Netzwelt

An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Offener Brief an Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Piratenpartei für rückhaltlose Aufklärung über das Projekt "Google Street View"

Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieses erneuten Datensammelskandals in Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.

Gesetzgeber muss Regelung für Freifunk schaffen

Wie der Bundesgerichtshof in Karlruhe heute urteilte [1], können Betreiber offener W-LAN-Netzwerke auf Unterlassung verklagt werden. Dies bedeutet nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland das faktische Aus für offene Funknetzwerke auf öffentlichen Plätzen und in Privatwohnungen.

Keine Bilder mehr im Internet?

Da ist es wieder passiert, das Hamburger Landgericht hat sich erneut an einem Internet-Thema versucht und wie schon bei der Forenhaftung ist etwas kurioses entstanden.

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