Es reicht!

Nach Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung soll jetzt auch noch die Zensur des Internets durchgeboxt werden. Frei nach dem Motto 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns'. Leider passen alle bisherigen Aktionen wunderbar zusammen - es fällt schwer, nicht an einen großen Plan zu glauben. Zusammen mit den Gesetzesänderungen zum Schutze der Jugend ist der Weg frei, sich alle unliebsamen Gemüter vom Hals zu schaffen. Dazu reichen zwei Worte: Libby Hoeler.

Wer kennt sie nicht, die junge Frau, deren private Filmchen den Weg ins Internet gefunden haben? Und wessen Blog verlinkt seit 2002 nicht auf eine Seite mit weiteren Informationen zu ihr? Ist es nicht über ein oder zwei weitere Klicks möglich, so an Bildmaterial über Libby zu kommen? Wikileaks.de wurde so etwas zum Verhängnis...

Nein, da ist kein Unterschied zwischen den Links von Wikileaks und denen zu Libby-Videos. Nicht mehr. Dank der Aufnahme der Jugendpornographie in das Strafgesetzbuch (§184c StGB) sind beide Inhalte strafbar, denn Libby ist Netzgerüchten zufolge knapp nicht volljährig gewesen. Und falls doch: Man sieht ihr das Alter nicht an, sie könnte auch locker als 16 durchgehen - das ist dann Ermessenssache des Richters.

Wir können uns darauf einstellen, das Wort Kinderpornographie noch sehr, sehr oft zu hören. Gebetsmühlenartig werden KiPo und Killerspiele immer wieder herangezogen, um noch mehr Überwachung und noch mehr Zensur in Gesetzesform zu gießen.

Das Schlimmste daran wird die Schere im eigenen Kopf sein. Wer wird es zukünftig noch wagen, sich in der Grauzone des Internets zu bewegen? Das Wort 'Prekariat' in eine Suchmaschine einzugeben? Oder den Link zu den 'l33t pix' ohne Anonymisierungssoftware anzuklicken?

Es darf nicht sein, das Recht auf Information der Willkür einiger Weniger unterzuordnen! Damit auch zukünftig ohne Selbszensur im Internet gesurft werden kann, gibt es PIRATux, das Live-Linux der Piratenpartei. Lauffähig von CD oder installiert auf einem USB-Stick hat ein Jeder die Möglichkeit, über den Anonymisierungsproxy der Piratenpartei zu surfen - ganz ohne Spuren auf der Festplatte des genutzten PCs zu hinterlassen.