5%-Klausel für Europawahl gekippt - Piratenpartei Hamburg fordert Abschaffung der Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die für die Europawahl geltende 5%-Sperrklausel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher für nichtig erklärt. Zukünftige Europawahlen werden daher ohne eine derartige Hürde stattfinden.

In seiner Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union, sowie des Europäischen Parlaments, nicht dauerhaft von stabilen Mehrheiten abhängig sei, da das Europaparlament keine Regierung wähle. Es gäbe daher keine feste Einteilung in Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Burkhard Masseida, Mitglied im Landesvorstand, kommentiert das Urteil so: "Eine Verletzung der Stimmgleichheit bei der Wahl, wie es eine Sperrklausel darstellt, bedarf gewichtiger Gründe, und lässt sich nicht einfach durch Traditionen rechtfertigen. Wir freuen uns, dass das BVerfG das genauso sieht."

"Die Begründung zum heutigen Urteil lässt sich eins zu eins auf die Situation in den Hamburger Bezirksversammlungen übertragen, die als Organe der Hamburger Einheitsgemeinde ebenfalls keine Regierungsmehrheiten ausbilden müssen." so Masseida weiter. "Es wäre daher nur konsequent, wenn die 3%-Hürde auf Bezirksebene hier in Hamburg ebenfalls abgeschafft würde. Der Sonderweg der Stadtstaaten Berlin und Hamburg, die noch als einzige an einer entsprechenden Regelung festhalten und die einschlägigen Urteile der Verfassungsgerichte zu Kommunalwahlen in Flächenstaaten ignorieren, ist jetzt aus Sicht der Piratenpartei nicht länger haltbar."

Mit Genugtuung haben die Hamburger Piraten auch den Hinweis des Gerichts zur Kenntnis genommen, wonach „neue politische Vorstellungen zum Teil erst über sogenannte Ein-Themen-Parteien ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden."

Bei den vergangenen Bezirksversammlungswahlen errang die Piratenpartei Hamburg im Bezirk Hamburg-Mitte zwei Sitze, und im Bezirk Bergedorf einen. In anderen Bezirken wurde die geltende 3%-Hürde nur denkbar knapp verpasst. Ohne die Sperrklausel wäre die Piratenpartei derzeit in allen Bezirken mit bis zu zwei Abgeordneten vertreten.