Pressemitteilung

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die für die Europawahl geltende 5%-Sperrklausel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher für nichtig erklärt. Zukünftige Europawahlen werden daher ohne eine derartige Hürde stattfinden.

Heute, Freitag den 28.10.2011, um 10 Uhr fiel der Startschuss für die neue Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen". Die Organisationen Mehr Demokratie e.V., Transparency International und der Chaos Computer Club Hamburg möchten auf diesem Wege, zusammen mit Bündnispartnern wie der Piratenpartei, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ein umfassendes Transparenzgesetz umwandeln.

Am Samstag, den 22. Oktober 2011 hielten die Hamburger PIRATEN ihren 13. Landesparteitag im Bürgerhaus Eidelstedt ab. Der Parteitag war vor allem den Personalwahlen gewidmet; es wurde ein neuer Landesvorstand und ein neues Landesschiedsgericht gewählt. Dabei wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert.

Die Vorstandsmitglieder sind:

Am  11. September 2011 wurde mit Harburg der zweite Bezirksverband der Hamburger PIRATEN gegründet.

Die  Stimmberechtigten wählten Holger Köpke zum Vorsitzenden, Miia Hillevi Looks zur stellvertretenden Vorsitzenden und Klaas  Tammling zum Schatzmeister.

Die Harburger Piraten treffen sich jeden letzten Montag im Monat ab 18.00 Uhr im

"Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."

aus dem Grundsatzprogramm.

Vor einem Jahr führte die Piratenpartei Deutschland mit LiquidFeedback eine Softwarelösung als Umsetzung des Prinzips der “Liquid Democracy" ein. 

Wie schon im vergangenen Jahr nahmen die Hamburger PIRATEN auch bei der diesjährigen Hamburg Pride mit einem Informationsstand teil und waren erstmalig mit einem eigenen Wagen bei der CSD-Parade am 6. August vertreten. 

Unser Engagement stieß auf reges Interesse bei den Besuchern; Neben Gesprächen mit interessierten Bürgern wurde Informationsmaterial zur Queer- und Genderpolitik der Piratenpartei verteilt.

Nach dem Atomunfall in Fukushima in Japan hat sich die Bundesregierung entschlossen, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Die Piratenpartei Hamburg befürwortet dies ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung sind wir keineswegs allein - auch Italien, die Schweiz, Malaysia und Thailand beenden die Nutzung der Atomkraft.

Kernenergie trägt damit in Deutschland erstmals weniger als 10% zur gesamten Energieerzeugung bei. Trotdzem sind die Lichter nicht ausgegangen, von der Stromlücke ist keine Spur zu sehen.

Doch wo kommt der Strom jetzt her?

Als am 27.09.2010 die ersten der sogenannten Nacktscanner am Hamburger Airport in Betrieb genommen wurden, waren die Erwartungen groß. Protest gab es kaum, lediglich Mitglieder der Piratenpartei Hamburg waren vor Ort, um auf die Wirkungslosigkeit des Systems hinzuweisen. Wie wir heute wissen, sollten wir recht behalten.

von Michael Büker und Burkhard Masseida

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten ist in vielen europäischen Ländern ein selbstverständliches Mittel zur demokratischen Kontrolle der Exekutivorgane, sowohl im Alltag als auch in Konfliktsituationen zwischen Polizei und Bürgern.[1] Obwohl in Deutschland, anders als in den meisten Nachbarländern, der Bürger kein grundsätzliches Recht auf eine anonyme Teilnahme an politischen Demonstrationen hat, wird mit dem Schutz der Persönlichkeit der Polizeibeamten gegen eine verpflichtende Kennzeichnung argumentiert.