Am heutigen Samstag beendet die Piratenpartei Hamburg ihre Aktionen zur Schulreform. Morgen entscheiden Hamburgs Wahlberechtigte in einem Volksentscheid über die Einführung der Primarschule. Erstmals begleiten die Piraten eine landespolitische Entscheidung von dieser Tragweite öffentlich. Und das zu Recht, denn Bildung ist Piratensache.

Die Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Schüler/innen, Auszubildenden und Studierenden, die am kommenden Mittwoch für ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen auf die Straße gehen. Damit demonstrieren sie auch für die bildungspolitischen Ziele der Piratenpartei.

»Nachdem im Herbst eine ganze Generation auf den Straßen war, haben sich die Zustände im Bildungssystem leider immer noch nicht verbessert. Die Protestierenden sind also zu Recht enttäuscht und wütend«, erklärt Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei und Student der Kultur und Technik. Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei die im Vergleich zum Herbst schleppende Mobilisierung. »Die Unzufriedenheit und der Wunsch nach einem anderen Lernen sind zwar unvermindert groß. Aber dass nach all dem Einsatz, der medialen Aufmerksamkeit und den Versprechungen nichts passiert ist, demotiviert natürlich. Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letzlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.«

Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für eine geordnete Haushaltsführung benötigt würde, da für die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland müssen Computer als wichtige und unabhängige Informationsquelle anerkannt werden.

18.04.2010 - Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hamburg

Demonstration am 12.12.2009 ab 12:00 Uhr am Dammtorbahnhof.

Ein gebührenfreies Studium ist für die Piratenpartei eine Grundvoraussetzung für einen freien und gerechten Zugang zu weiterführender Bildung für alle. Jedem Menschen soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht werden. Studiengebühren stehen diesem Ziel entgegen, da sie den Erwerb von Wissen von den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen abhängig machen.

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik von Schülern, Studenten und sozialen Gruppen.

Heinrich Hanke hat seinen offenen Brief an die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Sabine Neumann erneuert. Hintergrund ist, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen z. B. in China anprangert, aber nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen in Hamburg unternommen wird. So hat Ole von Beust auch Boutros-Ghali gewürdigt für seine Bemühungen um die Menschenrechte in Afrika. Gegen die Menschenrechtsverletzungen in Hamburg hat Ole von Beust aber anscheinend nichts einzuwenden.

Wie in der Hamburger Morgenpost unlängst zu lesen war, sieht Udo Nagel das Hauptproblem von Schulschwänzern und Jugendkriminalität im Computerspielebereich. Anscheinend ist dieses Thema für blinden Aktionismus immer noch gut genug, sodass man sich um die komplexen Zusammenhänge als Politiker keine Gedanken machen braucht. Die SPD findet das auch noch richtig und ist laut Artikel der Meinung, dass man aufgrund dieser Zusammenhänge viel früher hätte handeln müssen.