Schärfung des bürgerrechtlichen Profils und Erweiterung des Themenspektrums der PIRATEN

Bundesparteitag 11.2: Ein Bericht aus #offenbings

Am 03. und 04. Dezember trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei zum 2. Bundesparteitag (BPT) in diesem Jahr, diesmal in Offenbach (#offenbings). Über 1.300 Piraten und etwa 170 Pressevertreter waren erschienen, rund 400 Programm-, Satzungsänderungs- und sonstige Anträge wie Positionspapiere waren eingereicht und in einem knapp 900 Seiten starken Antragsbuch [1] zusammengefasst. Doch wie immer, bevor man sich mit inhaltlicher Arbeit beschäftigen konnte, müssen selbstverständliche ein paar Reden gehalten werden, ich empfehle die von Lola Voronina [2 Text][3Video], Pirat Party Russia, eine Geschäftsordnung beschlossen und die Anträge in eine Reihenfolge zur Tagesordnung gebracht werden. Der Reihenfolge der Anträge kommt schon deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil nie alle Anträge behandelt werden können. Man einigte sich auf eine, in mehreren Meinungsbildungs- und Abstimmungstools, von den Mitgliedern in den letzten Wochen festgelegte Liste von Topanträgen.[4, eine Liste aller Beschlüsse und abgelehnten Anträge siehe unten]

Schon auf dem Parteitag 2010 in Chemnitz hatte die Piratenpartei ihr Programm erheblich erweitert, zum Beispiel um Grundsatzpositionen zu Umwelt- und Energiepolitik oder zu Familien- und Genderfragen, so dass das Vorurteil der Einthemen- oder reinen Internetpartei zwar immer noch kolportiert wurde aber längst nicht mehr stimmte, wenn es denn je gestimmt hätte. Doch nach dem Erfolg von Berlin, wo die Piraten im September mit knapp 9% ins Landesparlament einzogen und damit eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten, die die Partei in den Sontagsumfragen zur nächsten Bundestagswahl auf bis zu 10% katapultierte, wurde es umso dringender, dass die Partei sich sowohl thematisch erweitert, als auch ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärft. Dieser Spagat zwischen Kernthemen und Vollprogramm war in Chemnitz gelungen und auch jetzt in Offenbach hat die Partei wichtige Schritte unternommen um für eine erfolgreiche Arbeit im Bundestag und als neue 5. Kraft im Lande fit zu werden.

HartzIV, Mindestlöhne und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Zu den wichtigsten Bereichen in denen wesentliche Erweiterungen beschlossen wurden gehört die Sozialpolitik. Aus der emanzipartorischen Grundhaltung der Piraten war schon immer abzulesen, dass die Piraten sich eine ausgeglichenere, sozialere und gerechtere Gesellschaft wünschen, doch an konkreten Positionen mangelte es. Schon in Chemnitz hatte die Partei sich zu einem "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" (RESET) mit einem Beschluss zum Grundsatzprogramm bekannt, auf konkrete Forderungen zur Umsetzung hatte man sich seinerzeit noch nicht einigen können. Dies wurde nun mit einigen Beschlüssen zu HartzIV, Mindestlohn und zum BGE nachgeholt.

HartzIV

Zu HartzIV wurde in einem umfangreichen Positionspapier und einem Programmpunkt festgestellt, dass nach Piratenmeinung die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung gegen die Menschenwürde verstößt.

Der Regelsatz sollte, zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung, mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden, deshalb sollen mindestens 30% des Zuverdienstes beim Sozialleistungsbezieher bleiben. Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen sollen abgeschafft und statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Es darf keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften mehr geben. Statt Generalverdacht und Überwachung wird Datensparsamkeit im Umgang mit Sozialleistungsempfängern gefordert.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das BGE ist bei den PIRATEN ein heiß diskutiertes und nicht unumstrittenes Thema. Dies ist eigentlich selbstverständlich, geht es doch um nicht weniger als den radikalen und kompletten Umbau unserer Sozialsysteme. Die Idee in Kürze: Statt vieler verschiedener Transferleistungen wie Grundrente, HartzIV, steuerlicher Begünstigung, Kindergeld usw. soll jedem Bürger, auch Kindern, ein staatliches Grundeinkommen zur Verfügung stehen, so dass das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet ist.

Zur Gegenfinanzierung der, über die eingesparten Transferleistungen hinaus, benötigten Mittel gibt es verschiedene Konzepte. Kritiker halten bisher alle für utopisch und befürchten, dass dann zu viele Menschen gar nicht mehr arbeiten würden und unbeliebte aber notwendige Arbeiten unbezahlbar würden.

Die PIRATEN haben sich nun zum BGE bekannt, sich aber nicht auf ein bestehendes Konzept festgelegt und zumindest bisher auch kein eigenes vorgelegt. Stattdessen fordert der Beschluss eine Kommission des Bundestages, die ein Konzept entwickeln bzw. Konzepte prüfen und das erfolgversprechendste auswählen soll, welches dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden soll.

Dieser Antrag wurde, nach lebendiger, kontroverser Debatte mit einer 2/3 Mehrheit angenommen. Dies Ergebnis für ein BGE ist allerdings nicht ganz so knapp wie es auf den ersten Blick scheinen mag, da sich unter dem einen Drittel der PIRATEN, die den Antrag abgelehnt haben auch solche befinden, die sich einen weitergehenden Beschluss für ein BGE gewünscht hätten. Trotzdem wird auch innerhalb der PIRATEN eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Und auch der Vorschlag einer Enquetekommission und einer Volksabstimmung entbindet die PIRATEN selbstverständlich nicht von der Verantwortung auch selbst weiter an realistischen Konzepten zur Umsetzung zu arbeiten.

Mindestlohn

"Mindestlohn ist eine Brückentechnologie" hieß es auf Plakaten im Berliner Wahlkampf. Und so wurde es auch auf dem BPT beschlossen. Bis zur Einführung eines BGE, was, das wissen auch die PIRATEN, noch dauern kann und muss, ist unserer Ansicht nach ein flächendeckender Mindestlohn unumgänglich. Auf eine konkrete Höhe haben sich die PIRATEN noch nicht festgelegt. Die Koppelung an die von der OECD vorgeschlagene und regelmäßig aktualisierte Niedriglohngrenze bekam, zum Bedauern des Autors, nicht die erforderliche Mehrheit.

Transparenz in Politik und Verwaltung

So wie wir PIRATEN in Hamburg derzeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern mit einer Volksinitiative für ein Transparenzgesetz eintreten, wurde nun auch auf Bundesebene mit zwei Beschlüssen zum Grundsatzprogramm mit Forderungen nach offenen Verträgen des Staates mit der Wirtschaft und nach freier Zugänglichkeit zu öffentlichen Dokumenten dem Kernthema Transparenz weiter Nachdruck verliehen.

Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Auch Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.

Sowie alle nicht personenbezogenen Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen frei verfügbar gemacht werden müssen.

Drogenpolitik: Aufhebung der Prohibition und Forderung nach Suchtpolitik

Davon, dass Die Linke für ihr jüngst beschlossenes Drogenprogramm, nicht nur von kurzsichtigen Hardlinern viel Schelte kassierte haben sich die PIRATEN nicht abhalten lassen mit zwei umfangreichen Beschlüssen, die nun rund 90 Jahre erprobte Prohibition und die daraus folgende repressive Drogenpolitik als gescheitert zu erklären.

"Zehntausende von Drogentoten im weltweiten Drogenkrieg jährlich und Konsumenten, die vor allem an den Umständen der Illegalität, wie mangelnder Möglichkeit zu hygienischem Konsum und schlechten, schwankenden und unkontrollierbaren Qualitäten sterben und nicht an den Drogen selbst, machen ein radikales Umdenken notwendig. Ganz davon abgesehen, dass mit diesem Schwarzmarkt Milliarden in die Kassen von Mafia und Warlords statt in Staatskassen fließen." hatte Andreas Gerhold schon zu seinem Antrag für das Hamburger Wahlprogramm ausgeführt.

Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Prohibition und eine Sucht(-vermeidungs)politik auch für nicht stoffgebundene Süchte wie Spiel- oder Kaufsucht.

Religion privatisieren: Trennung von Staat und Kirche

Die Piraten fordern eine Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen, also Trennung von religiösen und staatlichen Belangen, keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen und die Beendigung des staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen.
In allen Parteien, selbst in den christlichen, gibt es Teile, die wissen, dass dies seit Jahrzehneten dringend geboten ist. Trotzdem traut sich keine Partei dieses heiße Eisen anzupacken und es sich mit den mächtigen Kirchen zu verderben, obwohl es sogar hohe Kirchenvertreter gibt, die sich dazu durchaus Gesprächsbereit zeigen. Es wird Zeit, dass hierüber ein gesamtgesellschafftlicher Diskurs, selbstverständlich unter Einbeziehung der Kirchen, geführt wird.

Bekenntnis zu Europa bei Kritik an Demokratiedefiziten

Auch wenn die PIRATEN, genau sowenig wie andere, eine Lösung der EURO-Krise gefunden haben, haben sie sich mit einem Appell klar zur europäischen Idee bekannt aber auch Defizite in der demokratischen Legitimation sowohl von Beschlüssen als auch von Organen kritisiert:"

"Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten."

Insbesondere wird auch das Zustandekommen des ESM-Vertrages als undemokratisch verurteilt.

Reform des Urheberrechts: Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

Nachdem schon in Chemnitz erste konkrete Vorschläge für eine Reform des Urheberrechtes beschlossen wurden, wurde nun eine wirklich sehr, sehr detaillierte und entsprechend umfangreiche (die Zusammenfassung hat 21 Seiten!) Ausarbeitung als Grundlage für daran auszurichtende Programmpunkte beschlossen.

Damit sollen sowohl die Rechte der Urheber, insbesondere der kleineren und insbesondere gegenüber der Verwertern genauso geschützt und gestärkt werden wie die Rechte der Nutzer.

Gegen Rechts und Rassismus, für Vielfalt der Kulturen

Last but selbstverständlich not least gab es verschiedene Beschlüsse, die sich deutlich gegen rechte Gesinnung, rechte Gewalt und Rassismus aber für ein lebendiges interkulturelles Zusammenleben aussprachen.

Zwar, da herrschte Einigkeit, haben sich die PIRATEN schon mit Gründung in ihrem Art. 1 (1) der Satzung eindeutig positioniert, doch machten für die Mehrheit der PIRATEN sowohl der jüngst "überraschend entdeckte" Terror von Rechts, als auch das vorerst gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen wegen mangelnder Distanzierung früherer Holocaustrelativierungen, eine noch eindeutigere und vor allem konkretere Positionierung notwendig.

Die anwesenden Hamburger, auch das soll nicht verschwiegen werden, hätten sich hier allerdings noch mehr gewünscht und sind entäuscht über eine geheime Abstimmung über einen Satzungsänderungsantrag, der vorsah dem schon erwähnten Art 1 (1) den Satz “Hierbei wendet sich die Piratenpartei auch gegen jeden Versuch den Holocaust und die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zwischen 1933 und 1945 zu negieren oder relativieren.“ anzuhängen. Dies hätte geholfen zumindest zukünftig eine "Causa Thiesen" zu verhindern.

Fazit

Es hat sich mal wieder gelohnt die Strapazen und Kosten eines BPT auf sich zu nehmen. Allein schon wegen der sozialen Aspekte eines Reallifetreffens, man trifft hier viele Leute die man nur aus dem Netz kennt trifft alte Bekannte, die man teils nur auf BPTs trifft, hier lernt man PIRATEN neu und anders kennen. Und selten wird sich so konzentriert und zielgerichtet ausgetauscht und gestritten - aber es gibt Ergebnisse, auch wenn sie einem nicht immer passen. Dennoch  bieten sie immer Orientierungspunkte wo es wie weitergehen muss.