner Nähe am 28.02.2009 (11:00 Uhr bis 18:00 Uhr):

Hamburg Altona - Eingang Mercado
Hamburg Hauptbahnhof - Spitalerstrasse

Interessiert am EU-Wahlprogramm?

EU-Wahlprogramm_2009 (vorläufiger Entwurf)