Innere Sicherheit

Ein Kommentar von Burkhard Masseida, Hamburger Pirat

Ein grandioser Coup, den der Chaos Computer Club (CCC) da mal wieder gelandet hat. Von Betroffenen mit real verwendeten Exemplaren beliefert, wurde eine Computerwanze deutscher Behörden – weithin auch als Bundes- bzw. Staatstrojaner bekannt – bis ins Detail seziert und ihre Funktionsweise dokumentiert. Die Erkenntnisse sind erschreckend. Anscheinend haben sich die Programmierer dieses Spionageprogramms bewusst über jegliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und diese Tatsache nach besten Kräften zu verschleiern versucht. Bis weit hinein in bürgerliche Kreise ist die Empörung groß, denn zu den offensichtlichen Rechtsverletzungen dieses "Ermittlungswerkzeuges" gesellt sich noch die dilettantische handwerkliche Arbeit, die dazu führt, dass ein damit bestückter Computer auch für Dritte trivial anzugreifen und zu manipulieren ist.

Auch in diesem Jahr engagiert sich die Piratenpartei Hamburg für eine offene Gesellschaft und gegen Überwachung: Für "Freiheit statt
Angst". Hilf mit: Setze gemeinsam mit einem großen Bündnis ein Zeichen
gegen Überwachung, Zensur und Diskriminierung, für Meinungsfreiheit, für
Datenschutz und für freie Kommunikation.

Wir haben 3 Bitten an Dich:

1. Bitte nimm Dir 2 Minuten Zeit, unterzeichne die Petition und hilf

Als am 27.09.2010 die ersten der sogenannten Nacktscanner am Hamburger Airport in Betrieb genommen wurden, waren die Erwartungen groß. Protest gab es kaum, lediglich Mitglieder der Piratenpartei Hamburg waren vor Ort, um auf die Wirkungslosigkeit des Systems hinzuweisen. Wie wir heute wissen, sollten wir recht behalten.

von Michael Büker und Burkhard Masseida

Die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten ist in vielen europäischen Ländern ein selbstverständliches Mittel zur demokratischen Kontrolle der Exekutivorgane, sowohl im Alltag als auch in Konfliktsituationen zwischen Polizei und Bürgern.[1] Obwohl in Deutschland, anders als in den meisten Nachbarländern, der Bürger kein grundsätzliches Recht auf eine anonyme Teilnahme an politischen Demonstrationen hat, wird mit dem Schutz der Persönlichkeit der Polizeibeamten gegen eine verpflichtende Kennzeichnung argumentiert.

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes.

Die Überwachung des öffentlichen Raums mit Hilfe von Kameras zum Erhalt öffentlicher Ordnung und Sicherheit ist ein zweischneidiges Schwert. Denn zum einen ist es die oberste Pflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bewohner zu Sorgen. Doch andererseits bleibt Videoüberwachung aufgrund von Problemen wie den Persönlichkeitsrechten der aufgezeichneten Personen, der Frage nach einer Kontrolle der Überwacher und der Frage nach der Wirksamkeit von Videoaufzeichnungen umstritten.

Terrorismus ist das prägende Leitmotiv für viele politische Entwicklungen in unserer heutigen Außen- und Innenpolitik. Weder die Vorratsdatenspeicherung, noch die Erfassung biometrischer Merkmale in Pässen wären ohne Terror nötig geworden. Ziel des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor acht Jahren war ursprünglich die Urheber der Anschläge vom 11. September zu fassen.