Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption

Verfasst von Gast am 2. Juni 2010 - 11:01

So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen muss: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen ist legal. Solche Handlungen werden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e. [1]

»Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention "UNCAC" (United Nations Convention against Corruption“ [2]) unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern«, erklärt Daniel Flachshaar, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »Doch eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag entzieht sich dieser Änderung bereits seit Jahren. Sie werden schon wissen, warum. Lückenlose Strafbarkeit besteht in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.«

Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte.

»Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Die Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder«, ergänzt Daniel Flachshaar.

Quelle:
[1] http://108e.de/
[2] http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

 

 

 

 

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Legalität der Korruption ist KEIN Versehen

Verfasst von gw am 3. Dezember 2010 - 18:44.

Hallo,

Der Ansatz ist löblich. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, es handele sich hier um ein Versehen oder eine Gesetzeslücke.
In Wahrheit ist die Käuflichkeit von Abgeordneten ein zentraler Bestandteil unseres Systems.
Wer dies gesetzlich unterbinden möchte, wird auf eine Gummiwand treffen, die das verhindern wird.

Jede Partei oder andere Organisation, die Macht und Einfluss hat (oder mindestens im Parlament sitzt) ist korrumpiert. Falls nicht, wird sie ausgegrenzt. Die etablierten Parteien sind heute zu mehr als 90% korrupt. Auch die Grünen, sagen wir zu 75%; die Linken stehen heute vielleicht bei 40% (jeweils mit zunehmender Tendenz).
Am stärksten ist die Korruption an der Spitze ("Fisch stinkt vom Kopf"), mit meist 100%. Unten, an der Basis meist weniger - bei den Grünen heute vlt. 50%, Linke ca. 20%.

Die Piraten stehen hier bisher noch ganz am Anfang der Entwicklung: es lohnt sich noch nicht, sie einzukaufen: zu wenig Macht und Einfluss. Sobald sich das ändert und die "Fleischtöpfe der Macht" in Reichweite rücken,, werden auch sie von der Korruption angefressen werden.
Ob und wie sie das verhindern können und wollen, weiss ich nicht.

Nicht zu vergessen ausserdem die Korruption der Medien: auch sie ist eine selbstverständliche Basis unseres Systems (und natürlich erlaubt).
Die korrupten Medien korrumpieren selbst wieder gern die Parteien / Politiker: man verspricht ihnen eine freundliche Presse, wenn sie sich brav verhalten. Das ist sehr wirksam.