Offener Brief an Ole von Beust - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

Verfasst von Gast am 30. Juni 2010 - 10:07

Hamburg, 29.06.2010

Offener Brief - Bundesrechnungshof gibt Hamburger PIRATEN Recht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,
mit Bedauern mußten wir zur Kenntnis nehmen, dass unser offener, an Sie gerichteter Brief
vom 17.06.2010 bislang nicht erwidert wurde.

Wir hatten Sie bekanntlich in diesem offenen Brief dazu aufgefordert, das von Ihnen zu
verantwortende Haushaltsloch insbesondere durch eine Umsatzsteuerreform zu schließen. In
diesem Zusammenhang hatten wir Ihnen auch detaillierte Maßnahmen aufgezeigt, die sich
nahzu vollständig nun auch in der Empfehlung des Bundesrechungshofes vom 28.06.2010
wiederfinden lassen.

Ihnen ist sicherlich nur zu bekannt, dass eine derartige Reform unmittelbare positive
Effekte auch für die Hamburger Staatskasse zeitigt. So führte etwa die Ermäßigung
des Umsatzsteuersatzes für Hotels aufgrund der Initiative der FDP für Hamburg zu
Steuermindereinnahmen von rd. 30 Millionen EURO - exakt die Summe, die dann
unmittelbar hierauf folgend durch eine Erhöhung der Kita-Gebühren von Eltern eingetrieben
wurde. Wie wir kommt nunmehr auch der Bundesrechnungshof zu dem Schluß, dass die
eigentliche sozialpolitische Motivation des ermäßigten Umsatzsteuersatzes heute häufig
nicht mehr zu erkennen ist.

Wir werden Sie daher erneut dringlich dazu aufzufordern, in Hamburgs ureigenstem
Interesse auf die von uns dargelegte Überprüfung des Umsatzsteuerkatalogs hinzuwirken
und diesbezüglich auch die im Vormonat vom hamburgischen Landesrechnungshof
angeprangerten Erhebungsdefizite abzustellen. Zu Ihrer Erinnerung haben wir unseren
offenen Brief vom 17.06.2010 erneut als Anlage beigefügt.

Die Hamburger PIRATEN gehen unverändert - nunmehr auch durch den Bundesrech-
nungshof bestärkt - davon aus, dass eine drastische Beschneidung des Umsatzsteuerkatalogs
unumgänglich und sinnvoll ist. Die darüber hinaus von den Hamburger PIRATEN
angeregte Öffnung der Gewerbesteuer zu den freien Berufen und die daraus erwachsenden
Gewerbesteuermehreinnahmen sowie die weiteren vom Landesrechnungshof am 10.05.2010
aufgezeigten Einsparmöglichkeiten sind ausreichend, um die von Ihnen verursachten und
bezifferten Finanzbedarfe von 550 Millionen bzw. einer Milliarde zu decken.

Ein weiterer Aderlaß unseres Sozialstaates und/oder der einkommensschwachen
Bürgerinnen und Bürger ist nach Überzeugung der Hamburger PIRATEN nicht nur zu
vermeiden, sondern tatsächlich auch vermeidbar.


Mit freundlichen Grüßen

Desiree Huthmacher, Robert Macholdt, Ralf Hauke, Christian Bucher und Michael Vogel


Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
 

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ole von beust

Verfasst von Peter A. Bruns am 30. Juli 2010 - 13:03.

Peter A. Bruns, 25767 Osterrade, Tel: 04802- 1006 Fax: 937 Datum 29.Juli 2010
Offener Brief von Peter A. Bruns an den ersten Senator der Hansestadt Hamburg.
Mustermann der Politiker von heute.

Genug ist genug! Und nun ist es genug! Wie kommt jemand wie Du, ein Freiherr von Beust dazu, so eine Unverschämtheit zu sagen: „31 Jahre Arbeitsleben, sind genug und nun bist Du müde und willst Dich Deinem Privatleben widmen? Für den kleinen Mann beginnt das „Rentenalter“ mit 67. Welche nega-tive Chuzpe gehört dazu, im Alter von 55 Jahren, den Bürgerinnen und Bürgern ein so ehrenvolles Amt, in das Du Dich förmlich hineingedrängt hast, vor die Füße zu werfen, mit der Begründung von Amtsmüdig-keit und im Bewusstsein einer Senatspension von, um die 9000 Euro monatlich zu erhalten?
Ich bin 68 Jahre, habe 12 Jahre Rentenbeiträge gezahlt, (Du ja nicht) und erhalte eine Rente von 167 Euro, und will keine staatliche Sozialhilfe und muss daher allerdings noch als Handwerker arbeiten, bis an mein seliges Ende, um leben, um überleben zu können. Du bist amtsmüde freier Herr von Beust? Wie kannst gerade Du Dich erdreisten so zu argumentieren? Gerade Du, der ins Amt kam, mit dubiosen Methoden, ich erinnere nur an Deinen Steigbügelhalter Ronald Schill. Denn ohne diesen abgebrühten Ty-pen und dessen rechtslastiger Partei, hättest Du das ehrenvolle Senatsamt nie bekommen.
Du hast alle Hamburger in die Irre geführt, eines Kindertraumes willen, vom Bürgermeisterspielen. Ich habe Dich von Anfang an beobachtet und erkannt, aber ich habe mir im Laufe der Jahre Deines Auf-stiegs gesagt: „Nun gut, er hat das Amt, lassen wir ihn gewähren, vielleicht wird was Vernünftiges daraus.“ Aber dem ist nicht so geworden und alle könnten, sollten es sehen: „Der Gewinn der Welt, wiegt eben nicht den Verlust der Seele auf“. Hamburg hat nun mehr Schulden denn eh und je. Und Du „verehrter“ Freiherr von Beust, hast zuerst Dir und dann dem Ansehen des hamburger Bürgermeisteramtes geschadet.
Meinesgleichen kann es sich schlichtweg nicht leisten „Amtsmüde“ zu sein, denn dann würde ich ganz einfach verhungern. Larme ist das französische Wort für „Träne“ und Du Bürgermeister bist eine. Ich hingegen kann mir Rührseligkeit, Überempfindlichkeit, Wehleidigkeit, Selbstmitleid, Weinerlichkeit, nicht leisten. Keiner aus unserer alten, hamburger Arbeiterfamilie konnte das jemals. Nicht vor, nicht während und nicht nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich kam im Bombenhagel zur Welt, geboren von einer der tapfe-ren Mütter, aus echtem Schrot und Korn. Du kannst nichts dafür, mit dem silbernen Löffel im Munde ge-boren zu sein, aber: um so mehr hättest Du die Pflicht gehabt Rückgrat zu zeigen. Einer der so vehement das Amt des hamburger Bürgermeister angestrebt hat, wie Du, hat absolut nicht das Recht es hinzuwerfen aus Larmoyanz. Ein primus inter pares, lateinisch Erster unter Gleichen, oder weiblich prima inter pares - das ist gleich gültig – hat zu seinem Wort zu stehen. Früher wurde vom Rat (seit 1860 Senat genannt) aus dessen Mitte zwei „worthaltende Bürgermeister“ gewählt. Gute alte Zeit. In diesem Sinne lebe wohl.
Lasse es Dir, auch von meinem Steuergeld gutgehen
Peter A. Bruns