Offener Brief zur Haushaltslage Hamburgs

17.06.2010

Offener Brief zur Haushaltslage Hamburgs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust,

wir Hamburger PIRATEN sind wie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch nach Ihrer gestrigen Regierungserklärung unverändert tief besorgt über Ihre nunmehr bestätigte Ankündigung vom 27.05.2010, die Ausgaben Hamburgs ab nächsten Jahr um 550 Millionen Euro und ab 2014 gar um eine Milliarde senken zu wollen. Wir hegen die starke Befürchtung, dass dies – wie Sie zuerst angekündigt haben – einen „tabulosen“ weiteren Raubbau an unserem Sozialgefüge bedeutet und gerade auch zu Lasten von Einkommensschwachen gehen wird, auch wenn Sie nunmehr das Gegenteil behaupten.

Zudem sind wir sehr befremdet über Ihre erneut bestätigte Aussage, die Politik der letzten Jahre sei „vom Prinzip Hoffnung“ getragen gewesen. Jahr um Jahr hat der Landesrechnungshof in seinen Ergebnisberichten nicht nur die Verschwendung von Mitteln aufgedeckt, sondern auch Möglichkeiten der Einsparung und Schuldenrückführung aufgezeigt. So ist in der aktuellen Pressemitteilung des Landesrechnungshofes vom 10.05.2010 nachzulesen, dass der Senat die in 2007 und 2008 bestehende Chance auf eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage nicht genutzt hat. Im Gegenteil wurden demnach sogar Ausgaben getätigt, die nachfolgende Haushalte erheblich belasten werden.

Dies zeigt deutlich, dass seit Jahren und gerade in Ihrer Amtszeit eine Haushaltspolitik wider jede Vernunft betrieben wurde. Die Kosten für dieses Politikversagen sollen, wenn es nach Ihnen geht, die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg tragen.

Letztlich wird Hamburg vermutlich wirklich nicht darum herumkommen, die von Ihnen und Ihrer Regierung aufgemachte Rechnung zu begleichen. Dies ist jedoch durchaus schonender möglich, nämlich durch Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit.

Zu Recht ist aktuell die ermäßigte Umsatzsteuer von 7% für Hotelübernachtungen in der Diskussion. Allein die Rückgängigmachung des von der FDP seinerzeit initiierten Hotel-privilegs bringt Hamburg eine jährliche Mehreinnahme von ca. € 30 Millionen.

Wir raten darüber hinaus dringend zu einer weiteren Überprüfung von Umsatzsteuerregelungen, insbesondere der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Ursprünglich sollte der ermäßigte Umsatzsteuersatz vor allem jenen zugute kommen, die besonders von indirekten Steuern betroffen sind – Geringverdiener, Rentner, Familien. Die aktuellen Regelungen vernachlässigen dieses Prinzip oder lassen gar den Einfluss von  Lobbyisten erkennen, die sich zu Lasten der Allgemeinheit Vorteile für eine Minderheit sichern wollen.

Wir, die Hamburger PIRATEN, fordern daher dringend, insbesondere auf folgende Änderungen hinzuwirken:

Widerruf des FDP-Hotelprivilegs

Abschaffung der umsatzsteuerlichen Privilegierung von Gewerbebauten (sog. Umsatzsteueroption)

Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit für Bausparkassen- und Versicherungsvertreter

Streichung des ermäßigten Steuersatzes auf zahntechnische Leistungen

Voller Umsatzsteuersatz auf alle Blumen, Zierpflanzen und lebende Tiere - egal ob es sich um Zucht-, Nutz-, Schlacht- oder Haustiere handelt

Ebenso unverminderte Umsatzsteuer auf Futtermittel, Rückstände der Lebensmittelindustrie, tierische und pflanzliche Düngemittel
 
19 % Umsatzsteuer auch bei Take-Away-Geschäften

Wie bereits vom Landesrechnungshof angemahnt, fordern wir Sie zudem auf, dafür Sorge zu tragen, dass die eklatanten Mängel in der Steuerverwaltung bei der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht, die infolgedessen zu erheblichen Einnahmeausfällen führen, umgehend beseitigt werden.

Wir gehen davon aus, dass allein dieses Maßnahmebündel Hamburg Steuermehreinnahmen von über 100 Millionen Euro bringen würde.

Zur weiteren Deckung des Haushaltsbedarfs favorisieren die Hamburger PIRATEN eine Öffnung der Gewerbesteuer zu den freien Berufen. Es ist letztlich nicht einsehbar, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit schmalen Gewinnen Gewerbesteuer zahlt, aber etwa eine Rechtsanwaltssozietät oder Zahnarztpraxis nicht. Die hieraus erwachsenden Gewerbesteuer-mehreinnahmen ermöglichten sogar eine Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags und damit eine Entlastung von Klein- und Kleinstbetrieben.

Die Hamburger PIRATEN gehen davon aus, dass eine drastische Beschneidung des Umsatzsteuerkatalogs und ein Umbau der Gewerbesteuer grundsätzlich dazu geeignet sind, die von Ihnen bezifferten Summen aufzubringen. Die weiteren vom Landesrechnungshof vorgebrachten Einsparmöglichkeiten sollten ihr Übriges tun.

Wir fordern Sie dazu auf, all Ihren Einfluss geltend zu machen, damit diese steuerlichen Änderungen umgehend erfolgen, um die finanzielle Lage unserer Stadt zu verbessern. Es sollten nicht ausgerechnet die ohnehin finanziell schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger die Hauptlast Ihrer verfehlten Finanzpolitik zu tragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg