Sehr geehrter Herr Gauck,
mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.
Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská angefertigte »Schriftliche Erklärung« [1] zur Unterstützung durch die Abgeordneten aus. Diese fordert die »Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung«.
Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt.
Am Mittwoch, den 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag beraten in Berlin die Chefs der Staatskanzleien darüber.
Bei der heutigen durch den CCC Bremen organisierten Demonstration vor dem KörberForum gegen das von Frau Ursula von der Leyen forcierte "Zugangserschwerungsgesetz", an der auch Mitglieder der Hamburger PIRATEN und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung teilnahmen, kam es unerwartet zu einem Zusammentreffen der Streitparteien.
Wir hatten ursprünglich nur mit 20 Leuten gerechnet – aber es sind tatsächlich gut 150 von euch gekommen! Wir sind völlig begeistert, dass sich so viele trotz der kurzfristigen Ankündigung und suboptimalen Witterungsbedingungen eingefunden haben.
An diesem Sonnabend, dem 20.6.2009, wird der Landesverband Hamburg der Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Hamburger Rathausmarkt abhalten. Unter dem Motto "Netzsperren Stopp" werden wir von 12 bis 14 Uhr unbequeme Einwände gegen die (Un)Wirksamkeit das neue Gesetz zum Schutz vor Kinderpornographie kundtun.
Ein Text vor allem für Menschen, die sich mit dem Internet nicht so auskennen. Ausdrucken und weitergeben in jeder Hinsicht erwünscht.
Worum geht es bei den Internetsperren?
Das Abrufen von Webseiten, die Kinderpornographie enthalten, wird auf ein Stoppschild umgeleitet. Hierfür soll eine geheime Liste vom BKA geführt und regelmäßig an die Internet-Provider weitergegeben werden.
Das klingt doch gut, warum seid Ihr dagegen?
Über 450 Hamburger haben die E-Petition an den Bundestag bereits am ersten Tag unterzeichnet. Die Petition ist allem Anschein die dynamischste Petition aller Zeiten. In nur vier Tagen kamen 50.000 Unterstützer zusammen. Damit muss eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfinden. Die Petition läuft weiter, je mehr Bürger sich zur Informationsfreiheit bekennen, desto eindrucksvoller!
