"Hamburger PIRATEN sagen "JA" zur sechsjährigen Primarschule"

18.04.2010 - Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hamburg

Am Sonntag, den 18.04.2010, hatte der Hamburger Landesverband der Piratenpartei zum 9. Landesparteitag in das HausIII&70 im Schanzenviertel geladen. Der Parteitag war einberufen worden um eine Wahlempfehlung zum "Volksbegehren 'Wir wollen lernen!'" zu beschließen.

Die Hamburger Piraten sind sich bewusst, dass die Schulreform der Stadtregierung einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessengruppen darstellt und nicht das beste denkbare Schulsystem umsetzt. Wir sehen uns aber gerade als Piraten gehalten, die Volksabstimmung durch einen Wahlaufruf zu unterstützen. Außerdem erachten wir die Reform des Bildungssystems als so wichtig, dass wir unsere Vorstellungen mindestens in dem sich momentan bietenden Rahmen, nämlich durch Beteiligung am Volksentscheid, in die Politik der Stadt Hamburg einbringen möchten.

Der Landesverband ruft alle Hamburger Wahlberechtigten auf, sich an der Volksabstimmung zum "Volksbegehren 'Wir wollen lernen!'" für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5" zu beteiligen und empfiehlt ihnen, mit "Nein" zu stimmen.

Die Piratenpartei Hamburg erachtet Volksentscheide als wichtiges Element direkter Demokratie und begrüßt diese Gelegenheit für die Bürger, auch zwischen den Bürgerschaftswahlen die Politik der Stadt Hamburg mitzugestalten. In den vergangenen Monaten haben die Hamburger Piraten mit einem Themenkongress, Anhörung aller Parteien und Positionen und konstruktiver Diskussion die beschlossene Wahlempfehlung erarbeitet. Im piratigen Selbstverständnis hat die Piratenpartei Hamburg bewusst die emotionalen und irrational geführten Debatten um die Schulreform umschifft, und hat nach sachlichen Gesprächen mit Initiativen und Parteivertretern und dem Abwägen von Fakten in einer basisdemokratischen Entscheidung zu dieser Wahlempfehlung gefunden.

Michael Büker von der AG Schulreform erklärt: "Längeres gemeinsames Lernen lindert die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der Umgang zwischen Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen führt zu mehr Sozialkompetenz und fördert nachhaltig die Solidarität in der Gesellschaft. In Verbindung mit der grundlegenden Reform der Lehrmethoden werden schwächere Schüler davon profitieren, mit stärkeren Schülern in einer Gemeinschaft zu lernen. Eine nennenswerte Beeinträchtigung stärkerer Schüler durch das um zwei Jahre verlängerte gemeinsame Lernen sehen wir dagegen nicht.“

Pressekontakt:

Sebastian Hecht (Presse-Koordinator)

Pressekontakt: Tel.: +49 (0)40 228 137 80

E-Mail: presse@piratenpartei-hamburg.de

Info: Der Antrag zum Volksentscheid ist im Wortlaut nachzulesen unter:

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle des Landesverbands Hamburg der Piratenpartei Deutschland

Kommentare

Ausformulierung der Empfehlung des PP-LV Hamburg

... piratig oder unpiratig - ich kenne mich da nicht aus ... aber, was mir fehlt, ist eine unabhängige Expertise oder Beurteilung oder kritischer Kommentar, was offenbar kaum möglich erscheint, da durch die Zuspitzung der öffentlichen Diskussion und Aufteilung in zwei Lager eine Zwangssituation für eine Entscheidung "pro oder contra" entstanden ist.

Beide streitenden Lager nehmen für sich in Anspruch, die Probleme der Bildungsmisere lösen zu wollen. - Persönlich kann ich das nicht wirklich erkennen.

Vielmehr empfinde ich die Positionen beider Seiten als Scheinlösungen, die am Ende den Bürgen suggerieren sollen, es fände in Deutschland spez. in Hamburg eine echte Bildungsreform zur Behebung sozialer Nachteile mit mehr Lernchancen statt. Gleiches gilt für ein gewolltes Feedback der Entscheidungsträger in Richtung Ausland im sinne von "ja, wir haben verstanden".

Natürlich ist es eine Frage, was man darunter versteht. Bereits da scheiden sich die Geister. Den Duden klapp ich jetzt mal zu ;-) Unabhängige internationale Untersuchungen haben bewiesen, dass der Bildungserfolg besonders in Deutschland und vor allem in Hamburg erheblich von der sozialen Herkunft abhängt und nicht von der Lernfähigkeit und auch nicht von den Lernmöglichkeiten. Das Hamburger Schulwesen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern gar nicht so schlecht gegliedert und ausgestattet.

Ausserdem sollte man genau schauen, ob nach Erreichen eines Bildungsziels tatsächlich auch die damit verbundenen Berufs- und davon ableitbaren Einkommenschancen gerecht verteilt und erreichbar sind. Darum geht es ja später schliesslich. - Persönlich glaube ich nicht daran.

Vielmehr sollte also darüber nachgedacht werden, wie tatsächlich gerechte Bildungs- und Berufschancen erreichbar sein könnten.

Sicher nicht durch die auf Landesebene zur Diskussion gestellte Veränderung des Schulwesens. Das Thema ist leider viel komplexer und z.B. durch eine Focussierung auf die Primarstufe allein nicht abzustellen. Weder KMK-/Lehrpläne, Unterricht, noch Schulstruktur/-betrieb werden sich entscheidend ändern. Der Titel "Produktionsschulen" zeigt vielschichtig die Bildungszukunft auf. Das mögliche Lernziel einer ganzheitlichen Allgemeinbildung wird verlassen. Die Befürchtungen, dass soziale Unterschiede sich ausserhalb des staatlichen Schulsystems zugunsten privater Einrichtungen verschärfen, muß ich leider zukunftsorientiert teilen. Die bereits erfolgte Etablierung eines mehrschichtigen Elitehochschulsystems (privat und staatlich) belegt sicher mehr als dies.

Vielmehr halte ich weder das alte noch das neue Modell für "radikal" genug, um der sozialen Spaltung und Aufhebung von Chancenungleichheit im Kindesalter unabhängig von der Herkunft wirksam entgegenzusteuern. - Eher handelt es sich um einen Traum an dem viele Eltern nach dem Prinzip Hoffnung praktisch wie im Lotto festhalten.

Schon heute wächst in Deutschland die Zahl derer mit akademischen Abschluss rasant an, die entweder keine oder keine adäquate Beschäftigung finden. Älteren Akademikern wird gedeutet ihre quailifizierte Ausbildung sei "out of time", jüngeren Akademikern wird beschieden ihre qualifizierte Ausbildung sei "out of market". Akademiker nehmen deshalb heute häufig Jobchancen wahr, die eigentlich denjenigen zustünden, die nicht über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. In Südamerika nichts ungewöhnliches. Der Blick dorthin erleichtert einem die Trendabschätzung auch für Europa. Schon jetzt gleichen viele sozial etikettierte Bildungs- und Beschäftigungsprojekte aus welchen sogenannte periphere Konsumeinrichtungen zur Lokalversorgung hervorgehen denen der Schwellenländer gewaltig.

Das Problem der Exklusion der abgehängten Unterschicht wird auf diese Weise mittel- und langfristig verschärft und zementiert. Das wird sich nicht durch die angestrebten Massnahmen ändern, sondern höchstens biologisch, also durch die weitere Generationenentwicklung. Wie jeder weiss, ist das schon lange politisches Konzept der grossen Parteien, sei es im Arbeitsmarkt, Rentenbereich uvm. Ob es aufgeht, wird sich in 10-15 Jahren zeigen. Angesichts der dramatischen Veränderungen auf den Weltmärkten und der fortschreitenden Digitalisierung habe ich meine Zweifel.

Man tut aber so, als wären die Veränderungen und Zumutungen neuartige Verbesserungen, also politische Arbeitserfolge anstatt Misserfolge einzugestehen, um somit eine gründliche "schonungslose" Analyse abzuwehren. Sicher aber auch Ausdruck einer verbreiteten Mentalität Negatives positiv zu formulieren. (Offenbar Lernziel der Sekundarstufe II und der neuen Produktionsschulen :-)

Am Ende ist erfreulich, dass durch das Engagement um den Volksentscheid in dieser Frage und der Mobilisierung vieler betroffener gesellschaftlicher Gruppen Argumente und Fakten hervorkamen, die so nicht landläufig verbreitet waren. Die Sensibilität und das Bewusstsein dafür wurde bei vielen Eltern gestärkt. Durch den Übergang zur Tagesordnung bzw. Schuluntericht wird dies aber schnell verfliegen.

Von der Piratenpartei hätte ich mir gewünscht, einen eigenen unabhängigen Standpunkt konkret zu formulieren, um nicht in das Fahrwasser der von public-relation geprägten Medienkampagnen der Grossen zu geraten.

Dies vor allem deshalb, da das Grundsatzprogramm nicht nur den Raum dafür gibt, sondern bereits grundlegende Ansätze dafür liefert. Auch wenn die Sachzwänge riesengross sind und eine Beteiligung am Volksbegehren einer unumgänglichen Empfehlung bedarf und die Entscheidung mit Nein zu stimmen angesichts des vorformulierten Abstimmungstextes nachvollziehbar ist. Es hätte als das kleinere Übel klar herausgestellt werden müssen.

Auch ist mir klar, wie ungleich schwerer die Ausformulierung eines Gegenentwurfes ist - vermutlich mit den bestehenden Kräften und Ressourcen nicht leistbar, weshalb ja viele gute ideele Konzepte und Initiative über längere Sicht versanden und scheitern.

Aber genau dies ist die Anforderung an eine Neue Politische Kraft, die sich aus den Fesseln und Zwängen etablierter, tradierter und ideologischer Denkweisen lösen will.

P.S.: Hoffe, dies war nicht zuviel oder ooc

Wir sind an der Bildungspolitik dran :)

"Von der Piratenpartei hätte ich mir gewünscht, einen eigenen unabhängigen Standpunkt konkret zu formulieren, um nicht in das Fahrwasser der von public-relation geprägten Medienkampagnen der Grossen zu geraten."

Wir sind dran- es dauert aber noch bis wir einen eigenen Standpunkt erarbeitet haben. Das Thema ist, wie du es schon geschrieben hast, sehr komplex. Nur alleine für die anstehende Schulreform haben wir viele Interviews mit Involvierten gehalten um einen neutralen Überblick zu erhalten.

Bei der Recherche kamen viele unbeantwortete Fragen auf und wir haben zig weitere Problemfelder entdeckt, die durch die Schulreform entstehen- teilweise zu altbekannten Problemfeldern, die durch die Schulreform leider nicht gelöst werden.


Die PIRATEN Hamburg sind dabei sich durch diesen Dschungel zu kämpfen, eigene Ideen und Positionen zu entwicklen, die hoffentlich zu einem zukunftsfähigen piratigen Bildungskonzept führen werden.

Bitte hab etwas Geduld- du wirst von uns hören!

 

Desi

Wahlempfehlung unpiratig

..."empfiehlt ihnen, mit "Nein" zu stimmen."

Holla, kennt ihr etwa schon die Fragestellung(en)??

Ziemliches unpiratiges Vorgehen, einer Wahlempfehlung.

Piraten denken selbst, zu was hat man sonst seinen Verstand!

Übrigens wo kann man die Argumente für und Wider des Themas nachverfolgen???

Gruß

Unpiratig ist was anderes...

Moin,

mir ist noch nicht ganz klar was das Problem mit dem Nein ist?! - Denn der Wortlaut des Volksentscheides lautet:

"Ich fordere die Bürgerschaft und den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, eine Ausgliederung der Klassen 5 und 6 aus den Gymnasien und anderen weiterführenden Schulen und deren Anbindung an die Grundschulen als "Primarschulen" zu unterlassen. Denn ich bin dafür, dass die Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen in der bisherigen Form, d. h. beginnend mit der Unterstufe ab Klasse 5, erhalten bleiben und die Eltern auch in Zukunft das Rechtbehalten, die Schulform für ihre Kinder nach der Klasse 4 zu wählen. Ich fordere deshalb Senat und Bürgerschaft auf, das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vom 20. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 373) zu diesen beiden Punkten unverzüglich rückgängig zumachen." - daher muss man mit Nein stimmen, wenn man für die Primaschule ist. Wie du siehst ist die Fragestellung bekannt - und dass nicht erst seit gestern. Schließlich hat es ein Volksbegehren gegeben - und spätestens da (auch schon vorher) musste von den Gegnern auch das Kind beim Namen genannten werden (s.o.). Kurz jeder der wollte und mit Google umgehen kann, konnte sich diese Info besorgen.

Was hier unpiratig sein soll ist mir ebenfalls nicht klar - aber das eine Partei / ein Verband sich zu Themen positioniert & diese kommuniziert ist nichts außergewöhnliches. Schließlich ist es eine Empfehlung der Partei und unsere Position in diesem Punkt. Es steht jedem Frei dieser zu folgen oder auch nicht - nur weiß jetzt auch jeder wie wir dazu als Landesverband Hamburg stehen.

Grüße

P.s.: - Im Wiki & Stream zum Themenkongress findet man die notwendigen Infos - die Pro-Argumente findet man im Antrag. Einen Gegenantrag hat es nicht gegeben.