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Die Computerwanze und der Rechtsstaat

Thomas Michel — Tue, 11 Oct 2011 05:37:48 +0000

Ein Kommentar von Burkhard Masseida, Hamburger Pirat

Ein grandioser Coup, den der Chaos Computer Club (CCC) da mal wieder gelandet hat. Von Betroffenen mit real verwendeten Exemplaren beliefert, wurde eine Computerwanze deutscher Behörden – weithin auch als Bundes- bzw. Staatstrojaner bekannt – bis ins Detail seziert und ihre Funktionsweise dokumentiert. Die Erkenntnisse sind erschreckend. Anscheinend haben sich die Programmierer dieses Spionageprogramms bewusst über jegliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und diese Tatsache nach besten Kräften zu verschleiern versucht. Bis weit hinein in bürgerliche Kreise ist die Empörung groß, denn zu den offensichtlichen Rechtsverletzungen dieses "Ermittlungswerkzeuges" gesellt sich noch die dilettantische handwerkliche Arbeit, die dazu führt, dass ein damit bestückter Computer auch für Dritte trivial anzugreifen und zu manipulieren ist.

Mittlerweile haben Innenministerien verschiedener Länder den Einsatz eingeräumt, halten ihn aber für von den bestehenden Gesetzen gedeckt, was sich nur sehr schwer mit den Erkenntnissen des CCC vereinbaren lässt. Politiker verschiedener Parteien üben sich in business as usual und fordern wahlweise eine "lückenlose Aufklärung", die "strikte Einhaltung des vom BVerfG gesetzten Rahmens", oder die "rechtliche Legitimierung bislang illegaler, aber notwendiger Methoden".

Wir als Piratenpartei sollten uns nicht darauf beschränken, in diesen Chor mit einzustimmen und eventuell den Rücktritt des einen oder anderen Verantwortlichen zu fordern. Wir haben das Technikverständnis, um weiter zu gehen, und die einzige Konsequenz kann lauten, weiterhin *jeglichen* Einsatz solcher geheimdienstlicher Methoden zur Beweiserhebung durch die Polizei abzulehnen. Jeder Digitalforensiker lernt als Allererstes, dass beweisrelevante Datenträger unangetastet bleiben müssen, und man sich zuerst eine bit-genaue Arbeitskopie des Untersuchungsobjekts zu erstellen hat, auf die man dann bis auf Dateisystemniveau herunter möglichst ausschließlich lesend zugreift. Die heimliche Installation eines staatlich legitimierten Schnüffelprogramms auf dem Rechner eines Verdächtigen kann diese hohen Anforderungen an die Beweisintegrität offensichtlich schon aus rein prinzipiellen Gründen nicht gewährleisten und verstößt damit nicht nur gegen das vom BVerfG vor einiger Zeit postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sondern auch noch gegen das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren mit unmanipulierten Beweisen.

In so einen "Beweismittelaggregator" noch eine – glücklicherweise nur unzureichend funktionierende – Selbstzerstörungsroutine einzubauen, sodass es im Gerichtsverfahren später keine Möglichkeit geben kann, den technischen Vorgang der Beweiserhebung nachzuvollziehen und von Verteidigungsseite anzuzweifeln, setzt dem Vorgehen noch die Krone auf.

Es mag durchaus sein, dass der knapp bemessene Spielraum, den das BVerfG der Legislative zum Entwurf eines verfassungskonformen Gesetzes zum Einsatz von Computerwanzen gelassen hat, technisch gar nicht genutzt werden kann. Das wäre dann allerdings Pech für die Überwacher. Ansonsten kann man als Gesetzgeber auch ruhig mal ein Stück weit *vor* der absoluten Grenze der Verfassungskonformität Halt machen. Wenn tatsächlich pro Jahr nur ca. fünf Einsätze eines derart fraglichen Instruments anfallen würden, wird die Gesellschaft es überleben, wenn so eine Handvoll Kriminelle mehr ungestraft davonkommen, wie es auf dem Gebiet der analogen Kriminalität ja auch täglich der Fall ist. Beim bisher öffentlich dokumentierten Fall aus Bayern, wo der Anwalt dem CCC die Festplatte des Angeklagten zur Verfügung gestellt hat, ging es übrigens auch gar nicht um extrem gefährliche Terroristen, Kinderschänder, oder was sonst noch immer als Begründung für derartige Polizeibefugnisse herhalten muss, sondern wohl um gewerbsmäßigen Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Insofern können wir die Diskussion darüber, ob man mit etwas mehr Respekt vor der Verfassung und mit technischer Kompetenz vielleicht einen gerade noch verfassungskonformen Bundestrojaner hinbekommt gerne den anderen Parteien überlassen. Um wirklich auch gefühlt in Freiheit leben zu können benötigen wir die Gewissheit, dass unser Staat bzw. seine Organe unter keinen Umständen heimlich unsere persönlichen Datenspeicher durchstöbern oder manipulieren.

Dass die ausführenden Behörden sich selbst bei so weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger noch nicht einmal die Mühe machen, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ist allerdings leider kein einzelner Skandal, sondern in unserem Land verbreitete Routine. Ob nun beim Dresdner Handyskandal, wo die Standort- und Verbindungsdaten mehrerer hunderttausend Bürger beschlagnahmt wurden, um Demonstranten gegen eine Nazi-Kundgebung zu identifizieren, oder bei regelmäßigen Hausdurchsuchungen bundesweit, deren Beschlüsse später für unzureichend erklärt werden – unsere Strafverfolgungsbehörden nehmen es anscheinend mit den Gesetzen, die sie zu verteidigen haben, selber nicht immer so genau. Sie haben ja auch kaum Konsequenzen zu befürchten. Illegal beschaffte Beweise werden vor Gericht routinemäßig anerkannt, ab und zu wird ein Verantwortlicher strafversetzt, degradiert oder zum Rücktritt gezwungen, um dann kurze Zeit später irgendwo anders in einer höheren Position wieder aufzutauchen, und Schadensersatzansprüche von Opfern unrechtsstaatlichen Handelns – so niedrig sie auch sein mögen – zahlt sowieso der Steuerzahler.

Es gäbe übrigens durchaus eine praktische Möglichkeit, diese Dekonstruktion des Rechtsstaatsprinzips zu stoppen, und das wären umfassende Verwertungsverbote illegal beschaffter Beweise, inkl. aller "Früchte des verbotenen Baumes". Als Piratenpartei sollten wir daher die Forderung danach in den Mittelpunkt des Interesses stellen.

Presse

An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

Sat, 03 Jul 2010 21:57:26 +0000

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Eure Piraten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Rent-a-Rüttgers - Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

Sat, 20 Feb 2010 22:30:00 +0000

Spannendes aus NRW: Die CDU wird nun auch käuflich

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Die Piratenpartei in NRW und in Hamburg sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung.
Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruf der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. Mit Piraten kann man immer reden - ohne Eintrittsgeld bezahlen zu müssen.
Wer die Piraten in Hamburg kennenlernen möchte, der ist herzlich jeden Dienstag ab 17.30 Uhr zum Piratentreffen im Haus 73 in der Sternschanze eingeladen!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html

Dieser Artikel basiert zum Teil auf einer Pressemitteilung der Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland, die man hier im Original einsehen kann: www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100220-Rent-a-Ruettgers-Gespraeche-mit-der-Piratenpartei-bleiben-kostenlos

Es reicht!

Daniel Rädel — Thu, 26 Mar 2009 19:15:50 +0000

Nach Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung soll jetzt auch noch die Zensur des Internets durchgeboxt werden. Frei nach dem Motto 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns'. Leider passen alle bisherigen Aktionen wunderbar zusammen - es fällt schwer, nicht an einen großen Plan zu glauben. Zusammen mit den Gesetzesänderungen zum Schutze der Jugend ist der Weg frei, sich alle unliebsamen Gemüter vom Hals zu schaffen. Dazu reichen zwei Worte: Libby Hoeler.

Wer kennt sie nicht, die junge Frau, deren private Filmchen den Weg ins Internet gefunden haben? Und wessen Blog verlinkt seit 2002 nicht auf eine Seite mit weiteren Informationen zu ihr? Ist es nicht über ein oder zwei weitere Klicks möglich, so an Bildmaterial über Libby zu kommen? Wikileaks.de wurde so etwas zum Verhängnis...

Nein, da ist kein Unterschied zwischen den Links von Wikileaks und denen zu Libby-Videos. Nicht mehr. Dank der Aufnahme der Jugendpornographie in das Strafgesetzbuch (§184c StGB) sind beide Inhalte strafbar, denn Libby ist Netzgerüchten zufolge knapp nicht volljährig gewesen. Und falls doch: Man sieht ihr das Alter nicht an, sie könnte auch locker als 16 durchgehen - das ist dann Ermessenssache des Richters.

Wir können uns darauf einstellen, das Wort Kinderpornographie noch sehr, sehr oft zu hören. Gebetsmühlenartig werden KiPo und Killerspiele immer wieder herangezogen, um noch mehr Überwachung und noch mehr Zensur in Gesetzesform zu gießen.

Das Schlimmste daran wird die Schere im eigenen Kopf sein. Wer wird es zukünftig noch wagen, sich in der Grauzone des Internets zu bewegen? Das Wort 'Prekariat' in eine Suchmaschine einzugeben? Oder den Link zu den 'l33t pix' ohne Anonymisierungssoftware anzuklicken?

Es darf nicht sein, das Recht auf Information der Willkür einiger Weniger unterzuordnen! Damit auch zukünftig ohne Selbszensur im Internet gesurft werden kann, gibt es PIRATux, das Live-Linux der Piratenpartei. Lauffähig von CD oder installiert auf einem USB-Stick hat ein Jeder die Möglichkeit, über den Anonymisierungsproxy der Piratenpartei zu surfen - ganz ohne Spuren auf der Festplatte des genutzten PCs zu hinterlassen.

Piratenpartei Hamburg mahnt zum Tag der Menschenrechte

Tue, 09 Dec 2008 23:00:00 +0000

Am 10. Dezember 1948 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Dieses Jahr sind die Menschenrechte 60 Jahre alt geworden.

Angesichts der Verbrechen vieler totalitärer Systeme waren die Menschenrechte zunächst nur als Empfehlung an die Staaten der Erde ausgesprochen worden. Seit 1966 sind sie allerdings völkerrechtlich verpflichtend für alle UNO-Mitgliedstaaten.

Doch seitdem gab es keinen Tag ohne Krieg und Menschenrechtsverletzungen auf der Erde, mahnt die Piratenpartei Hamburg.

Die Piraten aus Hamburg fangen mit der Aufzählung der Verletzungen der Menschenrechte gleich vor ihrer Haustür an und prangern das Büchergeld und die Studiengebühren, die in Hamburg verlangt werden, an.

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

...der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Noch deutlicher kann man den Bezug zum Büchergeld an Grundschulen als Menschenrechtsverletzung erkennen:

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

Artikel 13(2)a
…der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;

Dabei heißt es doch im Hamburger Schulgesetz, in dem das Büchergeld erhoben wird im §37(4):
Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

Frecher kann uns die Hamburger CDU Regierung doch gar nicht sagen: Wir haben die Menschenrechte gelesen, wir halten uns aber nicht dran! – oder?

Unser Recht auf Privatsphäre leitet sich aus Artikel 12 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ab:

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Die Wichtigkeit der Menschenrechte spiegelt sich auch in unserem Grundgesetz wieder.

Dort heißt es in Artikel 1 und 25:

Artikel 1(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Die Menschenrechte geben uns also unmittelbare Rechte. Wenn jemand an einer grünen Ampel steht, darf er auch einfach losfahren und muss sein Recht zum losfahren nicht erst einklagen. Warum müssen wir aber Angst um unsere Privatsphäre haben in einem zunehmenden Überwachungsstatt?

Die USA warnen in ihren Reisetipps für China vor elektronischer Spionage

Sat, 09 Aug 2008 17:30:01 +0000

So soll man elektronische Geräte möglichst zu Hause lassen, da man sich nicht sicher sein kann, dass diese ausgespäht werden und keine USB-Sticks verwenden. Beim Surfen im Internet kann man sich nicht sicher sein belauscht zu werden (Warnung vor China und Reisetipps PDF).

Dabei scheinen die USA ganz zu vergessen, dass im eigenen Land für Geschäftsreisende und Touristen nicht nur die mögliche Ausspähung von elektronischen Geräten besteht, sondern dies ganz offensichtlich von staatlichen Stellen an der Grenze praktiziert wird (siehe hier). So sollen auch schon Geräte beschlagnahmt worden sein, wo die Herausgabe eines Passworts für den Laptop verweigert wurde. Aber auch deutsche Konzerne sind inzwischen Weltspitzel und man kann sich auch hierzulande nicht mehr sicher sein, wer da nicht alles mithört und das sind teilweise nicht mal staatlich kontrollierte Stellen wie in China. So lobte auch unlängst China die westlichen Staaten für ihre gute Internetregulierung (Zensur). Leider machen sich die westlichen Regierungen zunehmend unglaubwürdig, wenn sie die Menschenrechte und Zensur in China anprangern und selber nicht einmal den Artikel 12 der Menschenrechte beachten. Die Privatsphäre der Bürger wird immer mehr der Abwehr der stetig latenten Terrorgefahr geopfert. Doch wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, verliert das Recht andere Länder wegen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und was viel schlimmer ist, die Bürger dieser Länder büßen ihre Menschenwürde und Menschenrechte ein. (Bild: Antje Delater / pixelio)

Wie wurde regiert, was bleibt zu tun?

C.Neumann — Sat, 19 Apr 2008 17:37:32 +0000

In Hamburg fehlen tausende Sozialwohnungen, die nach Fläche und Miete den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen. Doch unser Bürgermeister redet von einer wachsenden Stadt? Was meint er damit? Wachsende Wohnungsprobleme, wachsende Elbphilharmonie - ist das christliche Nächstenliebe in der Regierungspartei?

Lebensmittelpreise sind so stark gestiegen, dass sich die Mitglieder des Bundestages monatlich 63€ Teuerungszulage nehmen (nach 9,4% „Lohnerhöhung“, bei über 10.000€ im Monat), aber Kleinrentner und Hartz-IV -Opfer ausgehungert werden.
Schwindsucht hieß vor 50 Jahren die „Armeleutekrankheit“. Seit drei Jahren nimmt die Verbreitung von Tuberkulose wieder deutlich zu! Wachen Politiker erst dann auf, wenn ihr Fahrer die Tuberkulose in die Dienstlimousine mitbringt und weitergibt?

1€-Kräfte gibt es in Hamburg vieltausendfach. Sie werden betrogen um die Bezahlung gesetzlicher Feiertage. Viele unterbezahlte Menschen mit weniger Kaufkraft, als ihnen aus den Menschenrechten zusteht, bringen dem Mittelstand, Handel und Gewerbe, viel weniger Umsatz. Politiker schworen einen Eid, auf dass es allen Menschen besser gehen soll, stürzen aber ein Volk zur Armut. Keine Partei im Bund oder Land, in Regierung oder Opposition wollte bisher arbeiten gegen diese und weitere Missstände.

Vertreter des ganzen Volkes kommen, bringen frischen Wind in die Stadt, Piraten entern die Bürgerschaft!

Heinrich Hanke

EU-Umfrage geht noch bis zum 29. Februar!

C.Neumann — Thu, 28 Feb 2008 12:02:00 +0000

Die EU-Umfrage zum Urheberrecht, die man am oberen rechten Rand auf dieser Seite erreichen kann, läuft noch bis zum 29. Februar. Wer noch nicht daran teilgenommen hat und seine Meinung gerne auf EU-Ebene berücksichtigt wissen möchte, sollte sich die Zeit nehmen und die Fragen beantworten.

Die Pressemeldung, die seinerseits von der Piratenpartei Hamburg zum Start der Umfrage versendet wurde, findet man hier: Pressemeldung EU-Umfrage. Leider sind die Fragen alles andere als neutral und leicht verständlich gestellt. Fragen, die man nicht versteht, sollte man auslassen und am Ende aber deutlich die Meinung schreiben, dass die EU sich bei Umfragen innerhalb der Bevölkerung mehr Mühe geben soll, diese auch allgemein verständlich durchzuführen. Mitte März wird es dann eine vorläufige Auswertung der Piratenpartei zur Umfrage geben. Alle Daten der Umfrage stellen wir auch als Download zur Verfügung, sodass jeder das Ergebnis überprüfen kann und seine eigenen Auswertungen machen kann. Soviel Transparenz würden wir uns von der EU auch wünschen. Eine endgültige Auswertung wird etwas dauern, da man auf die Fragen ja mit freiem Text antworten kann und dieser erst von unseren Experten analysiert werden muss. Da wir aber das Ergebnis schon Mitte März als Download zur Verfügung stellen, kann jeder der nicht warten kann oder glaubt, dass er schneller ist, schon mal mit dem Auswerten anfangen. Bis jetzt haben über 1000 Personen an der Umfrage teilgenommen und es zeichnet sich eine große Ablehnung von DRM innerhalb der Umfrage ab.

Wieviel Pirat steckt in dir?

C.Neumann — Sat, 23 Feb 2008 00:54:06 +0000

Ein bisschen Störtebeker steckt ja schließlich in jedem Hamburger, aber wieviel Pirat steckt in dir? Leider bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bürgerschaftswahl ja nur Vergleichsmöglichkeiten mit den großen Parteien. Junge aufstrebende Parteien wie die Piratenpartei fallen einfach unter den Tisch. Deswegen kann man jetzt am Pirat-O-Maat testen, wieviel Pirat in einem steckt.

In der Begründung warum die Piratenpartei nicht im Wahl-O-Maat erfasst ist heißt es von der Bundeszentrale für politische Bildung, dass man wegen der Überschaubarkeit nur 30 Thesen aufnehmen möchte. Das ist ja auch völlig verständlich schließlich haben die Nutzer schon genug damit zu tun, diese 30 Thesen zu beantworten. Das man als neue Partei nicht auch gleich ein paar Thesen aufstellen kann ist verständlich. Ungeklärt blieb aber, warum wir dann zu den vorhandenen Thesen keine Stellung abgeben durften. Schließlich sollte sich die Bundeszentrale um politische Neutralität bemühen und die Piratenpartei ist eine offiziell zur Bürgerschaftswahl zugelassen Partei. Wie dem auch sei im Pirat-O-Maat (der Maat ist ein Rang auf einem Schiff) kann man 15 Fragen beantworten und damit testen, wie konform man mit den Piratenthemen ist. Wer eine hohe Übereinstimmung feststellt, ist natürlich eingeladen, uns zu wählen oder auch bei uns mitzuarbeiten und sich für die Umsetzung von Piratenthemen einzusetzen. Die Fragen beschäftigen sich mit den für die Piratenpartei wichtigen Themen wie:

Vorratsdatenspeicherung
Terrorismus
Überwachung
Online Durchsuchung
Speicherung biometrischer Merkmale in Ausweisen
Abhören
Informationelle Selbstbestimmung
Transparenz
Volksentscheide
Privatkopie
Patente

Wir wünschen viel Spaß mit dem Pirat-O-Maat:

(zum Starten des Pirat-O-Maat hier klicken)