Zwei Schritte vor und einer zurück: Die Hamburger Schulpolitik

Verfasst von Gast am 19. Juli 2010 - 12:33
Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.
 
Das Abstimmverhalten spricht eine deutliche Sprache: Während in den Vierteln, in denen traditionell besser situierte Hamburger leben, eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, konnten in den oft als "Problemvierteln" bezeichneten Stadtteilen wesentlich weniger Bürger für eine Beteiligung an der Abstimmung gewonnen werden. Es ist den Befürwortern der Primarschulen also nicht gelungen, ihre Wähler dort abzuholen, wo sie zu finden sind, ihnen die Ziele des gemeinsamen längeren Lernens zu vermitteln oder sie über die Konsequenzen eines Scheiterns zu informieren. Die mit hohem finanziellen Einsatz durchgeführte Kampagne für die Primarschule lief anscheinend ins Leere und erreichte ihre Zielgruppe nicht. Ein Grund hierfür mag die gewisse Inhaltsleere der Plakate gewesen sein, wo mit wenigen Schlagworten für die Sache geworben wurde, anstelle seriös zu informieren. Auch die von der Bürgerschaft herausgegebenen Hochglanzbroschüren erreichten diese Menschen nicht. 
Dies mag oberflächlich erstaunen, wenn man bedenkt, wie breit das Parteienbündnis für die Einführung der Primarschule aufgestellt war: neben den Regierenden, also CDU und GAL unterstützten auch die SPD und die Linke das Herzstück der Schulreform. Nun müssen sie sich fragen (und fragen lassen), wie sie anscheinend so sehr am Willen der Wähler vorbei agierten, warum es ihnen nicht gelang, ihre eigene Klientel in ausreichendem Maße zu aktivieren und - nicht zuletzt - warum man so viel Geld für eine Kampagne mit zweifelhaftem Informationsgehalt verpulverte, anstatt zu den Menschen in die Viertel zu gehen und vor Ort seriöse Aufklärungsarbeit zu leisten. 
 
Es ist fraglich, wie viel Unterstützung die Primarschule bei der CDU genießt, deren Wähler eher zu dem bewährten, konservativen Schulmodell tendieren auch wenn dieses schon lange nicht mehr funktioniert (3000 Schulabgänger ohne Abschluss pro Jahr sprechen für sich und gegen das so oft beschworene Bewährte). Eine lustlose CDU-Basis, eine enttäuschte GAL, die ihr wichtigstes Anliegen im Rahmen der Koalition nicht durchsetzen konnte, ein amtsmüder Bürgermeister und nicht zuletzt ein drohender CDU-Hardliner als Nachfolger von Beusts dürften eine explosive Mischung ergeben. Nicht nur die Hamburger PIRATEN fragen sich, ob dieser Konstellation eine große Zukunft beschieden ist. 
 
Der Rücktritt von Beusts kommt nicht wirklich überraschend. Obwohl durchaus sympathisch wirkend und nicht ohne Charisma, fällt die Bilanz seiner Regierungszeit eher negativ aus: Von der unsäglichen Koalition mit der Schill-Partei über den Verkauf von Krankenhäusern und HEW-Anteilen gegen den Willen der Bevölkerung bis hin zum Millionengrab Elbphilharmonie wirkt seine Amtszeit eher wie ein Dokument des Scheiterns als eine positive Bilanz. Da passt es ins Bild, dass Herr von Beust zurücktrat, bevor ihn das letzte Debakel ereignete, das nun bundesweit durch die Schlagzeilen wabert, das Scheitern des Bürgerschaftsentwurfs bei der Volksabstimmung, das die schulpolitischen Weichen auf Jahre hinweg nicht nur in Hambug stellen wird - und zwar in Richtung Vergangenheit und keinesfalls in Richtung Zukunft. 
 
Was bedeutet das nun für die Hamburger PIRATEN? Wir haben aus unserer Beteiligung an der Diskussion um die bessere Schule folgendes gelernt: Nämlich dass nichts über seriöse Informationspolitik geht, die den Bürger ernst nimmt und ihn nicht mit leeren Worthülsen erschlägt. Aber auch, dass wir gezielter auf die Menschen zugehen müssen, die wir überzeugen wollen, vielleicht durch Informationsabende in den Stadtteilen. Durch das Ergebnis der Volksabstimmung wurden wir in der Überzeugung bestärkt, dass wir an einem eigenständigen Konzept für ein Schulsystem arbeiten müssen. Ein Konzept, dass die Probleme der Gegenwart auf- und begreift, um sie bestmöglich zu lösen und das gleichzeitig zukunftsfähig ist, indem es den veränderten Bedingungen von Lebenswirklichkeit und Arbeitsmarkt gerecht wird. 
Während die Befürworter der Primarschule ob des Misserfolgs pessimistisch in die Zukunft schauen und vermutlich in eine Art Schockstarre verfallen, wollen die Piraten gerade auf dem für dieses Land so wichtigen Bildungssektor verstärkt tätig werden, damit sich nicht zementiert, was nun beschlossen wurde. Schulfrieden? Nicht mit uns! 
 
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Verantwortlich für diesen Artikel ist die AG Redaktion der Piratenpartei Hamburg, Landesverband Hamburg
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