Protokoll Vorstandssitzung#8, 16.6.10

Verfasst von Gast am 13. August 2010 - 20:58

Vorstandssitzung 8

Zeit: 16.6.10, 18.30- 20.43 Uhr
Ort: Büro von Ralf Hauke, Großer Burstah 31, Hamburg, 1. OG
 
Anwesende Vorstände:
Desiree Huthmacher, Robert Macholdt, Ralf Hauke, Christian Bucher, Fridtjof Bösche, Michael Vogel und Paul Meyer- Dunker (ab 19:05 Uhr)
Gäste: 1
Protokollant: Desi Huthmacher
 
Tagesordnung- Übersicht:
1.) Erstellung eines Landesprogramms, von Burkhard (Antrag angenommen) und Alternativantrag von Andreas (Antrag abgelehnt)
2.) Entwicklung eines Verfahrens für Aktionen unsererseits, die nicht durch das Programm zu 100% abgedeckt sind, von Desi (Antrag abgelehnt)
3.) Datenbank für Kontakte, von Desi (vertagt auf nächste Sitzung)
4.) 2. Marina, 3 Anträge, von Desi (vertagt auf nächste Sitzung)
4a) Beauftragung von wahrscheinlich 5 Piraten
4b) Ausfallsicherung bei Nichtteilnahme eines beauftragten Piraten des LV HH
4c) Zahlung von 100 Euro bei einer eventuellen Absage der Marina von Piratenseite aus an den LV, der die Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro trägt
5.) Redaktionsrechte für 2 Mitglieder der Infrastruktur- AG Redaktion, von Desi
6.) Teilnahme am CSD, mehrere Antragssteller (Antrag angenommen)
7.) Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten, von Michael (vertagt)
8.) Kontozugang und Mahnungswelle
9.) LPT im Oktober- Terminfindung
10.) Ausweichmöglichkeit Location am 13.7. + 20.7.
11.) Brief an den Bürgermeister- was machen wir nun damit?
12.) Statusreport der Vorstandsmitglieder
13.) Bundes-Schlichterkreis - wenn beauftragen wir?
14.) Flyer Schulverbesserer (Bewilligung von 50 Euro)
15.) Anschaffung eines UMTS-W-LAN-Hotspots (vertagt)
16.) Redaktionsrechte auf der Webpage (Antrag abgelehnt)
17.) MyPirates Koordinatoren- Beauftragung durch den Vorstand für den LV Hamburg-Bereich
18.) Rücktritt Fridtjof Bösche
19.) Statement von Paul zum Thema "Sofortige Abstimmung"
 
Alle Anträge im Wortlaut und Abstimmverhalten sowie Bemerkungen:
 
1.) Erstellung eines Landesprogramms
Originalantrag von Burkhard Masseida
Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen:
Es wird unverzüglich damit begonnen, ein Landesprogramm zu erstellen, wie es in unserer Satzung vorgesehen ist. Das Landesprogramm soll vom Bundesprogramm abgeleitet werden, darf diesem selbstverständlich nicht widersprechen, ist aber nicht auf die Kernthemen des Bundesprogramms beschränkt. Es kann also auch weitere Themen enthalten, die uns als Landesverband wichtig sind. Ein Vollprogramm wird jedoch nicht angestrebt.
Das Landesprogramm sollte kein Wahlprogramm sein, sondern allgemeine, längerfristige Ziele definieren, ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Vorbild in Länge, Detailreichtum und Stil ist das Bundesprogramm:
 
Um eine maximale Beteiligung und Akzeptanz des Programms zu erreichen, soll das Programm parteiöffentlich in drei groben Phasen erstellt werden:
1. Phase: Wiki: Themensammlung
2. Phase: LiquidFeedback: Auswahl der mehrheitsfähigen Themen
3. Phase: LiquidFeedback: Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte
Landesparteitag: Abstimmung über das Programm
 
Die Organisation dieses Verfahrens übernimmt eine eigens dafür ins Leben zu rufende Projektgruppe, die u.a. folgende Aufgaben übernimmt:
- Erstellung eines Zeitplans in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
- Ankündigungen über folgende Schritte und laufende Abstimmungen auf den Mailinglisten, damit niemand was verpasst
- Feststellung der Ergebnisse
- Redaktionelle Endbearbeitung um ein abstimmungsfähiges Programm zu erhalten
Begründung:
Wir müssen endlich mal vorankommen, sonst wird das nie was. Jetzt nochmal groß darüber diskutieren und/oder abstimmen, ob wir überhaupt ein Landesprogramm haben wollen, kostet wieder nur Zeit und hindert uns daran, uns mit Inhalten zu beschäftigen. Wer der Meinung ist, sowas bräuchten wir nicht, braucht sich ja nicht zu beteiligen, kann auf dem LPT dagegen stimmen, das Bundesprogramm wörtlich als Alternativantrag stellen, einen Satzungsänderungsantrag zur Streichung des Begriffs "Landesprogramm" stellen, was auch immer. Währenddessen arbeiten dann (wenn das Interesse da ist) andere an einem Programmentwurf, der am Ende hoffentlich auch die Skeptiker überzeugen wird.
Außerdem ist das eine Gelegenheit, mal etwas Leben in LiquidFeedback zu bringen, und das Tool sinnvoll zu nutzen, in der Hoffnung, dass die Zahl der aktiven Nutzer sich der Zahl der registrierten Nutzer etwas annähert.
 
Antrag angenommen
Dafür: Fridtjof, Christian + Desi
Enthaltung: Robert, Michael + Ralf
 
Alternativantrag von Andreas Gerhold
Antragstext:
Der  Vorstand möge beschließen:
Es wird unverzüglich  damit begonnen, ein Landesprogramm zu erstellen, wie es in unserer  Satzung vorgesehen ist. Das Landesprogramm soll vom Bundesprogramm  abgeleitet werden, darf diesem selbstverständlich nicht widersprechen,  ist aber nicht auf die Kernthemen des Bundesprogramms beschränkt. Es  kann also auch weitere Themen enthalten, die uns als Landesverband  wichtig sind. Ein Vollprogramm wird jedoch nicht angestrebt.
Das  Landesprogramm sollte kein Wahlprogramm sein, sondern allgemeine,  längerfristige Ziele definieren, ohne zu sehr ins Detail zu gehen.  Vorbild in Länge, Detailreichtum und Stil ist das Bundesprogramm:
 
Um eine maximale Beteiligung und Akzeptanz des Programms zu erreichen,
soll das Programm öffentlich in drei groben Phasen erstellt werden:
1. Phase: Wiki: Themensammlung
2. Phase: Antragsfabrik im Wiki: Auswahl der mehrheitsfähigen Themen
3. Phase: LiquidFeedback:  Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte
Landesparteitag: Abstimmung über das Programm
 
Die Organisation dieses Verfahrens übernimmt eine eigens dafür ins Leben zu rufende Projektgruppe, die u.a. folgende Aufgaben übernimmt:
- Erstellung eines Zeitplans in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
- Ankündigungen über folgende Schritte und laufende Abstimmungen auf den Mailinglisten, damit niemand was verpasst
- Feststellung der Ergebnisse
- Redaktionelle Endbearbeitung um ein abstimmungsfähiges Programm zu erhalten
Begründung:
Wie Originalantrag, zudem folgendes:
Die Testphase von LF im LV soll erst beendet und ausgewertet werden. Der Test hat gezeigt, dass das System inklusive Nutzungsbedingungen sowie  der bisherige Umgang noch angepasst werden müssen, bevor eine sinnvolle Nutzung möglich ist.
Sich, zumal in dieser Phase der Einführung von LF, zur  Antragserarbeitung und Meinungsfindung allein auf dieses Tool zu beschränken und zu  verlassen halte ich nicht für sinnvoll.
Die Antragsfabrik hat sich als Tool für genau diese Aufgabe bereits bewährt und bietet zudem den Vorteil, dass sich in dieser Phase auch Nichtmitglieder der Partei noch voll einbringen können. Darauf sollten  wir zur Wahrung unserer Grundsätze als transparente Mitmachpartei und der öffentlichkeitswirsamen Darstellung unserer Meinungsbildungsprozesse  nicht verzichten. In diesem Sinne soll der Prozess, mindestens in Phase 1 und 2 auch "öffentlich" und nicht lediglich "parteiöffentlich" sein. 
Weiterhin gewinnen wir etwas Zeit um LF fit für die Nutzung in Phase 3 Ausarbeitung und Abstimmung der konkreten Textabschnitte) zu machen, durch etwaige z.Z. in Diskussion befindliche Anpassungen, ein How-To / Leitfaden zu erstellen, LF nochmals zu bewerben um die Teilnehmerzahl zu erhöhen und den Umgang zu üben.
 
Antrag abgelehnt
Dagegen: Fridtjof, Christian + Desi
Enthaltung: Robert, Michael + Ralf
 
2.) Entwicklung eines Verfahrens für Aktionen unsererseits, die nicht durch das Programm zu 100% abgedeckt sind
Antragssteller: Desi Huthmacher
Antragstext:
Der Vorstand möge ein Verfahren entwickeln, damit wir auf tagesaktuelle  Geschehen und anstehende Ereignisse als Landesverband eingehen können,  ohne dafür theoretisch einen LPT einberufen zu müssen, da die  angesprochenen Themen nicht zu 100% im Bundesprogramm stehen und nur  teilweise daraus ableitbar sind. 
Begründung: 
Die aktuelle Diskussion um Teilnahme beim CSD oder der offene Brief an  Ole zeigen auf, dass wir uns mit solchen Ereignissen sehr schwer tun.  Wir müssen ein Verfahren entwicklen um zügig solche Aktionen absegnen  und durchführen zu können. Sonst diskutieren wir uns wieder zu Tode, der  Frustlevel steigt und wir bekommen nichts hin (oder erst nach langer  Zeit). Wir sind eine Partei und müssen politisch arbeiten können! Zudem  müssen wir klären, in wie weit wir uns vom Bundesprogramm entfernen  wollen. Für unser Landesprogramm scheint es Konsens zu sein, dass wir  erweiterte Themen wie Stadtentwicklung aufnehmen. Doch wie gehen wir auf  aktuelle Ereignisse ein? Hamburg brennt und wir äußern uns nicht, weil  wir nicht wissen ob wir das dürfen. Das kann es doch nicht sein!
 
Nach Diskussion und Verweis auf § 8b Absatz 1 der Landessatzung zieht Desi den Antrag zurück, Christian übernimmt ihn.
Antrag abgelehnt, einstimmig dagegen
 
 
3.) Datenbank für Kontakte
Antragssteller:  Desi Huthmacher
Antragstext:
Der Vorstand möge eine Datenbank für sämtliche Kontakte erstellen  lassen. Alle Piraten und AGs aus dem Landesverband Hamburg sind  angehalten, dass sämtliche Kontakte, die sie im Namen der Partei  bekommen, in dieser Datenbank eingespeist und gepflegt werden. Zugriff  auf die Datenbank bekommen Piraten nur durch Erlaubnis des Vorstands und  nach Abgabe einer gültigen Datenschutzerklärung. Die Datenbank soll  zudem so programmiert werden, dass gewisse Piraten nur gewisse Kontakte  einsehen können (zB Presse nur Pressekontakte, Stadtentwicklung nur  Stadtentwicklungkontakte). 
Begründung: 
Wir sammeln immer mehr Kontakte an, die verstreut bei allen möglichen  Piraten und bei AGs in separaten Datenbanken liegen. Alle Daten sollen  für den Landesverband zusammengefügt und gepflegt werden. So gehen keine  Kontakte verloren und man kann jederzeit nachvollziehen woher der  Kontakt kommt, wie die Historie ist und welche Aktionen (zB Einladung zu  einem Vortrag) anstehen.
 
Nach Diskussion Antrag von Fridtjof: Auf nächste Sitzung vertagen und AG Technik  beauftragen zu prüfen, ob solch eine Datenbank mit vertretbarem Aufwand und unter Gewährleistung des Datenschutzes umsetzbar ist.
Antrag angenommen- Antrag von Desi vertagt
4 dafür, 2 dagegen
 
Alternativantrag von Michael:
Dem Antrag von Desi unter Vorbehalt beschließen und die Datenbank umsetzen, wenn die von Fridtjof genannten Vorraussetzung erfüllbar sind.
Antrag abgelehnt
4 dagegen, 2 dafür
 
 
4.) 2. Marina
Antragssteller:  Desi Huthmacher
4a)  Beauftragung von wahrscheinlich 5 Piraten
Der Vorstand möge für die nächste Marina Kassel 5 Piraten beauftragen an  dieser deutschlandweiten Piratenveranstaltungen im Namen des  Landesverbandes teilzunehmen. Begründung: 
Wenn wir wie beim letzten Mal Piraten beauftragen, dann können wir wieder einen Spendentopf einrichten und Piraten, die finanziell nicht so gut gestellt sind darüber die Teilnahme an der  Marina ermöglichen. Falls Teilnehmer die Kosten selbst tragen, kann dies  wieder als Spende verbucht werden.
4b)  Ausfallsicherung bei Nichtteilnahme eines beauftragten Piraten des LV HH
Der Vorstand möge für Ausfälle aus seinem Landesverband haften und  eventuelle Kostenausfälle durch Nichtteilnahme von beauftragten Piraten  übernehmen. So bleiben die Kosten nicht beim Orgateam hängen. Bei  Ausfällen wird der Vorstand versuchen intern im Landesverband einen  anderen Piraten zu finden, der dann zur Marina fährt. Falls im eigenen  Landesverband kein weiterer Pirat gefunden werden kann, wird der Platz  anderen Landesverbänden oder den JuPis zur Verfügung gestellt. 
Begründung: 
Bei der letzten Marina sind einige Piraten nicht angereist  und das Orgateam ist auf Kosten von ca. 300 Euro sitzen geblieben. Um  das bei der nächsten Marina zu vermeiden, will das Orgateam eine  verbindliche Anmeldung für wahrscheinlich 5 Plätze pro LV bekommen (wenn  wir weniger brauchen, dann ist das kein Problem). Wer die Plätze  letztendlich wahrnimmt ist dem Orgateam egal.
4c)  Zahlung von 100 Euro bei einer eventuellen Absage der Marina von Piratenseite aus an den LV, der die Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro trägt
Der Landesverband verpflichtet sich, bei Absage der Marina 2 von  Piratenseite aus, sich mit 100 Euro an der eventuell zu zahlenden  Ausfallgebühr von ca. 2000 Euro zu beteiligen.  Begründung: 
Falls das CVJM Feriendorf in Herbstein gebucht werden sollte, muss 2 Wochen nach Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 25% der Gesamtsumme geleistet werden. Falls die Veranstaltung von uns gecancelt wird, werden diese 25% als Ausfallgebühr einbehalten. Da der LV Sachsen eventuell die Anzahlung vorstreckt, bleibt er natürlich auf den Kosten sitzen. Da die Marina für jeden Landesverband etwas bringen wird, bittet das Orgateam darum, dass in dem unwahrscheinlichen Fall  eines Ausfalls von unserer Seite aus jeder LV 100 Euro an den LV zahlt,  der die Anzahlung auf sich genommen hat.
 
vertagt vom Antragssteller
 
5.) Redaktionsrechte für 2 Mitglieder der Infrastruktur- AG Redaktion + Bestätigung eines Neumitglieds
Antragssteller: Desi Huthmacher
Antragstext:
a.) Der Vorstand möge Andreas Gerhold und Matthias Westphal, aus der Infrastruktur- AG Redaktion, Redaktionsrechte für unsere Webpage piratenpartei-hamburg.de bewilligen, damit sie ihren Aufgaben (zB Freischaltung von Artikeln, Überprüfung der Kommentare) nachkommen können.
4 dafür
1 dagegen (Fridtjof)
1 Enthaltung (Robert)
Andreas und Matthias werden oben genannte Rechte eingeräumt.
 
b.) Der Vorstand möge Thomas Michel als Mitglied der Infrstrauktur- AG Redaktion bestätigen.
6 dafür
Thomas Michel ist bestätigt.
 
6.) Teilnahme am CSD
Antragsteller:
Desiree Huthmacher, Christopher  de Bruin, Andreas Gerhold, Burkhard  Masseida, Thomas Michel, Miia Looks, Florian Hollender, Anne Alter, Nils Pipenbrinck, Michael  Büker, Marco Klee
Antragstext:
Der Vorstand möge beschließen,  dass der Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland am 7.8.10  offiziell an der Parade des Christopher Street Day in Hamburg teilnimmt.
Begründung:
Die Forderungen ( http://www.csd-hamburg.com/de/forderungen.html ) auf  die sich hier ein sehr breites Bündnis geeinigt hat:
1) Wir fordern für Homosexuelle die volle rechtliche Gleichstellung  ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, insbesondere im  Steuer- und Rentenrecht. 
2) Wir fordern das gleiche Adoptionsrecht für Homosexuelle in  eingetragenen Lebenspartnerschaften wie es für Ehepaare gilt.
3) Wir fordern die Schulbehörde auf, den bereits 2007 beschlossenen  Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Aufklärung und des Toleranz fördernden Unterrichts bezüglich homosexueller Lebensweisen an allen Schulen und Jugendeinrichtungen in Hamburg zügiger umzusetzen! 
4) Die schwarz-grüne Landesregierung hat erste positive Schritte  bezüglich eines HIV-Präventionskonzepts unternommen. Wir fordern den  Senat auf, hier nicht zu stoppen, sondern auch in den nächsten Jahren  kontinuierlich die Fördermittel für die Präventionsarbeit zu erhöhen und intensiv an der Umsetzung für die Einrichtung eines Jugendzentrums zu  arbeiten.
5) Wir fordern die Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle in  allen Ländern der EU, insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, des  Gleichheitsgrundsatzes und der Versammlungsfreiheit.
sind für Piraten mit ihrem weitgreifenden emanzipatorischen  Selbstverständnis wie es auch schon in § 1 der Bundessatzung zum  Ausdruck kommt eine Selbstverständlichkeit.
Deshalb sollten diese Forderungen auch von Piraten unterstützt werden  und sollten sich die Piraten als freiheits- und vielfaltsliebende Partei  auch in Hamburg präsentieren.
Hier die Aktionen der anderen Landesverbände:  http://wiki.piratenpartei.de/CSD_Aktion
 
4 dafür (Desi, Christian, Michael, Ralf)
1 dagegen (Fridtjof)
2 Enthaltungen (Paul, Robert)
 
7.) Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten
Antragssteller: Michael Vogel
Antragstext:
Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich einen Datenschutzbeauftragten beauftragen. Nach Ansicht des LVs ist dies eine Notwendigkeit, wenn LiquidFeedback produktiv genutzt wird.   Zitat aus einer entsprechenden Mail:  "QFB fällt in seiner jetzigen Form unter die Vorabkontrollpflicht und die Pflicht zur Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 und 6 führt damit zwangsläufig zur Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Zusätzlich treffen auch noch weitere Regelungen des LDSG zu, mit denen ich mich noch nicht näher befasst habe, da meine Zeit begrenzt ist. Diese Regelungen könnten ggf. sogar zu einer Meldepflicht eines solchen Systems führen."  Es ist zu prüfen, inwieweit Hamburg dies ebenfalls tun möchte/sollte.
 
Antrag vertagt
 
8.) Kontozugang und Mahnungswelle
Der Schatzmeister möge kurz dem Vorstand berichten und dem Bundesschatzmeister die Lage erklären, da der Bundesvorstand ein Pfand vom jedem LV bekommen möchte, (s. BuVo- Sitzung am 10.6.10), der seine Umlagen noch nicht gezahlt hat.
 
Christian hat die Umlagen fristgerecht überwiesen, da Kontozugang vorhanden ist. Nur Ralf kann sich noch nicht einloggen, aufgrund von technischer Schwierigkeiten.
Kontozugang haben nun Desi und Christian.
 
9.) LPT im Oktober- Terminfindung
Es ist angedacht im Oktober den 9. LPT zu veranstalten. Bei diesem LPT soll eventuell der Vorstand, auf jeden Fall das Schiedsgericht neu gewählt werden. Zudem stehen vermutlich Satzungsänderungen an und wir wollen ein Landesprogramm verabschieden. Aufgrund der vielen Punkte ist ein 2- tägiger LPT angemessen. Falls wir diesen im Haus73 an einem Wochenende veranstalten wollen, sollten wir früh genug buchen.
 
Bis in 2 Wochen sollen Alternativlocation zum Haus73 gesucht werden.
 
10.)  Ausweichmöglichkeit Location am 13.7. + 20.7.
Wir kommen an den beiden Tagen nicht ins Haus73 rein- wohin weichen wir aus? Am 13.7. möchte Anne einen Vortrag zwecks Volksentscheid/ Schulrefom halten. Am 20.7. möchte sich die AG Inneres treffen.
 
Paul reserviert Plätze im BeachClub "CentralPark", indem wir letztes Jahr schon waren.
Am 4.7. hat Anne einen Vortrag zum Thema "Piratige Bildungspolitik" angekündigt. Daher soll das Koordinierungstreffen auf den 27.7. verschoben werden. Die Termine am 13.7. + 20.7. sollen dann OpenSpace sein.
 
11.)  Brief an den Bürgermeister- was machen wir nun damit?
Der Brief ist fertig, es gab -abgesehen von der korrekten Anrede- kaum Aufschrei in der Basis und eigentich keine Kritik daran. Schicken wir den nun ab?
 
Antrag von Robert: Wir schicken den Brief im Namen des Vorstands ab
5 dafür
1 dagegen (Fridtjof)
 
12.) Statusreport der Vorstandsmitglieder
 
Ralf:
  • Rechnung Kartendrucker?
  • keine Antwort von Bernd bisher
  • Zuwendungsbescheinigungen für 2009 fertig?
  • jein, da es 2 Listen gibt die nicht deckungsgleich sind. Alle Bescheinigungen für Beträge über 200 Euro sollten raus sein.
Fridtjof:
  • Regelwerk LiquidFeedback?
  • noch nicht in Arbeit
  • Probleme Versand Schulreform- Flyer
  • Protokollübersichtsseite fertig?
  • Protokolle des LV HH sind fertig
  • was machen wir nun mit dem Protokoll vom 7. LPT?
  • Landeswahlleiter anrufen und nachfragen
Michael:
  • Stand/ Neuerungen LF
 
13.) Bundesweiter Schlichterkreis- wenn beauftragen wir?
Wir wollen bei Burkhard und Nico mal anfragen, ob sie Interesse haben. Es soll generell mal über die Liste nachgefragt werden, ob jmd den Job machen möchte.
4 sind für generelle Beauftragung
2 sind gegen generelle Beauftragung
 
14.) Flyer Schulverbesserer
Man freut sich über eine Spende, die unseren finanziellen Möglichkeiten entspricht. Flyer und Materialien könnten wir dann gerne mitnehmen, soviel wir möchten und brauchen.
 
Es werden 50 Euro einstimmig bewilligt.
 
15.) Anschaffung eines UMTS-W-LAN-Hotspots
Antrag von Robert
vertagt auf "bei Bedarf" nochmal darüber verhandeln
 
16.) Redaktionsrechte auf der Webpage
Antragssteller: Paul
Redaktionsrechte sollen nur Mitglieder der AG Redaktion erhalten, sowie nur Vorstandsmitglieder, die mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut sind.
 
Dafür: Paul und Fridtjof
Dagegen: Desi, Ralf, Robert, Michael und Christian
Antrag abgelehnt
 
17.) MyPirates Koordinatoren- Beauftragung durch den Vorstand für den LV Hamburg-Bereich
Andreas Gerhold wird einstimmig zum Koordinator für den LV Hamburg-Bereich bei MyPirates ernannt. Zudem sind weitere Koordinatoren: Claudius, Daniel und Dan. Diese wurden nicht durch den Vorstand ernannt.
 
18.) Rücktritt Fridtjof Bösche
Um 20:35 Uhr tritt Fridtjof Bösche vom Amt des Beisitzers im Vorstand des Landesverbandes Hamburg der Piratenpartei Deutschland mit sofortiger Wirkung zurück.
Eine Begründung von ihm folgt.
 
19.) Statement von Paul zum Thema "Sofortige Abstimmung"
"Sofortige Abstimmungen zu beantragen sind unpiratig. Bei Diskussionsbedarf sollen Redebeiträge nicht durch Anwendung dieses Antrags abgewürgt werden."
Links