Politik

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die für die Europawahl geltende 5%-Sperrklausel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher für nichtig erklärt. Zukünftige Europawahlen werden daher ohne eine derartige Hürde stattfinden.

Heute, Freitag den 28.10.2011, um 10 Uhr fiel der Startschuss für die neue Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen". Die Organisationen Mehr Demokratie e.V., Transparency International und der Chaos Computer Club Hamburg möchten auf diesem Wege, zusammen mit Bündnispartnern wie der Piratenpartei, das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in ein umfassendes Transparenzgesetz umwandeln.

Ein Kommentar von Burkhard Masseida, Hamburger Pirat

Ein grandioser Coup, den der Chaos Computer Club (CCC) da mal wieder gelandet hat. Von Betroffenen mit real verwendeten Exemplaren beliefert, wurde eine Computerwanze deutscher Behörden – weithin auch als Bundes- bzw. Staatstrojaner bekannt – bis ins Detail seziert und ihre Funktionsweise dokumentiert. Die Erkenntnisse sind erschreckend. Anscheinend haben sich die Programmierer dieses Spionageprogramms bewusst über jegliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und diese Tatsache nach besten Kräften zu verschleiern versucht. Bis weit hinein in bürgerliche Kreise ist die Empörung groß, denn zu den offensichtlichen Rechtsverletzungen dieses "Ermittlungswerkzeuges" gesellt sich noch die dilettantische handwerkliche Arbeit, die dazu führt, dass ein damit bestückter Computer auch für Dritte trivial anzugreifen und zu manipulieren ist.

Auch in diesem Jahr engagiert sich die Piratenpartei Hamburg für eine offene Gesellschaft und gegen Überwachung: Für "Freiheit statt
Angst". Hilf mit: Setze gemeinsam mit einem großen Bündnis ein Zeichen
gegen Überwachung, Zensur und Diskriminierung, für Meinungsfreiheit, für
Datenschutz und für freie Kommunikation.

Wir haben 3 Bitten an Dich:

1. Bitte nimm Dir 2 Minuten Zeit, unterzeichne die Petition und hilf

Das vielzitierte Superwahljahr 2011 neigt sich ebenso dem Ende zu wie der ehemalige Höhenflug der FDP.

"Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."

aus dem Grundsatzprogramm.

Vor einem Jahr führte die Piratenpartei Deutschland mit LiquidFeedback eine Softwarelösung als Umsetzung des Prinzips der “Liquid Democracy" ein. 

Wie schon im vergangenen Jahr nahmen die Hamburger PIRATEN auch bei der diesjährigen Hamburg Pride mit einem Informationsstand teil und waren erstmalig mit einem eigenen Wagen bei der CSD-Parade am 6. August vertreten. 

Unser Engagement stieß auf reges Interesse bei den Besuchern; Neben Gesprächen mit interessierten Bürgern wurde Informationsmaterial zur Queer- und Genderpolitik der Piratenpartei verteilt.

Nach dem Atomunfall in Fukushima in Japan hat sich die Bundesregierung entschlossen, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Die Piratenpartei Hamburg befürwortet dies ausdrücklich. Mit dieser Entscheidung sind wir keineswegs allein - auch Italien, die Schweiz, Malaysia und Thailand beenden die Nutzung der Atomkraft.

Kernenergie trägt damit in Deutschland erstmals weniger als 10% zur gesamten Energieerzeugung bei. Trotdzem sind die Lichter nicht ausgegangen, von der Stromlücke ist keine Spur zu sehen.

Doch wo kommt der Strom jetzt her?

Als am 27.09.2010 die ersten der sogenannten Nacktscanner am Hamburger Airport in Betrieb genommen wurden, waren die Erwartungen groß. Protest gab es kaum, lediglich Mitglieder der Piratenpartei Hamburg waren vor Ort, um auf die Wirkungslosigkeit des Systems hinzuweisen. Wie wir heute wissen, sollten wir recht behalten.