Hamburg, 29.06.2010

Offener Brief - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,
mit Bedauern mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass unser offener, an Sie gerichteter Brief
vom 17.06.2010 bislang nicht erwidert wurde.

Wir hatten Sie bekanntlich in diesem offenen Brief dazu aufgefordert, das von Ihnen zu
verantwortende Haushaltsloch insbesondere durch eine Umsatzsteuerreform zu schließen. In
diesem Zusammenhang hatten wir Ihnen auch detaillierte Maßnahmen aufgezeigt, die sich
nahzu vollständig nun auch in der Empfehlung des Bundesrechungshofes vom 28.06.2010
wiederfinden lassen.

17.06.2010

Offener Brief zur Haushaltslage Hamburgs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,

wir Hamburger PIRATEN sind wie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nach Ihrer gestrigen Regierungserklärung unverändert tief besorgt über Ihre nunmehr bestätigte Ankündigung vom 27.05.2010, die Ausgaben Hamburgs ab nächsten Jahr um 550 Millionen Euro und ab 2014 gar um eine Milliarde senken zu wollen. Wir hegen die starke Befürchtung, dass dies – wie Sie zuerst angekündigt haben – einen „tabulosen“ weiteren Raubbau an unserem Sozialgefüge bedeutet und gerade auch zu Lasten von Einkommensschwachen gehen wird, auch wenn Sie nunmehr das Gegenteil behaupten.