Vorratsdatenspeicherung

Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst" am 10.9. in Berlin

Verfasst von Christian Bucher am 6. September 2011 - 15:44

Auch in diesem Jahr engagiert sich die Piratenpartei Hamburg für eine offene Gesellschaft und gegen Überwachung: Für "Freiheit statt
Angst". Hilf mit: Setze gemeinsam mit einem großen Bündnis ein Zeichen
gegen Überwachung, Zensur und Diskriminierung, für Meinungsfreiheit, für
Datenschutz und für freie Kommunikation.

Wir haben 3 Bitten an Dich:

1. Bitte nimm Dir 2 Minuten Zeit, unterzeichne die Petition und hilf

Die verdammte Pflicht der Politik - Anmerkungen zur versuchten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Verfasst von Alexander Stielau am 27. Dezember 2010 - 14:46

Während der Weihnachtstage wagen Politiker der Union einen erneuten Vorstoß zum Thema Vorratsdatenspeicherung, vor allem der regierende Bürgermeister von Hamburg, Christoph Ahlhaus, und der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier, meldeten sich zu Wort, wie die taz berichtete.

Neben dem allgegenwärtigen Schreckensszenario des Islamischen Terrorismus wird auch der Missbrauch von Kindern als Grund für diesen massiven Eingriff in Grund- und Bürgerrechte jedes Einzelnen angeführt. Für die Hamburger PIRATEN ist dies Grund genug, die Pflichten der Politik genauer zu beleuchten.

Bürgermeister Ahlhaus fordert Vorratsdatenspeicherung

Verfasst von Anne Alter am 24. November 2010 - 12:45
Für den 22.10.2010 hatte der Kreisverband der CDU Hamburg Bergedorf den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christoph Ahlhaus, zu einem Diskussionsabend eingeladen. Der Start der Diskussionsrunde verzögerte sich bedauerlicherweise um etwa 15 Minuten, da der Bürgermeister durch den sich stauenden Verkehr aufgehalten wurde. Der Grund war die massive Bewachung der Hamburger Innenstadt im Rathausbereich durch eine deutlich verstärkte Polizeipräsenz. 
 
In dem mit etwa 100 Zuhörern mittelmäßig besuchten Bergedorfer Lichtwarkhaus eröffnete  der Kreisvorsitzende der Bergedorfer CDU den Diskussionsabend. In einer  30-minütigen Rede rechtfertigte Ahlhaus die Sparpolitik der Schwarz-Grünen Koalition und beschrieb die Folgen für den Bezirk Bergedorf.
 

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Verfasst von Gast am 2. März 2010 - 11:05

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

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