Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen versammelten sich ca 500 Menschen am Dammtor Bahnhof in Hamburg zum Aktionstag "Freiheit statt Angst". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zur Demonstration gegen den ausufernden Überwachungswahn aufgerufen und zahlreiche Organisationen Unterstützten das Anliegen wie der Chaos Computer Club, Freie Ärzteschaft e.V., FoeBuD e.V., Grüne Jugend, die Linke und die Piratenpartei.
Auf der Mönckebergstraße. |
Der große Demozug bewegte sich dann um die Innen Alster, Jungfernstieg, am Hauptbahnhof entlang, dann über die Mönckebergstraße zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt (da der Rathausmarkt durch ein Freiluftkino blockiert war). Dabei wurden jede Menge Flyer über die Vorratsdatenspeicherung an die Schaulustigen verteilt und Parolen gebrüllt wie: "Wir werden laut, weil man unsere Daten klaut!" oder "SPD und CDU - lasst unserer Grundrechte in ruh!".
Piratenpartei auf der Demonstration. |
Auf der Abschlusskundgebung sprach Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V.) über die Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte. In ihrer Rede wies sie auf die immensen Kosten des Projektes hin, den fragwürdigen Nutzen und die erhebliche Gefahr des Missbrauchs.
Silke Lüder protestiert gegen
die Einführung der eGK. |
Bernhard Schillo (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) verurteilte in seiner Rede die Vorratsdatenspeicherung, mit der die Musikindustrie Filesharing unterbinden möchte und die so gar nicht zur angeblichen Terrorbekämpfung taugt. Außerdem wies er auf den jüngsten Telekomskandal hin, in dem die Daten der Vorratsdatenspeicherung schon missbraucht wurden. Eine Gefahrenquelle auf die die Piratenpartei bereits vor Monaten hingewiesen hat, da solche Datenberge die ungeschützt auf privaten Servern lagern immer zum Missbrauch einladen.
Bernhard Schillo - Nickname: Musikdieb |
Nils Zurawski (Uni Hamburg) sprach von den Gefahren einer zunehmen Überwachungsgesellschaft, in der der Datenschutz keinen Wert mehr hat.
Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt. |
Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung) beklagte die hohen Ausgaben für Probleme, die gar nicht da sind. Er meinte: "Die Wahrscheinlichkeit von einem Blitz getroffen zu werden ist wesentlich höher, als in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben!". Trotzdem schürt unsere Bundesregierung eine latenten konstante Terrorgefahr und verschwendet Unsummen zu ihrer angeblichen Bekämpfung.
Gegner von Schäubles Politik. |
Anschließend eröffnete Patrik Breyer den Höhepunkt der Demonstration, indem er ankündigte, anonyme Handykarten zu verteilen. Mit diesen kann man aber nur anonym telefonieren, wenn man auch ein anonymes Handy dazu verwendet, da jedes Handy sich mit einem eigenen Code beim Telefonieren identifiziert. Wenn man also sein eigenes Handy mit der anonymen Karte verwendet, kann man anhand des Handy-Codes wiedererkannt werden. Deshalb wurden auch gleich zwei anonyme Handy versteigert. Für den Erlös, versprach der AK Vorratsdatenspeicherung Aufklärungsflyer drucken lassen. Die anschließend verteilten 100 anonymen Prepaidkarten waren auf einen Schlag an die Teilnehmer verteilt.
Schützt unser Grundgesetz. |
Der ganze Aktionstag verlief sehr friedlich. Die Polizei begleitete den Demozug bis zum Gänsemarkt und zog sich dann bis auf den Einsatzleiter und zwei weitere Polizisten zurück. Wir bedanken uns beim AK Vorratsdatenspeicherung für die tolle Organisation, bei allen die geholfen haben und bei den Teilnehmern, dass alles so reibungslos und erfolgreich abgelaufen ist.