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In der Halle des Bergkönigs oder: Eine Muse wird getrollt

Anne Alter — Mon, 19 Dec 2011 16:44:43 +0000

ein Erfahrungsbericht von Anne Alter, Vorsitzende Piratenpartei Hamburg

Das Projekt des Hamburger Thalia-Theaters war ambitioniert und sollte dazu führen, dass ein breiteres Publikum als die üblichen Verdächtigen (also die regelmäßgien Theaterbesucher) über den Spielplan der Saison 2012.2/13 sprechen(1). Nun, dieses Experiment kann man getrost als gescheitert betrachten. Zwar wird über das Ergebnis der Wahl, die teilweise postalisch und teilweise per E-Mail durchgeführt wurde, gesprochen, nur sicherlich nicht so, wie die Initiatoren sich das gewünscht hatten.(2)

Man hatte mich als Vorsitzende der Piratenpartei Hamburg und als eine Art Expertin für internetbasierte Demokratie eingeladen, und das, wie sich herausstellen sollte, völlig zu Recht. Denn anscheinend war ich diejenige am Platze, die wusste, was eigentlich ist, dieses Internet, wie es funktioniert und vor allem, wie man dort Abstimmungen nicht durchführen sollte, wenn man irgendeinen Wert auf das Ergebnis legt.

Was war geschehen? Das Thalia-Theater hatte dazu aufgerufen, Vorschläge für Stücke einzureichen, selbst Romane oder sonstige Vorlagen waren zugelassen. Und ebenso, wie jeder irgendetwas einschicken durfte, durfte dann auch, folgerichtig, aber verhängnisvoll, jeder darüber abstimmen. Und das heißt: wirklich jeder. Auch diejenigen, die in ihrem Leben noch nie ein Theater von innen gesehen haben und auch nicht planen, dies zu ändern oder die überhaupt nicht in Hamburg wohnen, nicht wissen, was hier läuft (und was nicht) und denen es ohnehin völlig wurscht sein kann, was das Thalia auf seine Bühne bringt.

Als Pirat weiß ich sehr wohl, wie derartige Abstimmungen im Internet laufen: Man klickt entweder auf das, was man selbst favorisiert oder, falls einem das egal ist, stimmt man für die Option die am allerabsurdesten ist. Schließlich haben wir laut Internetabstimmungen immer den Bundeskanzler gestellt.

So sah das Voting dann auch aus, als das Zwischenergebnis vor Ende der Abstimmung auf der Internetpräsenz veröffentlicht wurde (was an sich schon eigenartig genug ist): Ein Metal-Singspiel (eine Bearbeitung des klassischen Peer-Gynt-Stoffs)(3), das noch nie aufgeführt wurde, auf Platz 1, ein Musical über Jack The Ripper irgendwo in der Mitte und mein ganz persönlicher Favorit auf Platz 3. Das war ein weiblicher Befindlichkeitsmonolog einer Frau, die Männer aus Erbsen züchtet, und sich nach mehr als 300 (!!!) misslungenen Exemplaren beschwert, dass für sie noch keiner dabei war (wo sind die Feministinnen eigentlich, wenn man sie mal braucht, um so ein Machwerk dorthin zu schießen, wohin es gehört?).

Es ist also klar, was passiert ist: Alle und jeder wollten ihr eigenes, bisher verkanntes Meisterwerk endlich auch mal aufgeführt sehen (oder es auf eine große Bühne bringen) und mobilisierten Anhänger, Fans, Freundeskreise, Verwandtschaft und wahrscheinlich noch das Personal ihrer Stammkneipe, um möglichst viele Stimmen zu sammeln. Bizarr? Gewiss. Aber es kam noch besser.

Die Abstimmung wurde getrollt, durch einen Vorschlag, der zwei Stücke beinhaltete, die von großen Autoren stammen: "Die Ehe des Herrn Mississippi" von Friedrich Dürrenmatt(4) und "Wir sind noch einmal davongekommen" von Thornton Wilder(5). Beide Stücke werden völlig zu Recht kaum noch aufgeführt, denn sie sind nicht nur völlig verquast, sondern auch nicht mehr zeitgemäß. Hier war also kein Theaterfreund am Werk, der dem Theater einen Gefallen tun wollte, indem er bekannte Werke von bewährter Qualität nach oben brachte umd zu retten, was noch zu retten ist, sondern jemand, der zwar bewährte Namen ins Spiel brachte, aber mit Stücken, die in die Rubrik "Wir gewöhnen uns das Theater völlig ab" gehören. Quasi ein trojanisches Pferd. Ein perfider Plan, aber es gelang tatsächlich, dieses Pferd in die Mauern des Thalia-Theaters zu schmuggeln, wo es zu einer Art Büchse der Pandora mutierte. Und diese verwandelte den Musentempel in die Halle des Bergkönigs - Peer Gynt grüßt schon mal freundlich -, wo der Trollkönig Ensemble, Regisseur und Publikum mit dem Siegerstück foltert.

Kongenial zu diesem Abstimmungschaos, das übrigens live von zwei Damen unter Aufsicht eines Notars ausgezählt wurde (wenn man sich schon blamiert, dann wenigstens ganz offiziell) verlief der Abend: Konzept- und planlos, mit einem Gastgeber, der vor allem Monologe hielt, um die Initiative schönzureden und kritische Stimmen möglichst wenig zu Wort kommen ließ. Dazu wurden Ausschnitte einiger Stücke gezeigt, die unter den ersten zehn gelandet waren, auch wenn sie mit dem Endergebnis wenig zu tun hatten. Schauspieler lasen Szenen aus Dürrenmatt und Wilder, quasi um das Publikum auf die kommende Katastrophe psychologisch vorzubereiten.

Es ist schade, dass eine eigentlich gute Idee (man fragt das Publikum mal, was es gerne sehen möchte) durch mangelhafte Durchführung (man fragt Gott und die Welt) so ad absurdum geführt wurde, und noch bedauerlicher ist es, dass eine traditionsreiche Kulturstätte wie das Thalia-Theater den Kopf für die wirren Ideen einer unkundigen Führungsriege hinhalten darf, wenn sie nicht noch einen Ausweg aus dem selbstgewählten Dilemma "Sie machen Vorschläge, wir nehmen sie an" (unter diesem Titel lief die Wahl) findet.

Die Verantwortlichen machen es sich beim Fazit wie schon bei der Durchführung zu einfach: Nun konstatiert man, dass "Kunst und Demokratie einfach nicht zusammenpassen"(6), was eigentlich heißt, dass das Volk eh zu blöd ist, um ordentlich zu wählen. Das ist so nicht richtig, denn eine Abstimmung unter Menschen, die wirklich zur Zielgruppe des Theaters gehören, dürfte durchaus funktionieren. Doch da ist der technische Aufwand natürlich erheblich größer, wenn man das internetbasiert durchführen möchte. Und es ist natürlich weniger medienwirksam, technisch anspruchsvoller und außerdem mit Kosten verbunden. Stattdessen wollte man "mal voll was mit diesen neuen Medien, Internet und so" machen, und das so gebührenfrei wie möglich und möglichst öffentlichkeitswirksam obendrein.

Als Pirat, dessen tägliches Brot internetbasierte Meinungsbildung ist, bedauere ich, dass etwas, das durchaus funktionieren kann, nämlich direkte Demokratie, durch Unkenntnis, Mediengeilheit und mangelndes technisches Verständnis diskreditiert wurde.

Aber vielleicht hätten sie vorher jemanden fragen sollen, der sich mit so etwas auskennt.

(1) http://www.kultur-port.de/index.php/kunst-kultur-news/3876-thalia-theate...
(2) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,804469,00.html
(3) http://peer-returns.com/
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Ehe_des_Herrn_Mississippi
(5) http://de.wikipedia.org/wiki/Wir_sind_noch_einmal_davongekommen
(6) http://www.thalia-theater.de/extra/spielplanwahl-20122013/

Presse

Ein Hoch der Umfrage

Anne Alter — Wed, 07 Dec 2011 09:29:57 +0000

ein Beitrag von Anne Alter, Vorsitzende Piratenpartei Hamburg

In der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost (MoPo)(1) wurden das Ergebnis einer aktuellen Umfrage veröffentlicht, die die Wählerwillen der Hamburger abbilden soll. Die erste erfreuliche, aber nicht unerwartete Meldung ist: Die SPD verliert die absolute Mehrheit, wird also vermutlich in drei Jahren nicht mehr schalten und walten können, wie sie will.

Die zweite Meldung ist aus unserer Sicht interessanter, denn wenn jetzt Bürgerschaftswahl wäre, würden wir wohl den "Berlin-Stunt" von neun Prozent wiederholen können und es mit diesem satten Ergebnis den Berliner Kollegen gleichtun und die Bürgerschaft entern.

Obwohl drei Jahre eine lange Zeit ist und da viel passieren kann, freuen wir uns natürlich. Wir fragen uns allerdings nicht, wie das passieren konnte, sprechen der Bundestrend, der Mitgliederzuwachs und unsere Präsenz in den etablierten Medien doch eine deutliche Sprache: Man interessiert sich für uns, nimmt uns wahr und nimmt uns sogar ernst. Und wir tun das auch: Wir lassen uns nicht verrückt machen, sondern machen ganz einfach weiter mit unserer politischen Arbeit, wofür die Beschlüsse des Offenbacher Parteitags ein langfristiges und sichtbares Beispiel sind.

Den anderen Parteien bleibt nur, auf unsere Entzauberung zu warten, doch ich wage zu behaupten: Das kann noch dauern. Wir behaupten nämlich nicht, Lösungen für alle Probleme auf dem Silbertablett zu servieren, sodass alle, die uns wählen, bei entsprechendem Erfolg ein Leben in Reichtum, Schönheit und frei von Sorgen erwarten können. Wir bieten keine Patentrezepte an, da wir wissen, dass es solche nicht gibt - doch wir sind die einzigen, die das auch so sagen und nicht so tun, als wäre es anders.

Es ist richtig, dass wir noch nicht so richtig wissen, wie "Politik" geht, doch das, was unsere Abgeordneten bisher davon erfahren durften, ist so, dass wir es so ganz genau auch gar nicht wissen wollen - wir ersparen uns und unseren Wählern das Geklüngel, den Ansturm der Lobbyisten, die Versprechungen an Interessenvertreter, die wir aufgrund unserer Struktur weder geben noch halten können (Transparenz, Entscheidungen der Basis und so ...). Wir sind nicht angetreten, um einfach Politik zu machen, sondern um die Art, in der Politik hierzulande funktioniert, fundamental zu verändern, um Demokratie wieder zu echter Mitbestimmung zu machen, sodass wirklich die besten Lösungen gefunden werden können, und nicht die, die irgendwelchen Interessen (nur nicht denen des Wählers) am besten dienen.

Kurz gesagt, wir machen weiter, als wäre da nichts.

(1) http://www.mopo.de/politik/mopo-wahlumfrage-scholz-verliert-die-absolute...

Presse

Schärfung des bürgerrechtlichen Profils und Erweiterung des Themenspektrums der PIRATEN

Andreas Gerhold — Mon, 05 Dec 2011 21:34:17 +0000

Bundesparteitag 11.2: Ein Bericht aus #offenbings

Am 03. und 04. Dezember trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei zum 2. Bundesparteitag (BPT) in diesem Jahr, diesmal in Offenbach (#offenbings). Über 1.300 Piraten und etwa 170 Pressevertreter waren erschienen, rund 400 Programm-, Satzungsänderungs- und sonstige Anträge wie Positionspapiere waren eingereicht und in einem knapp 900 Seiten starken Antragsbuch [1] zusammengefasst. Doch wie immer, bevor man sich mit inhaltlicher Arbeit beschäftigen konnte, müssen selbstverständliche ein paar Reden gehalten werden, ich empfehle die von Lola Voronina [2 Text][3Video], Pirat Party Russia, eine Geschäftsordnung beschlossen und die Anträge in eine Reihenfolge zur Tagesordnung gebracht werden. Der Reihenfolge der Anträge kommt schon deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil nie alle Anträge behandelt werden können. Man einigte sich auf eine, in mehreren Meinungsbildungs- und Abstimmungstools, von den Mitgliedern in den letzten Wochen festgelegte Liste von Topanträgen.[4, eine Liste aller Beschlüsse und abgelehnten Anträge siehe unten]

Schon auf dem Parteitag 2010 in Chemnitz hatte die Piratenpartei ihr Programm erheblich erweitert, zum Beispiel um Grundsatzpositionen zu Umwelt- und Energiepolitik oder zu Familien- und Genderfragen, so dass das Vorurteil der Einthemen- oder reinen Internetpartei zwar immer noch kolportiert wurde aber längst nicht mehr stimmte, wenn es denn je gestimmt hätte. Doch nach dem Erfolg von Berlin, wo die Piraten im September mit knapp 9% ins Landesparlament einzogen und damit eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten, die die Partei in den Sontagsumfragen zur nächsten Bundestagswahl auf bis zu 10% katapultierte, wurde es umso dringender, dass die Partei sich sowohl thematisch erweitert, als auch ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärft. Dieser Spagat zwischen Kernthemen und Vollprogramm war in Chemnitz gelungen und auch jetzt in Offenbach hat die Partei wichtige Schritte unternommen um für eine erfolgreiche Arbeit im Bundestag und als neue 5. Kraft im Lande fit zu werden.

HartzIV, Mindestlöhne und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Zu den wichtigsten Bereichen in denen wesentliche Erweiterungen beschlossen wurden gehört die Sozialpolitik. Aus der emanzipartorischen Grundhaltung der Piraten war schon immer abzulesen, dass die Piraten sich eine ausgeglichenere, sozialere und gerechtere Gesellschaft wünschen, doch an konkreten Positionen mangelte es. Schon in Chemnitz hatte die Partei sich zu einem "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" (RESET) mit einem Beschluss zum Grundsatzprogramm bekannt, auf konkrete Forderungen zur Umsetzung hatte man sich seinerzeit noch nicht einigen können. Dies wurde nun mit einigen Beschlüssen zu HartzIV, Mindestlohn und zum BGE nachgeholt.

HartzIV

Zu HartzIV wurde in einem umfangreichen Positionspapier und einem Programmpunkt festgestellt, dass nach Piratenmeinung die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung gegen die Menschenwürde verstößt.

Der Regelsatz sollte, zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung, mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden, deshalb sollen mindestens 30% des Zuverdienstes beim Sozialleistungsbezieher bleiben. Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft und statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es darf keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Statt Generalverdacht und Überwachung wird Datensparsamkeit im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das BGE ist bei den PIRATEN ein heiß diskutiertes und nicht unumstrittenes Thema. Dies ist eigentlich selbstverständlich, geht es doch um nicht weniger als den radikalen und kompletten Umbau unserer Sozialsysteme. Die Idee in Kürze: Statt vieler verschiedener Transferleistungen wie Grundrente, HartzIV, steuerlicher Begünstigung, Kindergeld usw. soll jedem Bürger, auch Kindern, ein staatliches Grundeinkommen zur Verfügung stehen, so dass das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet ist.

Zur Gegenfinanzierung der, über die eingesparten Transferleistungen hinaus, benötigten Mittel gibt es verschiedene Konzepte. Kritiker halten bisher alle für utopisch und befürchten, dass dann zu viele Menschen gar nicht mehr arbeiten würden und unbeliebte aber notwendige Arbeiten unbezahlbar würden.

Die PIRATEN haben sich nun zum BGE bekannt, sich aber nicht auf ein bestehendes Konzept festgelegt und zumindest bisher auch kein eigenes vorgelegt. Stattdessen fordert der Beschluss eine Kommission des Bundestages, die ein Konzept entwickeln bzw. Konzepte prüfen und das erfolgversprechendste auswählen soll, welches dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden soll.

Dieser Antrag wurde, nach lebendiger, kontroverser Debatte mit einer 2/3 Mehrheit angenommen. Dies Ergebnis für ein BGE ist allerdings nicht ganz so knapp wie es auf den ersten Blick scheinen mag, da sich unter dem einen Drittel der PIRATEN, die den Antrag abgelehnt haben auch solche befinden, die sich einen weitergehenden Beschluss für ein BGE gewünscht hätten. Trotzdem wird auch innerhalb der PIRATEN eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Und auch der Vorschlag einer Enquetekommission und einer Volksabstimmung entbindet die PIRATEN selbstverständlich nicht von der Verantwortung auch selbst weiter an realistischen Konzepten zur Umsetzung zu arbeiten.

Mindestlohn

"Mindestlohn ist eine Brückentechnologie" hieß es auf Plakaten im Berliner Wahlkampf. Und so wurde es auch auf dem BPT beschlossen. Bis zur Einführung eines BGE, was, das wissen auch die PIRATEN, noch dauern kann und muss, ist unserer Ansicht nach ein flächendeckender Mindestlohn unumgänglich. Auf eine konkrete Höhe haben sich die PIRATEN noch nicht festgelegt. Die Koppelung an die von der OECD vorgeschlagene und regelmäßig aktualisierte Niedriglohngrenze bekam, zum Bedauern des Autors, nicht die erforderliche Mehrheit.

Transparenz in Politik und Verwaltung

So wie wir PIRATEN in Hamburg derzeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern mit einer Volksinitiative für ein Transparenzgesetz eintreten, wurde nun auch auf Bundesebene mit zwei Beschlüssen zum Grundsatzprogramm mit Forderungen nach offenen Verträgen des Staates mit der Wirtschaft und nach freier Zugänglichkeit zu öffentlichen Dokumenten dem Kernthema Transparenz weiter Nachdruck verliehen.

Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Auch Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.

Sowie alle nicht personenbezogenen Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen.

Drogenpolitik: Aufhebung der Prohibition und Forderung nach Suchtpolitik

Davon, dass Die Linke für ihr jüngst beschlossenes Drogenprogramm, nicht nur von kurzsichtigen Hardlinern viel Schelte kassierte haben sich die PIRATEN nicht abhalten lassen mit zwei umfangreichen Beschlüssen, die nun rund 90 Jahre erprobte Prohibition und die daraus folgende repressive Drogenpolitik als gescheitert zu erklären.

"Zehntausende von Drogentoten im weltweiten Drogenkrieg jährlich und Konsumenten, die vor allem an den Umständen der Illegalität, wie mangelnder Möglichkeit zu hygienischem Konsum und schlechten, schwankenden und unkontrollierbaren Qualitäten sterben und nicht an den Drogen selbst, machen ein radikales Umdenken notwendig. Ganz davon abgesehen, dass mit diesem Schwarzmarkt Milliarden in die Kassen von Mafia und Warlords statt in Staatskassen fließen." hatte Andreas Gerhold schon zu seinem Antrag für das Hamburger Wahlprogramm ausgeführt.

Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Prohibition und eine Sucht(-vermeidungs)politik auch für nicht stoffgebundene Süchte wie Spiel- oder Kaufsucht.

Religion privatisieren: Trennung von Staat und Kirche

Die Piraten fordern eine Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen, also Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und die Beendigung des staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen.
In allen Parteien, selbst in den christlichen, gibt es Teile, die wissen, dass dies seit Jahrzehneten dringend geboten ist. Trotzdem traut sich keine Partei dieses heiße Eisen anzupacken und es sich mit den mächtigen Kirchen zu verderben, obwohl es sogar hohe Kirchenvertreter gibt, die sich dazu durchaus Gesprächsbereit zeigen. Es wird Zeit, dass hierüber ein gesamtgesellschafftlicher Diskurs, selbstverständlich unter Einbeziehung der Kirchen, geführt wird.

Bekenntnis zu Europa bei Kritik an Demokratiedefiziten

Auch wenn die PIRATEN, genau sowenig wie andere, eine Lösung der EURO-Krise gefunden haben, haben sie sich mit einem Appell klar zur europäischen Idee bekannt aber auch Defizite in der demokratischen Legitimation sowohl von Beschlüssen als auch von Organen kritisiert:"

"Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten."

Insbesondere wird auch das Zustandekommen des ESM-Vertrages als undemokratisch verurteilt.

Reform des Urheberrechts: Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Nachdem schon in Chemnitz erste konkrete Vorschläge für eine Reform des Urheberrechtes beschlossen wurden, wurde nun eine wirklich sehr, sehr detaillierte und entsprechend umfangreiche (die Zusammenfassung hat 21 Seiten!) Ausarbeitung als Grundlage für daran auszurichtende Programmpunkte beschlossen.

Damit sollen sowohl die Rechte der Urheber, insbesondere der kleineren und insbesondere gegenüber der Verwertern genauso geschützt und gestärkt werden wie die Rechte der Nutzer.

Gegen Rechts und Rassismus, für Vielfalt der Kulturen

Last but selbstverständlich not least gab es verschiedene Beschlüsse, die sich deutlich gegen rechte Gesinnung, rechte Gewalt und Rassismus aber für ein lebendiges interkulturelles Zusammenleben aussprachen.

Zwar, da herrschte Einigkeit, haben sich die PIRATEN schon mit Gründung in ihrem Art. 1 (1) der Satzung eindeutig positioniert, doch machten für die Mehrheit der PIRATEN sowohl der jüngst "überraschend entdeckte" Terror von Rechts, als auch das vorerst gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen wegen mangelnder Distanzierung früherer Holocaustrelativierungen, eine noch eindeutigere und vor allem konkretere Positionierung notwendig.

Die anwesenden Hamburger, auch das soll nicht verschwiegen werden, hätten sich hier allerdings noch mehr gewünscht und sind entäuscht über eine geheime Abstimmung über einen Satzungsänderungsantrag, der vorsah dem schon erwähnten Art 1 (1) den Satz “Hierbei wendet sich die Piratenpartei auch gegen jeden Versuch den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 zu negieren oder relativieren.“ anzuhängen. Dies hätte geholfen zumindest zukünftig eine "Causa Thiesen" zu verhindern.

Fazit

Es hat sich mal wieder gelohnt die Strapazen und Kosten eines BPT auf sich zu nehmen. Allein schon wegen der sozialen Aspekte eines Reallifetreffens, man trifft hier viele Leute die man nur aus dem Netz kennt trifft alte Bekannte, die man teils nur auf BPTs trifft, hier lernt man PIRATEN neu und anders kennen. Und selten wird sich so konzentriert und zielgerichtet ausgetauscht und gestritten - aber es gibt Ergebnisse, auch wenn sie einem nicht immer passen. Dennoch bieten sie immer Orientierungspunkte wo es wie weitergehen muss.

Aber auch die Beschlüsse, die in Offenbach am vergangenen Wochenende gefallen sind können sich durchaus sehen lassen. Die PIRATEN haben an diesem Wochenende wieder einen großen Sprung nach vorn gemacht, haben neue Themenfelder erobert, Positionen bezogen, wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen und werden sich an aufwendigen Demokratieprozessen, wie der Integration großer Minderheitspositionen, Bewältigung von basisdemokratischen Mitgliederversammlungen oder der Einbindung immer neuer Mitgliederwellen nicht aufreiben. #offenbings war ein wichtiger und erfolgreicher Schritt auf dem Weg zur 5. Kraft und damit für eine freiheitlichere, demokratischere und gerechtere Gesellschaft. Der Autor ist stolz dabei gewesen zu sein und dankt allen Beteiligten, die dieses Spektakel mit viel, viel ehrenamtlicher Arbeit ermöglicht haben.

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Pressespiegel:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Pressespiegel

Alles auf einen Blick:

Reden

Die Rede des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz finden Sie im Volltext hier:

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/parteitag-der-piratenpartei-eröffnet-nerz-sieht-piratenpartei-der-realpolitik-angek

[2] Die Rede von Lola Voronina, Pirat Party Russia, Transskript hier:

https://bundespresse.piratenpad.de/Rede

[3] Auf youtube hier:

http://www.youtube.com/watch?v=LpTLyNJWWeM&feature=youtu.be

[1]Antragsbuch

Das vollständige Antragsbuch findet sich hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Antragsbuch

[4]Die Top 40 Anträge hier:

https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Top40-antraege.pdf

Beschlossene Anträge

(in Reihenfolge der Behandlung)

PA013 Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA013

(Wahlprogramm)

Abschließung der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW

PA317 - Programmparteitag ansetzen

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA317

(Wahlprogramm)

Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt

X010 - Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X010

(Sonstiger Antrag)

Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll redaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.

X016 - Engagement gegen Rechtsextremismus

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

(Sonstiger Antrag)

Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck.

PA165 - Gemeinsam gegen Rassismus

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

(Grundsatzprogramm)

Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

PA052 - Migration bereichert die Gesellschaft

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

(Grundsatzprogramm)

Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

(Wahlprogramm)

Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Q038 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 1. Präambel

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038

(Positionspapier)

Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.

Q039 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 2. Höhe des Regelbedarfs

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

(Positionspapier)

Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung - keine staatliche Bevormung der Betroffenen.

Q41 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 3. Sanktionen

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041

(Positionspapier)

Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.

Q42 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 4. Zuverdienstmöglichkeiten

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q042

(Positionspapier)

Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug)

Q43 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

(Positionspapier)

Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.

Q44 - Positionspapier zur Hartz IV Debatte - 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitagversteht sich als Verwalter einer bürokratischen Infrastruktur, der möglichst keine Fe_2011.2/Antragsportal/Q044

(Positionspapier)

Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter

Q45 - Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045

(Positionspapier)

Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger oder Krankenkasse).

PA113 - Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113

(Wahlprogramm)

Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV

Q055 - Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q055

Positionspapier

Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.

PA188 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.

PA068 - Begrenzung der Leiharbeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA068

Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).

SÄA047 - Neue Finanzordnung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A047

(Satzungsänderung)

Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland

SÄA058 - Firmenspenden Modul 3 neu

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A058

Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht

SÄA062 - Firmenspenden Modul 4 neu

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A062

Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen

SÄA028 - Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A028

Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.

SÄA016 - Stimmrecht Gebietswechsel

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A016

Detailregelung zu passivem Wahlrecht

SÄA017 - Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA017

Satzungsänderungsantrag - Satzungsabschnitt A - §4

Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes

SÄA047 - Neue Finanzordnung

Satzungsänderungsantrag - Keine der Gruppen

(Satzungsänderungsantrag Finanzordnung)

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA047

Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates

SÄA028 - Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag - Satzungsabschnitt B - neuer §

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA028

(Satzungsänderungsantrag)

Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.

PA041 - Für die Trennung von Staat und Religion

Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

PA023 - Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

PA299 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und "Beipackzettel". Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

Q065 - Piratenappell pro Europa

Positionspapier

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.

Q111 - ohne Titel

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

Q070 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

Positionspapier

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070

Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

PA046 - Offene Verträge mit der Wirtschaft

Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046

Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.

PA088 - Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Grundsatzprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088

Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.

PA149 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Wahlprogramm

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

Abgelehnte Anträge

SÄA064 - Änderung des §1 - Abschnitt A (relativierung des Holocaust)

SÄA052 - Firmenspenden

SÄA005 - Definition Positionspapier

SÄA006 - 2/3 Mehrheit für Positionspapiere

X005 - Begriffsunterscheidung: Positionspapier vs. Mehrheitsbeschluss

X037 - Klarstellung Positionspapiere

PA086 - Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW

PA316 - Wahlprogrammanträge bereits in das nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen

X024 - Erstellung des Bundestagswahlprogramm

PA358 - Berliner Manifest

PA370 - Präambel

X039 - Redaktionelle Überarbeitung von Anträgen

PA 334 - Änderung der Präambel - Konzentration auf Programmthemen streichen

PA314 - Redaktionelle Bearbeitung des Grundsatzprogramms

PA094 - Freiheit, Würde, Gerechtigkeit

PA040 - Grundlagen und Ziele piratiger Politik

PA094 - Freiheit, Würde, Gleichheit

PA 326 - Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

PA 096 - Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei

PA164 - Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft

PA091 - Gemeinsam gegen Rassismus

PA111 - Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungsloen Grundeinkommen

PA803 - BGE: Enquete-Kommissioon und Volksabstimmung

PA110 - Bedingungsloses Grundenkommen

PA117 - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

PA162 - Mindestlohn und Grundeinkommen

Q027 - Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen

PA 081 - Ethik und Moral in der Wirtschaft

PA015 - Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

SÄA052 - Modul A

SÄA055 - 2a-Neu

SÄA063 - Änderung des §1 - Abschnitt A

SÄA064 - Änderung des §1 - Abschnitt A

PA012 - Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen

PA062 - Staat und Religion

Q067 - Ablehnung des ESM-Vertrags

Q026 - Neugestaltung der Europäischen Währungsunion

PA311 - Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr

PA153 - Änderungsantrag zu "Bundestagswahl: Für ein modernes Urheberrecht"

PA151 - Bundestagswahlprogramm: Für eine modernes Urheberrecht

PA311 - Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht II

Zurückgezogene Anträge

PA 313 - Änderung der Präambel, Absatz 1

PA286 - Managergehälter

PA217 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern

PA282 - Mindestlohn

PA333 - Gesetzlicher Mindestlohn

PA305 - Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

SÄA027 - Einschränkung der Handlungsunfähigkeit des Vorstands

Presse