Meinungen

An die Tastaturen! Thesen für den Innenminister

In der vergangenen Woche stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zu den "Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" vor.

Wir begrüßen das damit verbundene Dialogangebot und nehmen es an - auch wenn die Intention uns eher zweifelhaft erscheint. Zu den Grundlagen einer zukünftigen Netzpolitik haben wir Piraten eine Menge zu sagen. Lasst uns in den kommenden drei Wochen gemeinsam eigene Thesen ausarbeiten und in die Debatte einbringen! Ideen und Wünsche möchten wir mit Euch auf einer Wikiseite sammeln. Die ist vielleicht nicht so hübsch designt wie die Abstimmungsseite des Innenministeriums, dafür sind Eure Ideen für uns aber mehr als eine Beschäftigungsmaßnahme. Unsere gemeinsamen Thesen werden wir im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23. Juli präsentieren und danach in de Maizières Online-Tool einbringen.

An die Tastaturen, fertig, los!

Rent-a-Rüttgers - Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

Spannendes aus NRW: Die CDU wird nun auch käuflich

Es reicht!

SelbstzensurNach Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung soll jetzt auch noch die Zensur des Internets durchgeboxt werden. Frei nach dem Motto 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns'. Leider passen alle bisherigen Aktionen wunderbar zusammen - es fällt schwer, nicht an einen großen Plan zu glauben. Zusammen mit den Gesetzesänderungen zum Schutze der Jugend ist der Weg frei, sich alle unliebsamen Gemüter vom Hals zu schaffen. Dazu reichen zwei Worte: Libby Hoeler.

Piratenpartei Hamburg mahnt zum Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Dieses Jahr sind die Menschenrechte 60 Jahre alt geworden.

Die USA warnen in ihren Reisetipps für China vor elektronischer Spionage

So soll man elektronische Geräte möglichst zu Hause lassen, da man sich nicht sicher sein kann, dass diese ausgespäht werden und keine USB-Sticks verwenden. Beim Surfen im Internet kann man sich nicht sicher sein belauscht zu werden (Warnung vor China und Reisetipps PDF).

Wie wurde regiert, was bleibt zu tun?

In Hamburg fehlen tausende Sozialwohnungen, die nach Fläche und Miete den Anforderungen des Sozialgesetzbuches entsprechen. Doch unser Bürgermeister redet von einer wachsenden Stadt? Was meint er damit? Wachsende Wohnungsprobleme, wachsende Elbphilharmonie - ist das christliche Nächstenliebe in der Regierungspartei?

EU-Umfrage geht noch bis zum 29. Februar!

Die EU-Umfrage zum Urheberrecht, die man am oberen rechten Rand auf dieser Seite erreichen kann, läuft noch bis zum 29. Februar. Wer noch nicht daran teilgenommen hat und seine Meinung gerne auf EU-Ebene berücksichtigt wissen möchte, sollte sich die Zeit nehmen und die Fragen beantworten.

Wieviel Pirat steckt in dir?

Ein bisschen Störtebeker steckt ja schließlich in jedem Hamburger, aber wieviel Pirat steckt in dir? Leider bietet der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bürgerschaftswahl ja nur Vergleichsmöglichkeiten mit den großen Parteien. Junge aufstrebende Parteien wie die Piratenpartei fallen einfach unter den Tisch. Deswegen kann man jetzt am Pirat-O-Maat testen, wieviel Pirat in einem steckt.

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