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  1. Bewilligung von Geldern für den CSD- Flyer
    12.07.2010 - 14:58
    Umlaufverfahren
    Für den CSD am 7.8.10 soll ein Flyer gedruckt werden, die einzelnen Punkte wurden im LiquidFeedback basisdemokratisch abgestimmt (s. Rubrik Aktionen). Um den Flyer produzieren zu können möge der Vorstand der AG Werbemittel ein Budget für 1000 Flyer bewilligen. Die Flyer können auf dem 2- tägigen CSD, sowie während der Parade und auch bei Infoständen verteilt werden.
  2. Antrag Chill- Out- Lounge CSD
    12.07.2010 - 14:57
    Vorstandssitzung
    Der Vorstand möge 210 Euro, zuzüglich Strom für eine 3- tägige Chill-Out- Lounge während des CSD vom 6.- 8.8. bewilligen. Begründung: Wir können 20qm für die 3 Tage Höhe Ballindamm 34 neben einer Musikinsel bekommen und diese frei nutzen (Verkauf von egal was ist natürlich verboten). Plan ist eine Chill- Out- Lounge mit freiem W- Lan anzubieten. Sonnenschirm mit Ständer und W- Lan Equipment ist vorhanden. 5 Liegestühle und Kondome werden von den Antragsstellern gespendet. Oliver spendet zudem zweckgebunden 30 Euro. Desi spendet ihre 30 Euro Handypauschale für August für den CSD.
  3. Datenbank für Kontakte
    10.06.2010 - 11:17
    Vorstandssitzung
    Der Vorstand möge eine Datenbank für sämtliche Kontakte erstellen lassen. Alle Piraten und AGs aus dem Landesverband Hamburg sind angehalten, dass sämtliche Kontakte, die sie im Namen der Partei bekommen, in dieser Datenbank eingespeist und gepflegt werden. Zugriff auf die Datenbank bekommen Piraten nur durch Erlaubnis des Vorstands und nach Abgabe einer gültigen Datenschutzerklärung. Die Datenbank soll zudem so programmiert werden, dass gewisse Piraten nur gewisse Kontakte einsehen können (zB Presse nur Pressekontakte, Stadtentwicklung nur Stadtentwicklungkontakte). Begründung: Wir sammeln immer mehr Kontakte an, die verstreut bei allen möglichen Piraten und bei AGs in separaten Datenbanken liegen. Alle Daten sollen für den Landesverband zusammengefügt und gepflegt werden. So gehen keine Kontakte verloren und man kann jederzeit nachvollziehen woher der Kontakt kommt, wie die Historie ist und welche Aktionen (zB Einladung zu einem Vortrag) anstehen.
  4. Redaktionsrechte für 2 Mitglieder der Infrastruktur- AG Redaktion
    10.06.2010 - 11:15
    Vorstandssitzung
    Der Vorstand möge Andreas Gerhold und Matthias Westphal, aus der Infrastruktur- AG Redaktion, Redaktionsrechte für unsere Webpage piratenpartei-hamburg.de bewilligen, damit sie ihren Aufgaben (zB Freischaltung von Artikeln, Überprüfung der Kommentare) nachkommen können.
  5. Entwicklung eines Verfahrens für Aktionen unsererseits, die nicht durch das Programm zu 100% abgedeckt sind
    10.06.2010 - 10:44
    Vorstandssitzung
    Der Vorstand möge ein Verfahren entwickeln, damit wir auf tagesaktuelle Geschehen und anstehende Ereignisse als Landesverband eingehen können, ohne dafür theoretisch einen LPT einberufen zu müssen, da die angesprochenen Themen nicht zu 100% im Bundesprogramm stehen und nur teilweise daraus ableitbar sind. Begründung: Die aktuelle Diskussion um Teilnahme beim CSD oder der offene Brief an Ole zeigen auf, dass wir uns mit solchen Ereignissen sehr schwer tun. Wir müssen ein Verfahren entwicklen um zügig solche Aktionen absegnen und durchführen zu können. Sonst diskutieren wir uns wieder zu Tode, der Frustlevel steigt und wir bekommen nichts hin (oder erst nach langer Zeit). Wir sind eine Partei und müssen politisch arbeiten können! Zudem müssen wir klären, in wie weit wir uns vom Bundesprogramm entfernen wollen. Für unser Landesprogramm scheint es Konsens zu sein, dass wir erweiterte Themen wie Stadtentwicklung aufnehmen. Doch wie gehen wir auf aktuelle Ereignisse ein? Hamburg brennt und wir äußern uns nicht, weil wir nicht wissen ob wir das dürfen. Das kann es doch nicht sein!
  6. 2. Marina, 3 Anträge
    10.06.2010 - 10:27
    Vorstandssitzung
    1.) Der Vorstand möge für die nächste Marina Kassel 5 Piraten beauftragen an dieser deutschlandweiten Piratenveranstaltungen im Namen des Landesverbandes teilzunehmen. Begründung: Wenn wir wie beim letzten Mal Piraten beauftragen, dann können wir wieder einen Spendentopf einrichten und Piraten, die finanziell nicht so gut gestellt sind darüber die Teilnahme an der Marina ermöglichen. Falls Teilnehmer die Kosten selbst tragen, kann dies wieder als Spende verbucht werden. 2.) Der Vorstand möge für Ausfälle aus seinem Landesverband haften und eventuelle Kostenausfälle durch Nichtteilnahme von beauftragten Piraten übernehmen. So bleiben die Kosten nicht beim Orgateam hängen. Bei Ausfällen wird der Vorstand versuchen intern im Landesverband einen anderen Piraten zu finden, der dann zur Marina fährt. Falls im eigenen Landesverband kein weiterer Pirat gefunden werden kann, wird der Platz anderen Landesverbänden oder den JuPis zur Verfügung gestellt. Begründung: Bei der letzten Marina sind einige Piraten nicht angereist und das Orgateam ist auf Kosten von ca. 300 Euro sitzen geblieben. Um das bei der nächsten Marina zu vermeiden, will das Orgateam eine verbindliche Anmeldung für wahrscheinlich 5 Plätze pro LV bekommen (wenn wir weniger brauchen, dann ist das kein Problem). Wer die Plätze letztendlich wahrnimmt ist dem Orgateam egal. 3.) Der Landesverband verpflichtet sich, bei Absage der Marina 2 von Piratenseite aus, sich mit 100 Euro an der eventuell zu zahlenden Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro zu beteiligen. Begründung: Falls das CVJM Feriendorf in Herbstein gebucht werden sollte, muss 2 Wochen nach Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 25% der Gesamtsumme geleistet werden. Falls die Veranstaltung von uns gecancelt wird, werden diese 25% als Ausfallgebühr einbehalten. Da der LV Sachsen eventuell die Anzahlung vorstreckt, bleibt er natürlich auf den Kosten sitzen. Da die Marina für jeden Landesverband etwas bringen wird, bittet das Orgateam darum, dass in dem unwahrscheinlichen Fall eines Ausfalls von unserer Seite aus jeder LV 100 Euro an den LV zahlt, der die Anzahlung auf sich genommen hat.
  7. Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten
    08.06.2010 - 08:50
    Vorstandssitzung
    Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich einen Datenschutzbeauftragten beauftragen. Nach Ansicht des LVs ist dies eine Notwendigkeit, wenn LiquidFeedback produktiv genutzt wird. Zitat aus einer entsprechenden Mail: "QFB fällt in seiner jetzigen Form unter die Vorabkontrollpflicht und die Pflicht zur Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 und 6 führt damit zwangsläufig zur Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zusätzlich treffen auch noch weitere Regelungen des LDSG zu, mit denen ich mich noch nicht näher befasst habe, da meine Zeit begrenzt ist. Diese Regelungen könnten ggf. sogar zu einer Meldepflicht eines solchen Systems führen." Es ist zu prüfen, inwieweit Hamburg dies ebenfalls tun möchte/sollte.