Grüne - der Unterschied zwischen Anspruch und Realität
Die Grünen verstehen sich ja seit einiger Zeit gerne als die Datenschutzpartei, werden dabei aber immer wieder durch die Realität eingeholt. War es blamabel, dass sich fast ein Drittel der Abgeordneten beim Sperrgesetz enthalten hatten, hat Matthias Güldner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, jetzt den Vogel abgeschossen, indem er sich über die unterträgliche Leichtigkeit des Internets aufregte.
Für mich stellen solche Dinge nur eins klar: Anspruch und Realität decken sich bei den Grünen nicht.
Der Artikel strotzt nur so vor Angriffen gegenüber der Netzgemeinde, "ignorante Argumentation gegen Internetsperren", "Scheinwelt", "das Hirn herausgetwittert" sind nur einige Stilblüten.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. So meint Malte Spitz "dieser Beitrag ist nicht erträglich", und auch die Grüne Jugend meint, dass der Beitrag "diffamierend und vereinfachend" sei.
Und andere sind sogar aufgrund dieser Äußerungen ausgetreten oder haben andere Gegenreaktionen gestartet. Sebastian schreibt in seinem Blogbeitrag übrigens etwas Nettes: "Meine Stimme verliert ihr dadurch nicht. Die hat die Piratenpartei bei der Europawahl schon bekommen und bei der Bundestagswahl hatte sie sie auch schon sicher." Vielen Dank dafür Sebastian!
Ist Matthias Güldner nur eine einzelne Stimme oder die Spitze des Eisbergs? Wenn man sich das Abstimmungsverhalten zum Sperrgesetz anschaut, bin ich eher letzterer Meinung. Und es ist ja auch mal wieder die Jugendorganisation einer Partei, die sofort reagiert hat.
Es zeigt - ein weiteres Mal - dass es hier Konflikte gibt. Und es gibt sie gar nicht so sehr zwischen den politischen Strömungen, sondern zwischen den Generationen. So sind sich die jungen Grünen, die Julis und Jusos beim Sperrgesetz einig - nur leider sind nicht die Jugendorganisationen der entsprechenden Parteien an der Macht - sondern die alte Generation, die mittlerweile auch gerne als "Internetausdrucker" bezeichnet wird.
P.S.: Wer nun meint, dass die wahre freiheitliche Partei die FDP sei, solle sich mal die Stellungnahme der FDP-Fraktion: zum Hessischen Polizeigesetz durchlesen, hier eine Zusammenfassung. Nette Zitate sind "Ohne Sicherheit kann Freiheit nicht bestehen" oder "Telefonie im Internet kann kein rechtsfreier Raum sein". Ist die FDP wirklich noch liberal?

