Hamburg demonstriert für die Freiheit!

Demo Freiheit statt Angst!Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen versammelten sich ca 500 Menschen am Dammtor Bahnhof in Hamburg zum Aktionstag "Freiheit statt Angst". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zur Demonstration gegen den ausufernden Überwachungswahn aufgerufen und zahlreiche Organisationen Unterstützten das Anliegen wie der Chaos Computer Club, Freie Ärzteschaft e.V., FoeBuD e.V., Grüne Jugend, die Linke und die Piratenpartei.

Auf der Mönckebergstraße.


Der große Demozug bewegte sich dann um die Innen Alster, Jungfernstieg, am Hauptbahnhof entlang, dann über die Mönckebergstraße zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt (da der Rathausmarkt durch ein Freiluftkino blockiert war). Dabei wurden jede Menge Flyer über die Vorratsdatenspeicherung an die Schaulustigen verteilt und Parolen gebrüllt wie: "Wir werden laut, weil man unsere Daten klaut!" oder "SPD und CDU - lasst unserer Grundrechte in ruh!".

Piratenpartei auf der Demonstration.


Auf der Abschlusskundgebung sprach Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V.) über die Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte. In ihrer Rede wies sie auf die immensen Kosten des Projektes hin, den fragwürdigen Nutzen und die erhebliche Gefahr des Missbrauchs.

Silke Lüder protestiert gegen
die Einführung der eGK.


Bernhard Schillo (politischer Geschäftsführer der Piratenpartei) verurteilte in seiner Rede die Vorratsdatenspeicherung, mit der die Musikindustrie Filesharing unterbinden möchte und die so gar nicht zur angeblichen Terrorbekämpfung taugt. Außerdem wies er auf den jüngsten Telekomskandal hin, in dem die Daten der Vorratsdatenspeicherung schon missbraucht wurden. Eine Gefahrenquelle auf die die Piratenpartei bereits vor Monaten hingewiesen hat, da solche Datenberge die ungeschützt auf privaten Servern lagern immer zum Missbrauch einladen.

Bernhard Schillo - Nickname: Musikdieb


Nils Zurawski (Uni Hamburg) sprach von den Gefahren einer zunehmen Überwachungsgesellschaft, in der der Datenschutz keinen Wert mehr hat.

Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt.


Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung) beklagte die hohen Ausgaben für Probleme, die gar nicht da sind. Er meinte: "Die Wahrscheinlichkeit von einem Blitz getroffen zu werden ist wesentlich höher, als in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben!". Trotzdem schürt unsere Bundesregierung eine latenten konstante Terrorgefahr und verschwendet Unsummen zu ihrer angeblichen Bekämpfung.

Gegner von Schäubles Politik.


Anschließend eröffnete Patrik Breyer den Höhepunkt der Demonstration, indem er ankündigte, anonyme Handykarten zu verteilen. Mit diesen kann man aber nur anonym telefonieren, wenn man auch ein anonymes Handy dazu verwendet, da jedes Handy sich mit einem eigenen Code beim Telefonieren identifiziert. Wenn man also sein eigenes Handy mit der anonymen Karte verwendet, kann man anhand des Handy-Codes wiedererkannt werden. Deshalb wurden auch gleich zwei anonyme Handy versteigert. Für den Erlös, versprach der AK Vorratsdatenspeicherung Aufklärungsflyer drucken lassen. Die anschließend verteilten 100 anonymen Prepaidkarten waren auf einen Schlag an die Teilnehmer verteilt.

Schützt unser Grundgesetz.


Der ganze Aktionstag verlief sehr friedlich. Die Polizei begleitete den Demozug bis zum Gänsemarkt und zog sich dann bis auf den Einsatzleiter und zwei weitere Polizisten zurück. Wir bedanken uns beim AK Vorratsdatenspeicherung für die tolle Organisation, bei allen die geholfen haben und bei den Teilnehmern, dass alles so reibungslos und erfolgreich abgelaufen ist.

Kommentare

GG vs. Verfassung

Es ist nur eine Stufe, wenn wir dafür einstehen, daß unser GG unangetastet bleibt. Doch das GG ist doch nur ein Provisorium, welches solange gelten soll, bis sich die Deutschen eine Verfassung gegeben haben. Wo bleibt die Verfassung? Dazu Zitate:

1. Grundgesetz Artikel 146 [Geltungsdauer]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

2. Das Grundgesetz der so genannten Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung! Es ist einseitig und gewaltsam durchgesetztes Besatzungsrecht. Widersprüchliche und uneinheitliche Vertragsgestaltungen zur so genannten deutschen Einheit haben das juristische Chaos nur noch verstärkt. Die Vorlage einer Verfassung wurde den Deutschen durch die Politik bis zum Zusammenschluss der DDR und der BRD über 45 Jahre hinweg absichtlich verweigert. Natürlich wurde deshalb auch die Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag stillschweigend durch sämtliche Bundesorgane bisher weitere 15 Jahre ignoriert, weil es das Ende ihrer erkannten und hier bewiesenen Willkürherrschaft in Amtsanmaßung bedeutet hätte.

3. Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt.

4. Vorwort von Frau Prof. Dr. Jutta LIMBACH lesen, BECK-Texte im dtv, 35 Auflage 1998, S. VII, 1. Abs.:

Am 1. September 1948, also vor 50 Jahren, versammelten sich in Bonn im Museum König die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um eine demo­kratische Verfassung zu erarbeiten. In rund neun Monaten entwarfen sie ein Grundgesetz, das als eine Übergangsverfassung das staatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnen sollte. Wider Erwarten war dieser Verfassung, die sich im Ost-West-Konflikt als die überlegene erwiesen hat, Dauer beschieden. Sie überdauerte das Ende der deutschen Teilung und wurde schließlich zur gesamtdeutschen Verfassung. Auch diejenigen, die die wiedergewonnene Einheit Deutschlands gern zum Anlass für einen gemein­samen Verfassungsdiskurs genommen hätten, teilen den Stolz auf das Grund­gesetz.

Fin

TAZ und Hamburger Abendblatt

TAZ und Hamburger Abendblatt reden von 1000 Demonstranten (die TAZ bezieht sich dabei auf den AK Vorrat bei dem ich bisher aber nur die Zahl "500" gefunden habe).
In dem lokalen TAZ Teil ist auch groß ein Pirat zusehen ;)

Mehr Bilder

Hi,
ich bin noch auf der Suche nach weiteren Fotos/YouTube Videos von den Hamburg Demo.
Hier nochmal 11 Bilder (verlink von der AK-Vorrat Seite). Auf dem zweiten Bild ist auch ein Pirat unterwegs.
-> http://www.ipernity.com/doc/dirk/album/68650

Wende dich an die

Wende dich an die Mailingliste vom AK-Vorrat, die haben jede Menge Fotos gemacht...

hamburg(ät)ak-vds.de

Gesichter bitte unkenntlich machen

Ich bitte die PiratInnen, die die Fotos hochladen, Gesichter unkenntlich zu machen. Der Freiheit wegen. Zumal ja auch die Piratenpartei die Meinung vertritt, wir würden kurz vor einem Überwachungsstaat stehen.
Vielen DemonstrantInnen ist es nicht sehr lieb, wenn sie auf Fotos zu erkennen sind. Macht also Gesichter unkenntlich; das macht euch bei vielen linksgerichteten sympathischer.

Außerdem würde ich persönlich sagen, dass wir auf jeden Fall weniger als 500 waren. 300 höchstens auf dem Demohöhepunkt. Ansonsten war ja alles stressfrei und leider sind euch am Ende der Demo die Flyer für interessierte BürgerInnen ausgegangen. War ein netter Nachmittag, danke für die Sim-Karte!

So ich habe das Foto erst

So ich habe das Foto erst mal deaktiviert. Die Zahl der Teilnehmer habe ich vom AK-Vorrat übernommen. Die richtige Anzahl erhält man sowieso nur wenn man den Mittelwert von uns und der Polizei nimmt ;)
Danke für eure Teilnahme :)

Es müssen noch viel mehr

Es müssen noch viel mehr Bürger auf die Straße gehen für unser Grundgesetzt. Den Datenschutz muss man leider als Totalverlust abschreiben...