Wahlen

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die für die Europawahl geltende 5%-Sperrklausel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher für nichtig erklärt. Zukünftige Europawahlen werden daher ohne eine derartige Hürde stattfinden.

Das vielzitierte Superwahljahr 2011 neigt sich ebenso dem Ende zu wie der ehemalige Höhenflug der FDP.

Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu
bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.

Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein.

Hamburg, 27. 9. 2009: Piratenpartei mit 1,9% (basierend auf dem  vorläufigen Endergebnis des Bundeswahlleiters von 22.45 Uhr) bei der Bundestagswahl hoch zufrieden – Ergebnis in Hamburg mit 2,6% überdurchschnittlich.

Hamburg, 21. 9.2009 – Die Hamburger Piratenpartei veranstaltet am Wahlsonntag den 27.09. eine Wahlparty im Live- und Night-Club Kir, unweit der Fabrik in Altona.
 

Ab 16.00 Uhr laden die Piraten ein, gemeinsam die Hochrechnungen im TV zu verfolgen,  die Ergebnisse des Wahlkampfes zu feiern und auf unseren hoffentlich großen Erfolg anzustoßen.

Hamburg, 31.7.2009 - Bei der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Landesliste der PIRATEN zugelassen. Damit können alle Hamburger der Piratenpartei ihre Stimme geben.

Morgen ist Wahltag! Die Piratenpartei findet ihr auf Listenplatz 29.
Geht zur Wahl und gebt Eure Stimme für Datenschutz, Privatsphäre und eine freiheitliche Gesellschaft ab!

Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung.
In Schweden, der Heimat der ersten Piratenpartei kann
die PIRATPARTIET auf 6-8% der Wählerstimmen hoffen.
Wenn es tatsächlich so kommen sollte, wird mindestens ein PIRAT ins
Europäische Parlament einziehen. Das wäre ein großer Erfolg auch für uns!

PIRATEN auf 1 - Diese Erfahrung machen derzeit viele Nutzer des Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Wahl-O-Mat ist seit etwa zwei Wochen online und bietet einen Vergleich der Positionen der zur Europa-Wahl zugelassenen Parteien anhand von 39 Fragen an.

Hier ein paar Artikel von Bloggern, die der Wahl-O-Mat zu den PIRATEN geführt hat:

Die Piratenpartei Deutschland nimmt zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte an der Europawahl teil. Der Bundeswahlausschuss hat die Piratenpartei am heutigen Freitag, den 10. April 2009 zur Europawahl zugelassen.

Nachdem die PIRATEN dem Bundeswahlleiter in der vergangenen Woche zu der starken Kandidatenliste noch mehr als 5.000 Unterschriften von Unterstützern aus der Bevölkerung übergeben konnten, waren alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Zulassung erreicht. Der Wahlausschuss hat dies heute offiziell bestätigt.

Auch diesen Samstag heißt es wieder Bundesweit „Jetzt unterschreiben und klarmachen zum ändern!“ . Damit wir zum Endspurt es noch schaffen (Ende März müssen die Unterschriften beglaubigt beim Wahlleiter vorliegen) benötigen wir noch gute 1000 Unterschriften.

Uns fehlen noch 1000 Unterschriften!