www.piratenpartei-hamburg.de - Internetsperren

Offener Brief an Joachim Gauck

Robert Macholdt — Mon, 28 Jun 2010 17:57:48 +0000

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Unter anderem heißt es in dem Artikel "Der Ruf etwa der Piratenpartei nach unbegrenzter Freiheit habe 'einen Hang zur Vermessenheit'". Eine solche Forderung wurde von den Piraten aber zu keinem Zeitpunkt geäußert. So haben wir von Anfang an die Aktion "Löschen statt Sperren" unterstützt, wie es nun, nach Außerkraftsetzung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, auch die Bundesregierung plant.

Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.

Kritisch betrachten wir allerdings die Entwicklung, dass Rechte, die außerhalb des Internets bisher selbstverständliche Gültigkeit besaßen, im Internet immer weiter eingeschränkt werden sollen. Zahlreiche Maßnahmen beruhen auf politischem Aktionismus, der elementare Freiheitsrechte verletzt.

Wenn Sie Interesse an einer näheren Auseinandersetzung mit Netzthemen sowie den Themen und Zielen der Piratenpartei haben, stehen ich und die Piraten Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Uns ist an einer intensiven gesellschaftlichen Debatte zu unseren Kernthemen sehr gelegen.

Für die Wahl zum Bundespräsidenten wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Macholdt

stellv. Vorsitzender Piratenpartei Hamburg

Wird das Europäische Parlament irregeführt?

Fri, 04 Jun 2010 10:00:51 +0000

Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská angefertigte »Schriftliche Erklärung« [1] zur Unterstützung durch die Abgeordneten aus. Diese fordert die »Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung«.

Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt.Die Erklärung »fordert Rat und Kommission auf, die Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen und ihren Anwendungsbereich auf Suchmaschinen auszudehnen, um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können.«

»Die beiden konservativen Abgeordneten haben es durch die geschickte Formulierung geschafft, ihre wahre Absicht zu verschleiern. Eine Ausdehnung der Richtlinie würde eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bedeuten«, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Erklärung würde einer Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedsstaaten der EU sogar nochmals Nachdruck verleihen.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am 2. März 2010 in großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Eine Umsetzung der »Schriftlichen Erklärung« von Tiziano Motti und Anna Záborská verstieße in Deutschland gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes.

»Herr Motti und Frau Záborská wollen die demokratisch-freiheitlichen Grundwerte unserer Gesellschaft einschränken«, so Flachshaar weiter. »Ob in Deutschland oder anderen europäischen Staaten – es ist immer wieder das gleiche Spiel: Politiker versuchen, den wichtigen und richtigen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch Minderjähriger zum Aufbau von Überwachungsstaaten einzusetzen. Die Möglichkeiten, mit denen wirklich effektiv etwas gegen derartige Verbrechen getan werden könnte, werden stattdessen weiter vernachlässigt.«

Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass sich die Abgeordneten des Europaparlaments nicht durch den Wortlaut der Erklärung in die Irre führen lassen. Es geht darin nicht um den Schutz und die Belange von Kindern, sondern darum, undemokratische politische Ziele durchzusetzen.

Quelle:

[1] »Schriftliche Erklärung«: http://smile29.eu/doc/DS29_DE.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Presse

Europamarkt 2010 - Piraten zeigen Flagge

Sebastian Hecht — Fri, 23 Apr 2010 21:44:42 +0000

Die Piratenpartei Deutschland wurde, wie das schwedische Vorbild, im Jahr 2006 gegründet und versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft, der Bürger‐ und Freiheitsrechte. Um dieses Anliegen nicht nur im virtuellen Raum zu vertreten, zeigen die Hamburger PIRATEN Flagge auf dem Europamarkt 2010 und suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mittlerweile gibt es in Deutschland über 10.000 aktive PIRATEN - aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten. Darüber hinaus gibt es mittlerweile 38 Piratenparteien und -vereinigungen - nicht nur in Europa - sondern weltweit. Die ersten zwei Abgeordneten der Piratenpartei sitzen mit Amelia Andersdotter und Christian Engström für Schweden im EU-Parlament.

Freiheits- und Bürgerrechte sind im 21. Jahrhundert nationenübergreifende Themen - Beim Stand der Piratenpartei auf dem Europamarkt werden diese Themen von den Mitgliedern der Mitmachpartei interessierten Besuchern vermittelt. Netzsperren 2.0 - Aktuellstes Thema sind natürlich die Netzsperren, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, im Internet bekannt unter dem Spitznamen Zensilia, auf europäischer Ebene durchsetzen möchte. Wie auch im Bundestagswahlkampf 2009, setzt die Piratenpartei zur Bekämpfung von Kinderpornographie auf den Ansatz "Löschen statt Sperren" und befürchtet, dass die Implementierung von Zensurtechnologie im Internet zu einer Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit führen kann.

Wir wenden uns gegen die immer stärker werdenen Bestrebungen, den freien Informationsaustausch im Internet - aus wirtschaftlichen und politischen Gründen - auch auf europäischer Ebene zu beschneiden!

Weitere Beispiele für dieses Vorgehen ist die geplante Übermittlung fast sämtlicher Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas an die USA durch das SWIFT- Abkommen oder die die geplante Weitergabe von Flugdaten europäischer Bürger an die USA. Neues europäisches Großthema ist ACTA - ein Abkommen über den Schutz der Urheberrechte, über das die Vertreter vieler Staaten im Geheimen debattieren, ohne ihre Bevölkerung einzuweihen. Ein Entwurf fand seinen Weg in die Öffentlichkeit und lässt uns jetzt schon die Säbel wetzen - großangelegte Zensurmaßnahmen im Netz und sogar die Sperrung von Internetzugängen - zum Schutz von Lobby-Interessen - sind dabei geplant.

Die Kernthemen der PIRATEN betreffen daher nicht nur Deutschland - In der heutigen digitalen Welt müssen sich Politiker aus allen Ländern der Frage widmen, wie das Zusammenleben in einer Welt zu gestalten ist, in der durch das Internet Staatsgrenzen nicht mehr spürbar sind. Europa ist hier nur der Anfang.

PIRATEN auf dem Europamarkt 2010

Samstag, den 24.04.2010

Europamarkt 2010 auf dem Gänsemarkt

10:00 - 18:00 Uhr

P.s.: Da wir natürlich auch dem "Klischee der Netzbewohner" gerecht werden wollen, bieten wir den Besuchern des Europamarktes in diesem Jahr erstmals ein freies WLAN auf dem Gänsemarkt an. Wir freuen uns auf euren Besuch.

Lass dir das Internet nicht wegnehmen! – Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf

Mon, 22 Feb 2010 12:13:00 +0000

Am Mittwoch, den 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag beraten in Berlin die Chefs der Staatskanzleien darüber.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre »Ausstrahlung« auf »Sendezeiten« zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.

»Anbieter« im Sinne des Entwurfs sind künftig nicht nur diejenigen, die Inhalte bereitstellen, sondern auch die Access- und Hosting-Provider. Auch diese sollen gezwungen werden, Inhalte zu filtern und nach jugendgefährdendem Material zu durchsuchen. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden.

Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären damit nicht länger gewährleistet. Die Piratenpartei ruft auf für

Dienstag, den 23. Februar,

zu Demonstrationen und Mahnwachen gegen den geplanten Staatsvertrag vor den Staatskanzleien der Bundesländer [2]. Unter dem Motto »Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0« sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.
Die Piratenpartei empfiehlt dringend
* keine Internet-Sendezeiten
* Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
* Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
* Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Diskussion über Sendezeiten im Internet überträgt Denkmodelle des Rundfunks des 20. Jahrhunderts auf das Medium Internet. Das Internet ist jedoch vom Wesen seiner Technik und Verwendung her anders als Radio und Fernsehen weder zeitlich noch räumlich beschränkt. Beispielsweise gibt es die Tagesschau von heute, 20:00 Uhr in Deutschland, im Internet ab diesem Zeitpunkt jederzeit an jedem Ort der Welt.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet will ein totalitäres und monopolistisches Prinzip der Vergangenheit der Gegenwart und Zukunft aufzwingen. Solch eine reaktionäre Orientierung hat in einer freien und zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen
* die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
* öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
* stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei
* freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
* keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter
* keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
* keine Netzsperren-Infrastruktur
* keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
* keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte

Quellen:
[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.
Dezember 2009):
http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
[2] Orte und Termine der Demonstrationen und Mahnwachen in den
Bundesländern:
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der Piraten NRW

Zensur des Internets auch ohne Rechtsgrundlage schon im vollen Gange?

Stephan Straubel — Wed, 22 Jul 2009 17:43:53 +0000

Wie netzpolitik.org heute unter Berufung auf einen Blogeintrag von Julian (Mitglied des CCC Bremen) berichtete, scheinen einige ISP (Internet-Service-Provider - z.B. T-Com, Vodafone (ehem. Arcor)) bereits seit Längerem die Internetseitenaufrufe ihrer Kunden zu filtern. Was genau gefiltert wird ist nicht sicher, da das BKA bisher (zumindest offiziell) noch keine Sperrlisten erstellt (hat). Zumindest ein ISP filtert demnach sogar die Ergebnisse von Suchanfragen an Suchmaschinen wie Google. Julian berichtete bereits in früheren Blogeinträgen darüber, dass Arcor bereits seit dem 17.04.09 seine Zensurinfrastruktur aufbaut. Auf welcher rechtlichen Grundlage das geschieht, wäre allerdings genauso interessant wie eine Liste der Seiten, die gefiltert werden.

Bezogen auf die rechtliche Grundlage, wurde das Internetzensurgesetz (offizieller Titel "Zugangserschwerungsgesetz") deswegen durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, um für die ISP eben diese Grundlage zu schaffen. Scheinbar sehen nicht alle Provider ein Problem darin, ohne rechtliche Grundlage zu filtern. Mit dabei, leider wenig verwunderlich, Vodafone (ehem. Arcor). So heißt es in dem Blogeintrag von Julian u.a.:

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Auch schreibt er, dass die Telekom unter den Zensoren der "ersten Stunde" in Deutschland ist. Dies sei einer weiteren Person am 13.07.09 versichert worden. Nur dass man hier offenbar noch einen Schritt weiter geht:

[...] und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden. Das bedeutet entweder, dass T-Online Deep Package Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzteres hoffen.

Abschließend fragt sich Ralf Bendrath (von netzpolitik.org):

Gibt es eigentlich irgendwo eine Telekom-Firma, die kein DPI benutzt, nicht eigenmächtig zensiert, und die trotzdem einen kompetenten Kundenservice hat?

Dieser Frage können wir uns eigentlich nur anschließen. Darüber hinaus fordern wir alle bereits zensierenden ISP dazu auf zu den "Anschuldigungen" ihrer eigenen Support-Mitarbeiter Stellung zu nehmen, ihre Zensurbestrebungen, sofern vorhanden, unverzüglich einzustellen und bekannt zu geben, welche Seiten bzw. (im Fall von T-Online) welche Suchworte gefiltert werden.

Wir bezweifeln, dass die ISP dazu berechtigt sind, Filterlisten zu erstellen - schon deswegen nicht, weil sie dazu die gesperrten Internetseiten auf ihren tatsächlichen Inhalt kontrollieren müssten und sich somit nach §§ 184b und 184c strafbar machen. Sollten sie die gesperrten Seiten vor ihrer "Indizierung" nicht geprüft haben, ist das in unseren Augen ebenso verwerflich. Man kann nur hoffen, dass sie die Betreiber der gesperrten Seiten wenigstens angezeigt haben ...

Update: Laut heise.de haben die "betroffenen" Provider die Berichte inzwischen dementiert. Die Kommentatoren bei netzpolitik.org scheinen die Dementis allerdings zu widerlegen - bin gespannt was nun der Wirklichkeit entspricht. Zumindest Arcor (ok, vodafone) war ja vor ein paar Jahren schon einmal sehr schnell am Zensurhebel ...

Ministerin von der Leyen nicht gesprächsbereit

Henny Blunk — Thu, 25 Jun 2009 19:15:49 +0000

Bei der heutigen durch den CCC Bremen organisierten Demonstration vor dem KörberForum gegen das von Frau Ursula von der Leyen forcierte "Zugangserschwerungsgesetz", an der auch Mitglieder der Hamburger PIRATEN und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung teilnahmen, kam es unerwartet zu einem Zusammentreffen der Streitparteien.

Fr. von der Leyen äußerte sich gegenüber den Demoteilnehmern: "Mit der Piratenpartei hätte ich echte Probleme mich zusammen zu setzen, muss ich echt gestehen. Die lehne ich ab."

Mit dem Selbstverständnis der Piratenpartei, dass jedem Menschen das Recht auf eine eigene Meinung zusteht, müssen wir diese Ablehnung der Familienministerin uns gegenüber akzeptieren. Wir bedauern jedoch ihre mangelnde Gesprächsbereitschaft, da wir der Überzeugung sind, dass Demokratie nur im Dialog funktionieren kann. Wir fordern Fr. von der Leyen auf, ihre Haltung zu überdenken, und laden sie ganz herzlich ein, sich auf unserem Bundesparteitag der Piratenpartei am 4. und 5. Juli den Argumenten der Piraten zu stellen.

Mahnwache auf dem Rathausmarkt - DANKE!!!

Henny Blunk — Sat, 20 Jun 2009 13:31:46 +0000

Wir hatten ursprünglich nur mit 20 Leuten gerechnet – aber es sind tatsächlich gut 150 von euch gekommen! Wir sind völlig begeistert, dass sich so viele trotz der kurzfristigen Ankündigung und suboptimalen Witterungsbedingungen eingefunden haben.

Ganz besonderer Dank geht an diejenigen, die mit Transparenten und Verkleidungen aufwarten konnten, an diejenigen, die Passanten angesprochen und auf unser Anliegen aufmerksam gemacht haben und letztendlich an all diejenigen, die trotz des Regens mitten auf dem Rathausmarkt standen und die Piratenfahne hoch hielten!

Wir sind sehr optimistisch, dass auch unsere zukünftigen Aktionen ein großes Echo finden werden. Haltet Ausschau, denn bald werden wir wieder in der Öffentlichkeit präsent sein – wir zählen auf eure Unterstützung!

Mahnwache "Netzsperren Stopp"

Henny Blunk — Thu, 18 Jun 2009 14:23:40 +0000

An diesem Sonnabend, dem 20.6.2009, wird der Landesverband Hamburg der Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Hamburger Rathausmarkt abhalten. Unter dem Motto "Netzsperren Stopp" werden wir von 12 bis 14 Uhr unbequeme Einwände gegen die (Un)Wirksamkeit das neue Gesetz zum Schutz vor Kinderpornographie kundtun.

Auch nach den von der SPD geforderten Änderungen am Gesetz bleiben die Grundprobleme weiterhin bestehen: Internetseiten, die kinderpornographische Inhalte anbieten, sollen zwar erst nach umfassender Prüfung vom Netz genomme werden. Das BKA wird jedoch auch weiterhin die Kontrolle über die Sperrlisten haben. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen der Webseiten nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen - der Provider wird die Seite lediglich vom Netz nehmen.

Gleichzeitig gibt es keine Kontrolle darüber, welche Seiten auf den Sperrlisten landen. Es ist nicht geplant, einer öffentlichen Stelle Informationen darüber zukommen zu lassen, welche Seiten von Sperrungen betroffen sind. Damit kann nicht kontrolliert werden, ob auch andere Seiten unliebsamen Inhalts Sperrungen zum Opfer fallen.

Also kommt alle!

Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht

Enno Park — Thu, 18 Jun 2009 08:33:50 +0000

Ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.

Worum geht es bei den Internetsperren?

Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.

Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?

Weil das Gesetz wirkungslos ist, aber viel Schaden anrichten wird. Wir haben Angst, dass es zu allgemeiner Zensur im Internet führt. Deshalb wurde eine Petition beim Bundestag gestartet. Sie fand 134.014 Unterzeichner, mehr als jede andere Petition zuvor. Leider wird sie von CDU und SPD ignoriert. Die wollen das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause und der Bundestagswahl durchbringen.

Viele Politiker sagen, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es auch nicht. Anhand der IP-Adresse kann festgestellt werden, wer dort was getan hat. In den letzten Jahren gab es z.B. zehntausende von Abmahnungen wegen unerlaubter Kopien von Musik usw. Das zeigt deutlich, wie gut die Strafverfolgung auch im Internet funktioniert. Wer selber Texte und Bilder im Netz veröffentlicht, kann ziemlich schnell dingfest gemacht werden.

Aber Ursula von der Leyen schildert eindringlich das Leid der Kinder.

Ursula von der Leyen malt dazu ein Bild übelster Gräueltaten an die Wand, das so nicht der Realität entspricht. Kinderpornographie ist zumindest im WWW (um das es hier geht) eine äußerst seltene Randerscheinung. Das Familienministerium redet von einer Zunahme der Fälle und versucht, reine Verdachtsfälle, in denen niemand verurteilt wurde, mit in die Statistik zu mogeln. In Wirklichkeit werden die Fälle weniger.

Aber die Bilder sind doch im Netz? Man könnte sogar zufällig welche finden?

Dass jemand zufällig im Netz über solche Bilder stolpert, ist äußerst unwahrscheinlich. Eher haben Sie 6 Richtige im Lotto. Solche Webseiten sind sehr, sehr selten. Weil Kindesmissbrauch fast überall auf der Welt illegal ist, werden die Bilder unter Hand getauscht, z.B. auf CDs per Post aber fast gar nicht im WWW. Wir öffnen doch auch nicht sämtliche Briefe bei der Post, weil da Kinderpornographie drin sein könnte.

Selbst wenn es nur sehr wenige Bilder sind: Missbrauchsopfer wollen doch sicher, dass die Bilder aus dem Netz verschwinden. Sind die Euch etwa egal?

Nein, die sind uns gar nicht egal, im Gegenteil. Wir wollen, dass solche Inhalte gelöscht werden und die Urheber verfolgt werden. Das ist sogar relativ einfach. Beim Sperren werden die Bilder aber nicht gelöscht, sondern es wird nur ein Stoppschild davorgestellt. Nach Frau von der Leyens Gesetz bleiben die Bilder also im Netz.

Wenn die Server im Ausland stehen, dauert das Löschen vielleicht eine Weile. Sollte man nicht wenigstens dann so lange sperren?

Das ist keine gute Idee. Wer einen solchen Server betreibt, bekommt recht schnell mit, dass er gesperrt wird, und kann sich aus dem Staub machen. Netzsperren schützen also Kinderschänder vor Strafverfolgung.

Und warum sind die Sperren wirkungslos?

Weil jeder sie äußerst einfach umgehen kann.

Im Gesetz steht nichts zur Technik. Vielleicht erfindet jemand Sperren, die nicht umgangen werden können?

Sowas gibt es schon. Dafür müssten die Internet-Provider aber permanent alles überwachen, was wir im Internet tun. Jeden einzelnen Text den wir lesen, jedes einzelne Bild, das wir uns ansehen. Möchten Sie, dass ständig überwacht wird, welche Filme Sie ansehen und welche Bücher Sie lesen?

Aber die SPD hat doch in einem Kompromiss das schlimmste verhindert?

Nein, das war eigentlich nur Kosmetik. Einige Mitglieder wollten, dass der Parteitag über die Sperren abstimmt, wurden dort aber mundtot gemacht. Stattdessen hat SPD mit der CDU im Hinterzimmer nur leichte Änderungen ausgeklüngelt: Es wird ein Spezialgesetz wirklich ausschließlich gegen Kinderpornographie sein. Außerdem soll ein Kontrollgremium geschaffen werden, das die Listen überwacht.

Ist doch prima, warum jammert Ihr dann noch?

Weil das Gesetz mit oder ohne Kontrollgremium immer noch die Gewaltenteilung aushebelt. Eigentlich müsste in jedem Fall ein Richter über die Sperre entscheiden. Außerdem gehen viele Juristen davon aus, dass ein solches Gesetz gar nicht vom Bund, sondern nur von den Ländern erlassen werden darf. Das Gesetz ist ziemlich sicher grundgesetzwidrig.

Na gut, aber Kinder sind wichtiger als juristische Spitzfindigkeiten. Immerhin gibt es ein Kontrollgremium.

So ein Kontrollgremium kann vielleicht verhindern, dass Webseiten “aus Versehen” auf die Sperrliste geraten. Es verhindert nicht, dass an sich zensiert wird.

Aber man kann doch nicht von Zensur reden, wenn es um Kinderpornographie geht?

Stimmt. Vorläufig geht es um Kinderpornographie. Haben wir aber erstmal diese Sperren, dann ist die Hemmschwelle für weitere zukünftig niedriger. Etliche Politiker von CDU und SPD fordern bereits jetzt, weitere Inhalte zu sperren, und zwar längst nicht nur illegale.

Außerdem werden laut Gesetz auch Seiten gesperrt, die keine Kinderpornographie enthalten, aber Links zu solchen Seiten. Wenn jemand auf eine Seite verlinkt, auf der dann später ohne sein Wissen Kinderpornographie veröffentlicht wird, wird er auch gesperrt, ohne etwas damit zu tun zu haben.

Im Gesetz steht aber klar drin, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Demokratie wird schon verhindern, dass weitere Inhalte ins Gesetz geschrieben werden.

Glauben wir nicht. Aber selbst wenn das Gesetz in alle Ewigkeit auf Kinderpornographie beschränkt bleibt und verlinkende Seiten außen vor bleiben, werden garantiert auch Seiten gesperrt werden, die damit gar nichts zu tun haben.

Wie soll das passieren?

Dazu muss ich etwas weiter ausholen, weil das juristisch ein wenig komplizierter ist. Nach deutschen Recht gibt es eine so genannte “Störerhaftung”. Danach kann ein Internet-Provider als “Mitstörer” angesehen werden, auch wenn er für Inhalte einer Webseite gar nicht verantwortlich ist. In der Vergangenheit haben Leute immer wieder Internet-Provider darauf verklagt, als “Mit-Störer” Webseiten zu sperren. Bisher haben Gerichte immer gegen das Sperren entschieden, allerdings nur, weil der technische Aufwand für den Provider unzumutbar sei. Mit dem neuen Gesetz müssen die Internet-Provider die Technik sowieso bereitstellen. Sie können also künftig vor Gericht gezwungen werden, auch Webseiten zu sperren, die absolut ganz und gar nichts mit Kinderpornographie zu tun haben, obwohl das nicht in dem Gesetz steht. Das ist so, als würden Sie Ihren Briefträger wegen des Inhalts Ihrer Post verklagen.

Aber das ist doch vor Gericht und nach Recht und Gesetz?

Nur formell. Nehmen wir an, ich verkaufe Waren über meine Webseite. Ein Konkurrent verklagt mich wegen irgend etwas und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Meine Webseite wird also gesperrt, ich kann erstmal nichts verkaufen und der Prozess zieht sich über Monate hin. Selbst wenn ich unschuldig bin und den Prozess gewinne, bin ich zwischenzeitlich pleite gegangen und der Konkurrent hat gewonnen, selbst wenn er den Prozess selbst verliert.

Sobald Netzsperren also etabliert sind, kann jeder jedem zumindest zeitweise einen Maulkorb verpassen. Vor allem Leute mit viel Geld und teuren Anwälten anderen Leuten mit wenig Geld und schlechten Anwälten. Die Folge wäre so etwas wie ein allgemeines Zensur-Chaos. Deshalb haben wir Angst vor dem Zensurmechanismus, auch wenn die Politiker hoch und heilig versprechen, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird.

Ach wissen Sie: Ich bin sowieso nicht im Internet. Eigentlich ist mir das alles egal.

Das Internet darf Ihnen persönlich gerne egal sein, aber denken Sie an Ihre Kinder. Die wachsen mit dem Internet auf. Für Ihre Kinder ist ein freies, unzensiertes Internet genauso wichtig, wie für Sie, dass keine Bücher, Zeitschriften, Filme oder Briefe zensiert werden dürfen. Und auch wenn Sie das im Alltag nicht so richtig merken: Das Internet ist längst zum Rückgrat unserer Wirtschaft (und bei den Jüngeren der Gesellschaft an sich) geworden.

Diesen Text als PDF oder für OpenOffice herunterladen.

50.000 Unterstützer in 4 Tagen - E-Petition gegen Internetzensur bricht Rekorde

volker — Tue, 05 May 2009 18:46:02 +0000

Inzwischen sind schon ca. 800 Hamburger verzeichnet. Der Server des Bundestages bewältigt die zahlreichen Aufrufe nur mit Mühe, berichtet Golem. Den Ansturm auf die Seite wird in dieser Grafik zur Entwicklung der Anzahl der Unterzeichner deutlich (von http://sejmwatch.info)

Die letzte erfolgreiche Petition zum Grundeinkommen konnte 53.000 Unterstützer einwerben. Im Vergleich scheint die Forderung nach einem freien Internet aber ungleich wichtiger:

Anzahl der Unterstützer von E-Petitionen in den ersten Tagen
Unterstützer für e-Petitionen	1.Tag	2.Tag	3.Tag	4. Tag	5. Tag	6. Tag	7. Tag
Bedingsloses Grundeinkommen	14	48	76	103	168	210	248
Keine Internetsperren	13.135	> 25.000	>37.000	>50.000	?	?	?

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Petition und ruft alle Piraten und Hanseaten auf, sich ebenfalls gegen die Zensur-Bestrebungen der Bundesregierung einzusetzen. Die E-Petition kann hier unterzeichnet werden:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=3860