Spannendes aus NRW: Die CDU wird nun auch käuflich

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Die Piratenpartei in NRW und in Hamburg sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung.
Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruf der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. Mit Piraten kann man immer reden - ohne Eintrittsgeld bezahlen zu müssen.
Wer die Piraten in Hamburg kennenlernen möchte, der ist herzlich jeden Dienstag ab 17.30 Uhr zum Piratentreffen im Haus 73 in der Sternschanze eingeladen!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
 
Dieser Artikel basiert zum Teil auf einer Pressemitteilung der Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland, die man hier im Original einsehen kann: www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100220-Rent-a-Ruettgers-Gespraeche-mit-der-Piratenpartei-bleiben-kostenlos