"HSH Nordbank - Das Kasino wird geschlossen" Demo am 15.04.2010.

12.04.2010 - Pressemitteilung der Piratenpartei Hamburg zum Demonstrationsaufruf von PoKoBi:

Der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt den Aufruf von PoKoBi an die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, sich an der Demonstration »HSH Nordbank – Das Kasino wird geschlossen« am 15. April 2010 in Hamburg aktiv zu beteiligen. Wir fordern wie die Initiatoren nachdrücklich eine wesentlich stärkere demokratische und transparentere Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion über die HSH-Nordbank ein.

Position der Hamburger PIRATEN:

Wir stehen den Landesbanken grundsätzlich kritisch gegenüber: "Aufgrund der von der Europäischen Kommission in 2001 erzwungenen Gleichstellung mit privaten Instituten hatten die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle an den freien Markt anzupassen und sich letztlich dem Wettbewerb zu stellen – eine Aufgabe, bei der die Mehrzahl der Landesbanken offenkundig versagten.

Unter diesen allein nicht lebensfähigen Landesbanken hat sich leider gerade die HSH-Nordbank und mit ihr der jetzige Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher unrühmlich hervorgetan: Erinnert sei hier etwa an die Omega 55-Affäre mit einem Buchverlust von 334 Mio EURO oder den Sonderbonus für Nonnenmacher von 2,9 Mio Euro." sagt Ralf Hauke, Schatzmeister der Hamburger Piraten.
Die PIRATEN sind sehr besorgt über die in der Geschichte Hamburgs einzigartige bedingungslose Unterstützung der stark angeschlagenen HSH-Nordbank. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird seitens der Hamburger Politik der Diskurs über Alternativen verweigert. Wir kritisieren, dass die gegenwärtige Krise nicht genutzt wird, die HSH-Nordbank als „Landesbank“ grundsätzlich infragezustellen und über eine Fusion mit anderen Landesbanken oder eine Privatisierung bis hin zur Auflösung der Landesbanken durch Schaffung eines zentralen Dachinstitutes für die deutschen Sparkassen öffentlich und transparent nachzudenken.

Die PIRATEN befürchten, dass ein Festhalten an der jetzigen HSH-Nordbank katastrophale Auswirkungen auf die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben wird, da Ihnen die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet werden. Die von u.a Hamburg aufgebrachten und garantierten Mittel entsprechen mehr als dem gesamten Jahreshaushalt der Stadt Hamburg! Der zur Rettung der gemeinsamen Länderbank gegründete und aus öffentlichen Geldern finanzierte HSH-Finanzfonds musste bereits rund drei Milliarden EURO Kredit für den Kauf von Aktien der HSH-Nordbank zur Verfügung stellen. Weiter sind staatliche Garantien für insgesamt 10 Milliarden EURO zugesagt worden, ohne dass diese als Verbindlichkeit im staatlichen Haushalt transparent aufgeführt sind. Eine Bereitstellung bzw. der Verlust dieser Gelder hätte für Hamburg nicht absehbare Folgen.

Die Piratenpartei Deutschland (LV Hamburg) fordert daher die stärkere Einbindung der hamburgischen Öffentlichkeit, u.a. durch :

• Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums mit Berater- und Wächterfunktion: Stärkung des Aufsichtsrats der HSH-Nordbank, Schaffung von Transparenz sowie Entquickung von Bankgeschäften und politischer Interessen.

• Grundsätzlich stärkere Information und Partizipation der Hamburger Bürgerinnen und Bürger über bzw. an der HSH-Nordbank im speziellen und an der öffentlichen Kreditversorgung im Allgemeinen.

• Die substantielle und verständliche Offenlegung der bestehenden Risiken im Geschäftsverkehr der HSH-Nordbank, einschließlich der transparenten Auflistung sämtlicher Gläubiger.

• Eine breite öffentliche Diskussion über die rechtliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der HSH-Nordbank.

Piratenpartei Deutschland
Landesvorstand Hamburg

Demo-Aufruf am 15.04.2010
Start: 16:00 Uhr
Ort: Spitalerstraße Ecke Lange Mühren
Route: Vom Sammelplatz zum Mönckebergbrunnen und weiter bis
Gerhart-Hauptmannplatz Ziel: Eingang HSH-Nordbank

Kontakt vor Ort: Sebastian Hecht (Presse-Koordinator), Paul Meyer-Dunker
(Beisitzer im Landesvorstand)

Mit freundlichen Grüßen,
Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Hamburg,
Presseteam,
Sebastian Hecht (Presse-Koordinator)

Pressekontakt: Tel.: +49 (0)40 228 137 80
E-Mail: presse ['at'] piratenpartei-hamburg [dot] de