Zensur des Internets auch ohne Rechtsgrundlage schon im vollen Gange?

Wie netzpolitik.org heute unter Berufung auf einen Blogeintrag von Julian (Mitglied des CCC Bremen) berichtete, scheinen einige ISP (Internet-Service-Provider - z.B. T-Com, Vodafone (ehem. Arcor)) bereits seit Längerem die Internetseitenaufrufe ihrer Kunden zu filtern. Was genau gefiltert wird ist nicht sicher, da das BKA bisher (zumindest offiziell) noch keine Sperrlisten erstellt (hat). Zumindest ein ISP filtert demnach sogar die Ergebnisse von Suchanfragen an Suchmaschinen wie Google. Julian berichtete bereits in früheren Blogeinträgen darüber, dass Arcor bereits seit dem 17.04.09 seine Zensurinfrastruktur aufbaut. Auf welcher rechtlichen Grundlage das geschieht, wäre allerdings genauso interessant wie eine Liste der Seiten, die gefiltert werden.

Bezogen auf die rechtliche Grundlage, wurde das Internetzensurgesetz (offizieller Titel "Zugangserschwerungsgesetz") deswegen durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, um für die ISP eben diese Grundlage zu schaffen. Scheinbar sehen nicht alle Provider ein Problem darin, ohne rechtliche Grundlage zu filtern. Mit dabei, leider wenig verwunderlich, Vodafone (ehem. Arcor). So heißt es in dem Blogeintrag von Julian u.a.:

Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert [pdf], dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.

Auch schreibt er, dass die Telekom unter den Zensoren der "ersten Stunde" in Deutschland ist. Dies sei einer weiteren Person am 13.07.09 versichert worden. Nur dass man hier offenbar noch einen Schritt weiter geht:

[...] und dass bei T-Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden. Das bedeutet entweder, dass T-Online Deep Package Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzteres hoffen.

Abschließend fragt sich Ralf Bendrath (von netzpolitik.org):

Gibt es eigentlich irgendwo eine Telekom-Firma, die kein DPI benutzt, nicht eigenmächtig zensiert, und die trotzdem einen kompetenten Kundenservice hat?

Dieser Frage können wir uns eigentlich nur anschließen. Darüber hinaus fordern wir alle bereits zensierenden ISP dazu auf zu den "Anschuldigungen" ihrer eigenen Support-Mitarbeiter Stellung zu nehmen, ihre Zensurbestrebungen, sofern vorhanden, unverzüglich einzustellen und bekannt zu geben, welche Seiten bzw. (im Fall von T-Online) welche Suchworte gefiltert werden.

Wir bezweifeln, dass die ISP dazu berechtigt sind, Filterlisten zu erstellen - schon deswegen nicht, weil sie dazu die gesperrten Internetseiten auf ihren tatsächlichen Inhalt kontrollieren müssten und sich somit nach §§ 184b und 184c strafbar machen. Sollten sie die gesperrten Seiten vor ihrer "Indizierung" nicht geprüft haben, ist das in unseren Augen ebenso verwerflich. Man kann nur hoffen, dass sie die Betreiber der gesperrten Seiten wenigstens angezeigt haben ...

Update: Laut heise.de haben die "betroffenen" Provider die Berichte inzwischen dementiert. Die Kommentatoren bei netzpolitik.org scheinen die Dementis allerdings zu widerlegen - bin gespannt was nun der Wirklichkeit entspricht. Zumindest Arcor (ok, vodafone) war ja vor ein paar Jahren schon einmal sehr schnell am Zensurhebel ...