Die Hamburger GAL-Fraktion machte in der Vergangenheit immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, dass sie mit dem Grundsatz "sagen was man tut, und tun was man sagt" durchaus auch bei Themen bricht, die in der grünen Politik mit festen Positionen verankert sind.
Beispiele sind die Bauchlandung im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Nichtabschaffung der Studiengebühren: In beiden Fällen hat die GAL erst lange und laut das eine gesagt, dann aber das andere getan.
Verschiedene Medien berichten nun heute übereinstimmend (1), dass die Hamburger GAL-Fraktion Anträge der LINKEN zur sofortigen Stillegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgelehnt hat. Auch der Forderung der SPD, die Anti-Atom-Menschenkette am morgigen Samstag von Senatsseite zu unterstützen, wurde nicht stattgegeben.
Ich bin von diesem Verhalten mehr als nur überrascht, auch wenn es angesichts der genannten Beispiele fast schon konsequent ist. Schließlich haben sich die Hamburger Grünen bisher auch für den Atomausstieg und eine baldige Abschaltung der deutschen Atomreaktoren eingesetzt, und kaum ein Wähler hätte wohl erwartet, dass an dieser Position zu rütteln ist.
Noch am 22.04.10 erklärte die umweltpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jenny Weggen: „Wir als GAL-Fraktion unterstützen die Menschenkette, die sich gegen die veraltete Atom-Technologie und gegen unverantwortbare Laufzeitverlängerungen stark macht." (2) Daher verblüfft nicht nur mich die Weigerung der GAL, sich hieran auch von offizieller Seite zu beteiligen.
Dieser erneute Wortbruch ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Aufgrund der Koalitionsräson die eigenen politischen Grundsätze über Bord zu werfen und Politik nicht zum Wohle meiner Mitmenschen zu betreiben - das darf nicht akzeptiert werden. Die Hamburger Bürger können sich zu Recht getäuscht fühlen.
Es sind solche Aktionen die meiner Meinung nach dazu führen, dass die Hamburger zusehends politikverdrossen werden, und immer weniger Sinn darin sehen, ihrer Stimme tatkräftig - zum Beispiel in Bürgerbegehren - Ausdruck zu verleihen. Böse Zungen mögen behaupten, dass die GAL-Fraktion genau darauf aus ist - wehe, wenn die Bürger ihre Lethargie ablegen und dafür sorgen, dass es für diese Zusammensetzung im Senat keine nächste Amtszeit gibt.
Quellen:
Infopirat
MeinVZ
Webnews
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