Politische Zensur im Internetcafé Saturn Hamburg?

Fern von der Frage, wieso ein Internetcafé politische Seiten blockt und somit seine Kunden entmündigt, zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem von Internetfiltern: Jegliche Filterung von Inhalten kommt einer Bevormundung gleich. Solche Zensurmaßnahmen sollten sich erwachsene Bürger nicht bieten lassen. Dass umfangreich Seiten nahezu aller Parteien mit den Hinweis auf den Schutz der Jugend geblockt werden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Piratenpartei möchte anhand dieses Beispiels klar machen, dass keinem Filter getraut werden sollte, den man nicht selbst aufgestellt hat. Einer dritten Partei zu trauen, für einen selbst zu entscheiden, führt wie in diesem Beispiel zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir appellieren entsprechend an alle Internetcafés, die von ihnen eingesetzten Filter genauestens zu überprüfen. Denn der Ruf, ein Gegner von Bürgerrechten zu sein, kann schnell zum wirtschaftlichen Ruin beitragen.

Dieselbe Problematik, die wir beim “Zugangserschwerungsgesetz” vorfanden, finden wir hier im Kleinen. Filter werden letztendlich immer missbraucht, um unliebsame Meinungen auszulöschen. Diese Problematik erkannte auch der BGH als er das “Zugangserschwerungsgesetz” aburteilte. Es gilt, das Übel endlich an der Wurzel zu packen und jegliche Internetfilter im öffentlichen Raum zu verbieten.

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Vielen Dank an Stefan Körner vom BzV Oberpfalz der Piratenpartei Deutschland für diesen Artikel!

Anmerkung: Aufgrund eines Inhaltlichen Fehlers wurde dieser Artikel überarbeitet. Nicht nur die Internetpräsenzen der Piratenpartei, sondern auch sämtliche von uns geprüften Präsenzen anderer Parteien waren betroffen.