Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská angefertigte »Schriftliche Erklärung« [1] zur Unterstützung durch die Abgeordneten aus. Diese fordert die »Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung«. Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt.

_{Parteien ausgesperrt}

Als zahlender Kunde eines Internetcafés scheint man vor Zensur nicht gefeit zu sein – zumindest dann nicht, wenn es sich um das Internetcafe eines Saturn Elektronikfachmarkts in Hamburg handelt. Dort wird die Software SquidGuard mit einem der dort üblichen Filter einsetzt. Doch SquidGuard selektiert und blockt die Webpräsenz der Piratenpartei, ebenso wie Seiten zahlreicher weiterer Parteien. Auf Nachfrage der PIRATEN erklärte Saturn Hamburg, dass es sich um einen bedauerlichen Fehler gehandelt habe, der umgehend behoben worden wäre.

Am Mittwoch, den 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag beraten in Berlin die Chefs der Staatskanzleien darüber.

Bei der heutigen durch den CCC Bremen organisierten Demonstration vor dem KörberForum gegen das von Frau Ursula von der Leyen forcierte "Zugangserschwerungsgesetz", an der auch Mitglieder der Hamburger PIRATEN und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung teilnahmen, kam es unerwartet zu einem Zusammentreffen der Streitparteien.

Wie es schon die Runde gemacht hat wird Ursula von der Leyen diesen Donnerstag im Körberforum hier in Hamburg gastieren. Die Gelegenheit werden wir uns nicht entgehen lassen: Natürlich gibt es wieder eine Aktion. Organisiert wird die Demo dieses Mal vom CCC, der uns jedoch eingeladen hat mitzumischen.

Der CCC und natürlich auch wir Piraten hoffen auf zahlreiches Erscheinen! Um 17 Uhr geht es los, stattfinden wird die Demo hier:  openstreetmap.org

Wir hatten ursprünglich nur mit 20 Leuten gerechnet – aber es sind tatsächlich gut 150 von euch gekommen! Wir sind völlig begeistert, dass sich so viele trotz der kurzfristigen Ankündigung und suboptimalen Witterungsbedingungen eingefunden haben.

An diesem Sonnabend, dem 20.6.2009, wird der Landesverband Hamburg der Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Hamburger Rathausmarkt abhalten. Unter dem Motto "Netzsperren Stopp" werden wir von 12 bis 14 Uhr unbequeme Einwände gegen die (Un)Wirksamkeit das neue Gesetz zum Schutz vor Kinderpornographie kundtun.