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Zwei Schritte vor und einer zurück: Die Hamburger Schulpolitik

Mon, 19 Jul 2010 11:33:54 +0000

Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.

Das Abstimmverhalten spricht eine deutliche Sprache: Während in den Vierteln, in denen traditionell besser situierte Hamburger leben, eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, konnten in den oft als "Problemvierteln" bezeichneten Stadtteilen wesentlich weniger Bürger für eine Beteiligung an der Abstimmung gewonnen werden. Es ist den Befürwortern der Primarschulen also nicht gelungen, ihre Wähler dort abzuholen, wo sie zu finden sind, ihnen die Ziele des gemeinsamen längeren Lernens zu vermitteln oder sie über die Konsequenzen eines Scheiterns zu informieren. Die mit hohem finanziellen Einsatz durchgeführte Kampagne für die Primarschule lief anscheinend ins Leere und erreichte ihre Zielgruppe nicht. Ein Grund hierfür mag die gewisse Inhaltsleere der Plakate gewesen sein, wo mit wenigen Schlagworten für die Sache geworben wurde, anstelle seriös zu informieren. Auch die von der Bürgerschaft herausgegebenen Hochglanzbroschüren erreichten diese Menschen nicht.

Dies mag oberflächlich erstaunen, wenn man bedenkt, wie breit das Parteienbündnis für die Einführung der Primarschule aufgestellt war: neben den Regierenden, also CDU und GAL unterstützten auch die SPD und die Linke das Herzstück der Schulreform. Nun müssen sie sich fragen (und fragen lassen), wie sie anscheinend so sehr am Willen der Wähler vorbei agierten, warum es ihnen nicht gelang, ihre eigene Klientel in ausreichendem Maße zu aktivieren und - nicht zuletzt - warum man so viel Geld für eine Kampagne mit zweifelhaftem Informationsgehalt verpulverte, anstatt zu den Menschen in die Viertel zu gehen und vor Ort seriöse Aufklärungsarbeit zu leisten.

Es ist fraglich, wie viel Unterstützung die Primarschule bei der CDU genießt, deren Wähler eher zu dem bewährten, konservativen Schulmodell tendieren auch wenn dieses schon lange nicht mehr funktioniert (3000 Schulabgänger ohne Abschluss pro Jahr sprechen für sich und gegen das so oft beschworene Bewährte). Eine lustlose CDU-Basis, eine enttäuschte GAL, die ihr wichtigstes Anliegen im Rahmen der Koalition nicht durchsetzen konnte, ein amtsmüder Bürgermeister und nicht zuletzt ein drohender CDU-Hardliner als Nachfolger von Beusts dürften eine explosive Mischung ergeben. Nicht nur die Hamburger PIRATEN fragen sich, ob dieser Konstellation eine große Zukunft beschieden ist.

Der Rücktritt von Beusts kommt nicht wirklich überraschend. Obwohl durchaus sympathisch wirkend und nicht ohne Charisma, fällt die Bilanz seiner Regierungszeit eher negativ aus: Von der unsäglichen Koalition mit der Schill-Partei über den Verkauf von Krankenhäusern und HEW-Anteilen gegen den Willen der Bevölkerung bis hin zum Millionengrab Elbphilharmonie wirkt seine Amtszeit eher wie ein Dokument des Scheiterns als eine positive Bilanz. Da passt es ins Bild, dass Herr von Beust zurücktrat, bevor ihn das letzte Debakel ereignete, das nun bundesweit durch die Schlagzeilen wabert, das Scheitern des Bürgerschaftsentwurfs bei der Volksabstimmung, das die schulpolitischen Weichen auf Jahre hinweg nicht nur in Hambug stellen wird - und zwar in Richtung Vergangenheit und keinesfalls in Richtung Zukunft.

Was bedeutet das nun für die Hamburger PIRATEN? Wir haben aus unserer Beteiligung an der Diskussion um die bessere Schule folgendes gelernt: Nämlich dass nichts über seriöse Informationspolitik geht, die den Bürger ernst nimmt und ihn nicht mit leeren Worthülsen erschlägt. Aber auch, dass wir gezielter auf die Menschen zugehen müssen, die wir überzeugen wollen, vielleicht durch Informationsabende in den Stadtteilen. Durch das Ergebnis der Volksabstimmung wurden wir in der Überzeugung bestärkt, dass wir an einem eigenständigen Konzept für ein Schulsystem arbeiten müssen. Ein Konzept, dass die Probleme der Gegenwart auf- und begreift, um sie bestmöglich zu lösen und das gleichzeitig zukunftsfähig ist, indem es den veränderten Bedingungen von Lebenswirklichkeit und Arbeitsmarkt gerecht wird.

Während die Befürworter der Primarschule ob des Misserfolgs pessimistisch in die Zukunft schauen und vermutlich in eine Art Schockstarre verfallen, wollen die Piraten gerade auf dem für dieses Land so wichtigen Bildungssektor verstärkt tätig werden, damit sich nicht zementiert, was nun beschlossen wurde. Schulfrieden? Nicht mit uns!

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Verantwortlich für diesen Artikel ist die AG Redaktion der Piratenpartei Hamburg, Landesverband Hamburg

Piraten sagen JA zur Primarschule

Andreas Gerhold — Fri, 16 Jul 2010 21:20:30 +0000

Am heutigen Samstag beendet die Piratenpartei Hamburg ihre Aktionen zur Schulreform. Morgen entscheiden Hamburgs Wahlberechtigte in einem Volksentscheid über die Einführung der Primarschule.

Erstmals begleiten die Piraten eine landespolitische Entscheidung von dieser Tragweite öffentlich. Und das zu Recht, denn Bildung ist Piratensache.

Die Schulreform in Hamburg ist der Versuch des schwarz-grünen Senates einer Neuregelung der Schul- und Bildungsstruktur im Land. Mit der Reform sollen ab August 2010, statt der bisherigen vierjährigen Grundschule eine sechsjährige Primarschule eingeführt und die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer neuen Schulform, der Stadtteilschule, zusammengelegt werden. Ab der siebten Klasse sollen die Schüler nur noch auf zwei Schulformen aufgeteilt werden. In der Stadtteilschule lernen Schüler der bisherigen Hauptschulen, Realschulen und der Gesamtschulen gemeinsam bis zur zehnten Klasse. Sie können anschließend drei Jahre die Oberstufe besuchen und das Abitur ablegen. Auf dem Gymnasium soll das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren erreicht werden.

Vor allem gegen die Einführung der Primarschule formierte sich in Hamburg Widerstand. Die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" sammelte 185.500 Unterstützerunterschriften und initiierte damit einen Volksentscheid. Bildung ist ein Kernthema der Piratenpartei. Wir Piraten sehen in chancengleicher Bildung eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung des Menschen und für ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe, unabhängig von der sozialen Herkunft. Darüber hinaus sehen wir in Bildung die wichtigste, zukünftige Ressourcen unserer Volkswirtschaft. Daher war es uns wichtig, die Pläne zur Schulreform zu diskutieren, zum Volksentscheid öffentlich Stellung zu beziehen und zur politischen Meinungsbildung beizutragen. Politik macht bei den Piraten die Basis, ohne Vorstandsgängelung und frei von Dogmen gründete sich eine Projektgruppe um Anne Alter und Michael Büker. Gespräche mit Befürwortern und Gegnern der Reform und der Primarschule wurden gleichrangig geführt. Den von den Piraten veranstalteten Themenkogresses nutzen sowohl die Initiative " Wir wollen lernen" wie auch das Bündnis " pro Schulreform" um ihre Argumente persönlich vorzubringen. Die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen war geprägt durch Sachlichkeit und vom Ziel geleitet eine Entscheidung zu fällen, welche, weniger parteistrategischen Überlegungen, sondern vor allem den Bedürfnissen der Schüler entspricht. In den Diskussionsrunden verwiesen viele Piraten auf Ihre eigenen Erfahrungen aus Schul- und Studienzeit. Diese liegt oftmals noch nicht lange zurück. Das Durchschnittsalter der Piratenpartei Deutschland ist 29 Jahre und damit das mit Abstand niedrigste aller deutschen Parteien. Keine andere Partei ist so jung und deshalb so nah an den Erfahrungen und Bedürfnissen der Schüler und Studenten, in keiner anderen Partei engagieren sich die Mitglieder politisch, in dieser Form, für ihre eigene Zukunft.

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag, am 18.04.2010, beschlossen die Hamburger Piraten ihre Position zum Volksentscheid: Die Piraten sagen JA zur Primarschule. Michael Büker von der PG Schulreform erklärt: "Längeres gemeinsames Lernen lindert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der Umgang zwischen Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen führt zu mehr Sozialkompetenz und fördert nachhaltig die Solidarität in der Gesellschaft." Seit vielen Wochen informieren Piratenpartei und Junge Piraten (JuPIS) Hamburgs Wähler an Infoständen, über unsere Position und über den Inhalt des Volksentscheides. Denn abgestimmt wird nicht über die Schulreform des Senats, die Hamburger sind lediglich an der Entscheidung über die Einführung der Primarschule direkt beteiligt. Längst hat sich nach der Projektgruppe eine Arbeitsgruppe Bildung gegründet. Sie wird die Gedanken und Vorschläge der Piraten in einem eigenen Bildungsprogramm aufgreifen, ausarbeiten und die Umsetzung der Hamburger Schulreform kritisch begleiten. Denn wie auch immer sich die Hamburger beim Volksentscheid, zur Einführung der Primarschule, entscheiden, einen Schulfrieden wird es mit den Hamburger Piraten nicht geben. Und das zu Recht, denn Bildung ist Piratensache.

Thomas Michel

Volksentscheid Schulreform - Aufruf zur Beteiligung

Andreas Gerhold — Fri, 16 Jul 2010 13:35:09 +0000

Am Sonntag, den 18. Juli besteht zum letzten Mal die Möglichkeit, seine Stimme für die Hamburger Schulreform abzugeben.

Die Piratenpartei Hamburg hat nach eingehender Information und in basisdemokratischer Abstimmung zu einer Wahlempfehlung gefunden.

Piraten sagen JA zur Primarschule!

Obwohl wir die Probleme der Neuerungen erkennen, ist die Schulreform ein erster und wichtiger Schritt zu einem verbesserten Schulsystem, das gleiche Chancen für alle, unabhängig von Herkunft und finanziellem Status, eröffnet. Daher bitten wir unsere Mitglieder, Wähler und alle Bürger Hamburgs, bei der Abstimmung FÜR den Entwurf der Bürgerschaft und GEGEN den der Initiative Wir wollen lernen zu stimmen.

Ein Scheitern der Reform, soweit sie bei der Volksabstimmung zur Wahl steht, hätte weitreichende und negative Konsequenzen, nicht nur für die Hamburger Schüler, sondern für alle, auch für die Piraten.

Daher bitten wir: Geht zur Wahl, unterstützt den Entwurf der Bürgerschaft.

Another Brick in the Wall

Tue, 08 Jun 2010 10:09:42 +0000

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schüler/innen, Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.

»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung.

»Die Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Nach Überzeugung der Piratenpartei ist die Entwicklung seit Herbst 2009 vor allem zwei politischen Mängeln anzulasten: Die Bürger haben kaum Einflussmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungsprozesse und die wenigen demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den Hochschulen werden eher ab- als ausgebaut.

»Die Menschen wollen politisch teilhaben, sie wollen etwas verändern. Derzeit rennen aber enthusiastische, engagierte Bürger mit guten Ideen gegen Mauern«, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Doktorand im Bereich Biochemie und Molekularbiologie. »Diese Mauern gilt es einzureißen: Wir brauchen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten im politischen Geschäft und eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen. Stattdessen wurde die Mauer in den letzten Monaten aber mit neuen Ziegelsteinen aufgestockt.«

Bildung ist seit dem Bundesparteitag im Juli 2009 eines der politischen Kernthemen der Piratenpartei. Im freien Zugang zu Informationen und Bildung sieht sie ein Menschenrecht. Ziel institutioneller Bildung muss sein, die Menschen zu mündigen, kritischen und sozialen Bürgern zu erziehen.

Die Piratenpartei fordert deshalb
* ein selbstbestimmtes Lernen, das Bildung als individuellen Prozess begreift,
* Bildungsgebühren jeglicher Art abzuschaffen,
* einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung,
* eine demokratische Organisation von Bildungseinrichtungen, so dass die Lernenden diese angemessen mitgestalten können,
* keinen Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe,
* Lehrmittel unter freien Lizenzen zu fördern, um rechtliche und finanzielle Lehrhürden abzubauen.

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Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Presse

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Wed, 12 May 2010 09:18:21 +0000

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für eine geordnete Haushaltsführung benötigt würde, da für die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland müssen Computer als wichtige und unabhängige Informationsquelle anerkannt werden.

»Das vom Gericht vorgebrachte Argument der Informationsbeschaffung durch Fernseher und Radio ist keinesfalls gerechtfertigt. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten des einfachen Zugriffs auf unterschiedliche Informationen, unabhängig vom Programm und den Sendezeiten des Rundfunks. Außerdem gewährleistet es den Zugang zu unabhängigen Quellen, die nicht durch die Politik kontrolliert werden. Die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender und die Ernennung Ulrich Wilhelms zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zeigen, wie weit der diesbezügliche Einfluss bereits fortgeschritten ist«, kritisiert Arndt Heuvel, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, das Urteil. »Hartz-IV-Empfängern sollte die Wahlfreiheit gelassen werden, sich für einen Fernseher oder einen Computer zu entscheiden. Die Kosten sind in etwa gleich.«

»Dieses Urteil ist außerdem nicht zeitgemäß. Gerade Hartz-IV-Empfängern wird eine mögliche Rückkehr in den Arbeitsmarkt hierdurch enorm erschwert. Stellenanzeigen von Firmen werden fast ausschließlich online veröffentlicht, auch die Bundesagentur für Arbeit setzt mittlerweile ein Online-Portal für Arbeitssuchende ein. Zudem werden viele Bewerbungsverfahren online abgewickelt und eine E-Mailadresse und die damit verbundene Erreichbarkeit werden oft vorausgesetzt«, so Heuvel weiter.

Das Urteil des Landessozialgerichtes bezieht sich auf eine Erstattung der Prozesskostenhilfe, die vom Land abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Gerichts hat die Klage auf die Bewilligung der Kostenübernahme für einen Computer keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht Detmold wird demnächst über die Klage entscheiden.

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Quelle:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/hartzcomputer100.html

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"Hamburger PIRATEN sagen "JA" zur sechsjährigen Primarschule"

Sebastian Hecht — Sun, 18 Apr 2010 19:05:20 +0000

18.04.2010 - Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hamburg

Am Sonntag, den 18.04.2010, hatte der Hamburger Landesverband der Piratenpartei zum 9. Landesparteitag in das HausIII&70 im Schanzenviertel geladen. Der Parteitag war einberufen worden um eine Wahlempfehlung zum "Volksbegehren 'Wir wollen lernen!'" zu beschließen.

Die Hamburger Piraten sind sich bewusst, dass die Schulreform der Stadtregierung einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt und nicht das beste denkbare Schulsystem umsetzt. Wir sehen uns aber gerade als Piraten gehalten, die Volksabstimmung durch einen Wahlaufruf zu unterstützen. Außerdem erachten wir die Reform des Bildungssystems als so wichtig, dass wir unsere Vorstellungen mindestens in dem sich momentan bietenden Rahmen, nämlich durch Beteiligung am Volksentscheid, in die Politik der Stadt Hamburg einbringen möchten.

Der Landesverband ruft alle Hamburger Wahlberechtigten auf, sich an der Volksabstimmung zum "Volksbegehren 'Wir wollen lernen!'" für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5" zu beteiligen und empfiehlt ihnen, mit "Nein" zu stimmen.

Die Piratenpartei Hamburg erachtet Volksentscheide als wichtiges Element direkter Demokratie und begrüßt diese Gelegenheit für die Bürger, auch zwischen den Bürgerschaftswahlen die Politik der Stadt Hamburg mitzugestalten. In den vergangenen Monaten haben die Hamburger Piraten mit einem Themenkongress, Anhörung aller Parteien und Positionen und konstruktiver Diskussion die beschlossene Wahlempfehlung erarbeitet. Im piratigen Selbstverständnis hat die Piratenpartei Hamburg bewusst die emotionalen und irrational geführten Debatten um die Schulreform umschifft, und hat nach sachlichen Gesprächen mit Initiativen und Parteivertretern und dem Abwägen von Fakten in einer basisdemokratischen Entscheidung zu dieser Wahlempfehlung gefunden.

Michael Büker von der AG Schulreform erklärt: "Längeres gemeinsames Lernen lindert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der Umgang zwischen Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen führt zu mehr Sozialkompetenz und fördert nachhaltig die Solidarität in der Gesellschaft. In Verbindung mit der grundlegenden Reform der Lehrmethoden werden schwächere Schüler davon profitieren, mit stärkeren Schülern in einer Gemeinschaft zu lernen. Eine nennenswerte Beeinträchtigung stärkerer Schüler durch das um zwei Jahre verlängerte gemeinsame Lernen sehen wir dagegen nicht.“

Pressekontakt:

Sebastian Hecht (Presse-Koordinator)

Pressekontakt: Tel.: +49 (0)40 228 137 80

E-Mail: presse ['at'] piratenpartei-hamburg [dot] de

Info: Der Antrag zum Volksentscheid ist im Wortlaut nachzulesen unter:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hamburg/9._Landesmitgliederversammlung/Beschluss_Wahlempfehlung

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Landesverbands Hamburg der Piratenpartei Deutschland

Bildungsstreik 2009

Michael Vogel — Sat, 13 Jun 2009 19:38:16 +0000

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik von Schülern, Studenten und sozialen Gruppen.

Die momentane Entwicklung der Bildungspolitik kann nicht länger hingenommen werden.

Das Bewusstsein für freies Wissen und eine freie Entwicklung soll gestärkt werden.

In der Bildungsstreikwoche vom 15.06. - 19.06. werden 150.000 Menschen bundesweit erwartet, um lautstark mit Protest kundzutun, dass eine Veränderung stattfinden muss. Studierende, Eltern, Lehrer und Gewerkschafter kämpfen zusammen.

Wir sind eine Informationsgesellschaft. Um unsere Entwicklung zu fördern, brauchen wir eine freie Kommunikation; für ein faires Patentrecht, für eine gesunde Wirtschaft, für Chancengleichheit. Davon leben wir. Dafür steht die Piratenpartei.